Wo Deutschland auf ziemlich verlorenem Posten steht

Reem Alabali Radovan schaut in den Abendhimmel über Beirut. Zehn Meter über ihr seilen sich Einsatzkräfte der libanesischen Zivilhilfe aus einem brennenden Containerturm ab. Sie tragen eine Wanne zwischen sich, in der eine Person liegt, die die Männer aus dem Gebäude retten. Was wie ein Ernstfall aussieht, ist eine Demonstration des libanesischen Zivilschutzes, um der Ministerin vorzuführen, was hier mit deutschen Geldern passiert: nämlich die tägliche Rettung von Menschen.

Hier in Beirut holt die Entwicklungsministerin ihre Libanonreise nach, die sie eigentlich im Juni hatte unternehmen wollen. Damals eskalierte, während sie im Flugzeug saß, der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah – Radovans Flieger musste den Landeanflug abbrechen und umkehren. Jetzt, etwa fünf Monate später, glückte die Landung: Formal gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Tatsächlich geht der Krieg im Süden aber weiter – auch wegen der Terrororganisation Hisbollah.

Der Blick geht deshalb nach Israel und in die USA. Bei der Wahl in Israel am Dienstag hat keines der Lager eine Mehrheit errungen. Bis zur Regierungsbildung bleibt Benjamin Netanjahu geschäftsführend im Amt. Doch auch sein Herausforderer Gadi Eisenkot ist kein Hoffnungsträger für den Libanon: Er gilt als einer der Architekten der Dahiya-Doktrin – diese sieht massive, auch unverhältnismäßige Gewalt gegen Orte vor, aus denen auf Israel geschossen wird. Benannt ist sie nach dem schiitischen Viertel im Süden Beiruts, das 2006 zerstört wurde.

Das Machtvakuum, das durch das israelische Patt und die anstehenden Midterm-Wahlen in den USA entsteht, will die Hisbollah nutzen. In den vergangenen Wochen hat sie mithilfe der Iraner wieder massiv aufgerüstet. Libanesische Sicherheitskräfte haben dabei eine Lieferung von 780 Kilogramm Sprengstoff konfisziert. Dieser sei für die Hisbollah und den Einsatz gegen Israels Armee im Südlibanon gedacht gewesen, bestätigte daraufhin Hisbollah-Mitglied Hassan Fadlallah höchstselbst.

Auch die Berichte aus den USA, wonach Donald Trump und Netanjahu nach den Wahlen erneut zum Schlag gegen den Iran ausholen könnten, spielen der Hisbollah in die Karten. Die Angst vor einer neuen Eskalation und neuen Vertriebenen steigt.

In Beirut traf sich Alabali Radovan auch mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. Er ist der Erste, der mit Israel verhandelt. Dass die israelische Armee trotzdem weiterhin fast täglich sein Land angreift, kratzt an seiner Autorität – und indirekt auch an Deutschlands.

Im Libanon lässt sich gut beobachten, wie viel Einfluss Deutschland in der Region verloren hat. Die Ministerin weiß, dass die Bundesregierung bei Verhandlungen nicht wirklich mit am Tisch sitzt. Die zentralen Akteure sind die Golfstaaten und die USA. Deutschland nimmt an Friedensverhandlungen nicht mehr aktiv teil, kommentiert sie allenfalls noch.

Trotzdem richtete Alabali Radovan deutliche Worte an Israel: „Dauerhafter Frieden im Libanon setzt voraus, dass die Souveränität und territoriale Integrität des Landes respektiert werden.“ Als SPD-Politikerin ist sie das Mitglied der Bundesregierung, das die deutlichste Kritik an Israel äußert. Friedrich Merz und Johann Wadephul dürften ihr dafür insgeheim fast dankbar sein.

Aouns Regierung ist auch die erste seit langer Zeit, von der die Bundesregierung sich Reformen und Fortschritte im Libanon verspricht. Etwa beim Aufbau der Verwaltung, der Korruptionsbekämpfung und der Bildung. „Die libanesische Regierung hat jetzt die Chance, auch eine gute Alternative im Süden für die Menschen zu sein und die Hisbollah auch wirklich wegzudrängen“, sagte Alabali Radovan im „Politico Playbook Podcast“. Damit das gelingen kann, müsse Deutschland die libanesische Regierung befähigen, im Südlibanon selbst für Alternativen zu sorgen, etwa über staatliche Schulen und Krankenhäuser, die nicht mit der Hisbollah verbunden seien.

In Sidon, einer Stadt südlich von Beirut, besuchte Radovan deswegen eine staatliche Schule. Bis September wurden hier 600 Familien untergebracht, die aus den umkämpften Gebieten Richtung Norden geflohen waren – teilweise schon mehrere Male. Erst seit Kurzem läuft der Schulbetrieb wieder, die Wände hängen voller Bilder, die die Schüler gezeichnet haben.

Für Alabali Radovan ging es auf ihrer Reise auch darum, den Menschen im Libanon eine Bleibeperspektive zu schaffen. Sie zeigte sich beeindruckt, dass die Zahl der Binnenvertriebenen von einer Million in kurzer Zeit auf nur noch 200.000 gesenkt werden konnte. Die meisten Familien wollen nun in ihre Häuser im Süden zurückkehren, statt nach Europa zu fliehen – und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Die Entwicklungsministerin muss also auf das setzen, was sie hat: Geld und Aufbauhilfe. Deutschland ist mittlerweile der größte bilaterale Geldgeber des Landes. Für Radovan ist klar: Einen nachhaltigen Frieden für den Libanon kann es nur geben, wenn der Staat stark genug ist, für die eigenen Leute zu sorgen und dadurch die Hisbollah zu schwächen.

Als die Zivilschutzübung endete, ließ sich Reem Alabali Radovan noch die Ausrüstung erklären, die ihr Ministerium mitfinanziert. Sie sah sich die Rettungswesten an und befand: „Die sehen ganz schön deutsch aus.“ Im Libanon kann das klar als Kompliment verstanden werden.