Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit vor
Quick Look
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent vorgeschlagen, um Bürger und Logistikunternehmen bei hohen Spritpreisen zu entlasten.
- Sie lehnte hingegen einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer ab, da diese die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen und rechtliche Unsicherheiten schaffen könnten.
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Why It Matters
Die Spritpreise in Deutschland sind aufgrund der anhaltenden Gefechte im Nahen Osten und damit verbundener Probleme bei der Ölversorgung deutlich gestiegen. Der Bundeskanzler hatte eine staatliche Entlastung angekündigt, deren genaue Form jedoch noch offen ist.
Die Wirtschaftsministerin will beim Sprit über die Steuer entlasten, für Unternehmen sind weitere Hilfen denkbar. Von den Vorschlägen des Koalitionspartners hält sie hingegen nichts.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Neuer Entlastungsvorschlag. Foto: IMAGO/Andreas Gora
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu senken. Das würde eine Entlastung „direkt an der Zapfsäule“ bedeuten, sagte Reiche nach einem Treffen der G20-Energieminister in den USA. Sie plädierte für eine Senkung von 19 auf sieben Prozent.
Infolge der anhaltenden Gefechte im Nahen Osten und der damit einhergehenden Probleme bei der Ölversorgung sind die Spritpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag eine staatliche Entlastung angekündigt, deren genaue Form aber noch offengelassen.
Reiche hatte sich zuvor noch gegen einen erneuten staatlichen Eingriff ausgesprochen. Sie stand bereits der Senkung der Energiesteuern auf Sprit, die die Bundesregierung im Frühsommer für zwei Monate durchführte, kritisch gegenüber. Die Maßnahme wurde auch „Tankrabatt“ genannt.
Kommentar
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Jetzt sagte Reiche, die hohen Spritpreise würden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Logistikbetriebe täglich treffen. Sie wisse um diese Sorgen. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Senkung der Umsatzsteuer auf Sprit vorgeschlagen. Es zeichnet sich ab, dass die Union in der Bundesregierung sich für diese Maßnahme einsetzt.
Entlastung passt sich automatisch an
Der zentrale Unterschied zwischen der Senkung der Umsatzsteuer und einer erneuten Senkung der Energiesteuer liegt in der jeweiligen Wirkung. Die Energiesteuer ist ein fester Cent-Betrag pro Liter. Die Entlastungswirkung beträgt bei jedem Liter gleich viel.
Die Umsatzsteuer hingegen berechnet sich als prozentualer Aufschlag auf die Tankrechnung. Je höher diese ist, je höher also die Preise steigen, desto stärker wird entlastet. Bei der Umsatzsteuer passt sich die Entlastung also automatisch an die Preisentwicklung an. Keinen Unterschied mit Blick auf die beiden Maßnahmen gibt es aber bei der Kritik vieler Ökonomen, dass sie die Preissignale verzerren und Autofahrer ihren Verbrauch weniger zurückfahren.
Entlastungen
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Einen relevanten Unterschied gibt es für die Wirtschaft. Die meisten Betriebe zahlen die Energiesteuer voll, die Umsatzsteuer aber bekommen sie erstattet. Eine Senkung würde ihnen nicht helfen. Verbände hatten die Maßnahme deshalb bereits als unzureichend kritisiert.
Die Wirtschaftsministerin nahm diese Kritik auf und kündigte an, dass für Logistikunternehmen „weitere Wege“ zur Entlastung geprüft würden.
Gegen den Spritpreisdeckel
Reiche wiederholte zudem, dass sie Direktzahlungen an Autofahrer für die beste Entlastungsmöglichkeit halte. Der „Direktzahlungsmechanismus“, der die Staatskasse mit den Konten der Bürgerinnen und Bürger verbindet, steht aber weiterhin nicht bereit. Reiche sagte, „bis Anfang des kommenden Jahres“ sei der Mechanismus „hoffentlich einsatzfähig“.
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Offen ist nun, wie die SPD auf die Vorschläge aus der CDU reagiert. Von einer Senkung der Umsatzsteuer war bei den Sozialdemokraten bislang nichts zu hören. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt stattdessen weiterhin für einen variablen Spritpreisdeckel, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne.
Diese Ideen hatte der Kanzler schon skeptisch gesehen, Reiche wurde jetzt noch deutlicher. Sie warnte vor dem Preisdeckel, weil er „unsere mittelständische Raffineriewirtschaft“ schwäche. Ihre Sorge ist, dass die Produktion von Sprit bei einem Preisdeckel nicht mehr rentabel ist. Und eine Übergewinnsteuer bringe „rechtlich erhebliche Unsicherheiten“.
Mehr: Knirschen im Kabinett: Merz zitierte Reiche zum Gespräch über Führungsstil
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Union wird sich in der Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit einsetzen.
Likely · Within weeks
Für Logistikunternehmen werden weitere Wege zur Entlastung geprüft.
Very likely · Within months
Der Direktzahlungsmechanismus für Autofahrer wird hoffentlich bis Anfang des kommenden Jahres einsatzfähig sein.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit finanziert werden?
- Welche konkreten Maßnahmen werden für Logistikunternehmen geprüft?
- Wann könnte der Direktzahlungsmechanismus für Autofahrer einsatzfähig sein?
- Wie wird die SPD auf den Vorschlag der Union reagieren?
