Wohlfahrtsverbände warnen vor geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung
Quick Look
- Die Elbdiakonie in Hamburg warnt, dass rund 1000 Pflegebedürftige und 200 Beschäftigte von einer geplanten Änderung des Entlastungsbetrags betroffen sind.
- Für Pflegegrad 1 soll der monatliche Betrag von 131 Euro entfallen und durch Beratung ersetzt werden.
- Verbände kritisieren zudem die Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen und fordern Hamburger Politiker zum Handeln auf.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Elbdiakonie ist ein ambulanter Pflegeträger in Hamburg mit mehr als 3000 versorgten Menschen. Der Entlastungsbetrag unterstützt Pflegebedürftige bei Haushaltshilfe, Einkaufen und Behördengängen. Für Pflegegrad 1 beträgt der aktuelle monatliche Betrag 131 Euro.
Allein bei der Elbdiakonie, einem ambulanten Pflegeträger mit mehr als 3000 versorgten Menschen in Hamburg, sind laut Geschäftsführerin Sonja Schneider-Koch rund 1000 Pflegebedürftige und 200 Beschäftigte von einer geplanten Änderung betroffen. Über den Entlastungsbetrag erhalten Pflegebedürftige unter anderem Haushaltshilfe und Unterstützung beim Einkaufen oder bei Behördengängen. Für Menschen mit Pflegegrad 1 soll der monatliche Betrag von derzeit 131 Euro entfallen und durch präventiv ausgerichtete Beratung und Begleitung ersetzt werden.
"Struktur wird sehenden Auges zerschossen"
"Ich weiß nicht, was ich mit 200 Menschen machen soll, die ich anderweitig nicht einsetzen kann", sagte Schneider-Koch. Ebenso wenig wisse sie, an wen sie ihre rund 1000 Kundinnen und Kunden ab Januar verweisen solle. "Diese Struktur wird sehenden Auges zerschossen." Auch Träger könnten vom Markt verschwinden, wenn ihre Wirtschaftlichkeit nicht mehr gesichert sei.
Kritik üben die Verbände zudem an der geplanten Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen. Die AGFW-Vorsitzende und Geschäftsführende Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg, Kristin Alheit, nannte es einen Widerspruch, Pflegeeinrichtungen zunächst zur tariflichen Bezahlung zu verpflichten und diese anschließend nicht zu finanzieren. Damit werde auch das Ziel gefährdet, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Die Bundesregierung begründet die geplante Aussetzung mit der Stabilisierung der Pflegeversicherung.
Hamburger Politiker sollen sich für Änderungen einsetzen
Auch Änderungen bei der Einstufung in Pflegegrade sehen die Verbände kritisch. Dadurch könne in stationären Einrichtungen weniger Personal benötigt werden, obwohl sich der tatsächliche Pflegebedarf nicht ändere. Beratung und Koordination könnten zudem konkrete Hilfen im Alltag nicht ersetzen, erklärte Alheit.
Die Wohlfahrtsverbände fordern die Hamburger Bundestagsabgeordneten und Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) auf, sich für Änderungen einzusetzen. Die Politik müsse stärker auf die Praxis zurückgreifen. Für Stellungnahmen zum Referentenentwurf habe es auf Bundesebene nur wenige Tage Zeit gegeben, kritisierte Katrin Raabe, Arbeitsbereichsleiterin Pflege und Seniorinnen beim Diakonischen Werk Hamburg.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Hamburger Bundestagsabgeordneten und die Sozialsenatorin werden sich für Änderungen beim Referentenentwurf einsetzen.
Likely · Within weeks
Die Bundesregierung wird die geplante Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen aufgrund des Drucks von Verbänden und Politikern überarbeiten.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie genau soll die präventiv ausgerichtete Beratung und Begleitung aussehen?
- Welche alternativen Unterstützungsangebote sollen für die betroffenen Pflegebedürftigen geschaffen werden?
- Wie wird die Bundesregierung die Stabilisierung der Pflegeversicherung ohne die geplante Änderung erreichen wollen?
- Welche konkreten Schritte planen die Hamburger Bundestagsabgeordneten und die Sozialsenatorin?
