Unter dem Motto „Demokratie sichern - Zusammenarbeit stärken“ protestieren Verbände am Donnerstag gegen Sparmaßnahmen.
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Wohlfahrtsverbände kritisieren Sparmaßnahmen in der Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene. Sie warnen vor negativen Folgen für Beschäftigte und Hilfsbedürftige.
Die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein wollen mit einer großen Demonstration am Donnerstag in Kiel gegen Sozialabbau protestieren. Nach dem Auftakt am Rathaus solle sich der Zug am Vormittag durch die Stadt zum Landeshaus bewegen, teilten die Verbände mit.
Erwartet werden mehrere Tausend Teilnehmer aus dem ganzen Land. Ein Großteil der rund 130.000 Beschäftigten werde aber an ihren Arbeitsplätzen bleiben, um die Versorgung der Menschen etwa in Kitas, oder Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten, sagte Landespastor Heiko Naß. Aber: «Es ist wichtig, dass unsere Argumente gehört werden.»
Motto «Demokratie sichern - Zusammenarbeit stärken»
Die Initiatoren, darunter Diakonie, Caritas, DRK und Paritätischer, stellen ihren Protest unter die Überschrift «Demokratie sichern - Zusammenarbeit stärken».
Vertreter von mehreren Verbänden betonten, die aktuelle Reformdebatte auf Bundes- und Landesebene werde als reine Spardebatte wahrgenommen. Die Konsequenzen seien auf verschiedene Art negativ. «Die Folgen treffen Menschen individuell und ganz konkret», sagte Naß. Einrichtungen und Beschäftigte gerieten unter Druck. Das treffe am Ende die Menschen, die auf diese Einrichtungen angewiesen seien.
Der geschäftsführende Vorstand des Paritätischen, Michael Saitner, warnte: «Die Menschen sehen sich als puren Kostenfaktor.» Der Vorstandsvorsitzende des AWO-Landesverbands Schleswig-Holstein, Michael Selck, berichtete davon, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen schwieriger Bedingungen oftmals nicht nur ihren Arbeitgeber, sondern gleich die ganze Branche verlassen.
Politik verlagert Probleme auf Kommunen
«Wir wollen gesehen werden», fasste Naß eine wichtige Forderung der Menschen zusammen, die am Donnerstag demonstrieren werden. Saitner betonte, die Wohlfahrtsverbände brächten ihre Forderungen immer wieder in die politischen Prozesse ein. Allerdings: «Wir müssen konstatieren, dass wir nicht gehört werden.» Dabei verschiebe die Politik mit ihrer reinen Sparpolitik die Probleme nur nach unten. Wenn Hilfen wie Wohngeld gekürzt werden, landen viele Menschen letztlich in der Grundsicherung und belasten die Haushalte der Kommunen, ist er überzeugt.
Unterstützt wird die Demonstration den Angaben zufolge unter anderem vom DGB, dem Deutschen Mieterbund, der Landeselternvertretung der Kitas, dem Sozialverband Deutschland, der Lebenshilfe, dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein und der Stiftung Kieler Stadtkloster.
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Demonstration in Kiel am Donnerstag
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