Wüst führt politische Gespräche in der Türkei und würdigt Gündoğan – Bundesverfassungsgericht feiert 75 Jahre

Wüst führt politische Gespräche in Ankara und verleiht in Istanbul einen Preis für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen an İlkay Gündoğan, den ehemaligen Kapitän der deutschen Fußballnationalmannschaft. Wüst kann sich so nicht nur ein wenig als Außenpolitiker, sondern auch als großer Freund der Deutschtürken präsentieren – längst eine relevante Wählergruppe für die Union und sowieso für einen Politiker, der an seine Zukunft denkt.

Wer das letzte Wort hat, hat enorme Macht. Seit 75 Jahren werden die letztgültigen Entscheidungen für die Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe getroffen. Heute versammeln sich die Spitzen des Staates zu einem Festakt anlässlich dieses Jubiläums.

In den 75 Jahren seines Bestehens hat das Bundesverfassungsgericht bisher zwei Parteien verboten. Es hat dafür gesorgt, dass Männer nicht mehr das letzte Wort in einer Ehe haben, hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auch das auf Versammlungsfreiheit gestärkt und im Nachgang der SPIEGEL-Affäre die freie Presse als »Wesenselement des freiheitlichen Staates« unter besonderen Schutz gestellt.

Karlsruher Richter haben entschieden, ob und unter welchen Umständen Frauen eine Schwangerschaft beenden dürfen, dass Kruzifixe an den Wänden von bayerischen Volksschulklassenzimmern gegen die Religionsfreiheit verstoßen, dass die Regierung keinen eigenen Fernsehsender gründen darf und dass es nicht ohne Weiteres eine Beleidigung ist, wenn man Kurt Tucholsky mit dem Satz »Soldaten sind Mörder« zitiert. Das Verfassungsgericht hat unsere Selbstbestimmung über unsere Daten festgeschrieben, die Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Integration festgelegt und der Regierung auferlegt, Klimaschutzziele nicht immer wieder in eine ferne Zukunft zu verschieben.

Und obwohl das Bundesverfassungsgericht rein juristisch argumentiert, haben seine Entscheidungen manchmal weitreichende politische Folgen: Als der Ampelregierung 2023 die Umwidmung von Geldern verboten wurde und ihr daraufhin das Geld knapp wurde, war das der Anfang vom Ende der Koalition.

Das Vertrauen der Bevölkerung ins Verfassungsgericht ist nach wie vor hoch, doch die Werte sind in den vergangenen Jahren gesunken. Zum Geburtstag wünsche ich gute Erholung. Denn ich fürchte, in den nächsten Jahren kommen noch einige harte Fälle auf Karlsruhe zu. Und womöglich das dritte Parteiverbot.

Mehr Hintergründe hier: Die unterschätzten Stärken Westdeutschlands

Wie meine Kollegen Benjamin Bidder, Michael Brächer und Florian Diekmann in ihrem aktuellen Report zeigen, gehen die Lieferungen deutscher Güter nach China zwar zurück, aber dieser Rückgang wird von anderer Kundschaft mehr als wettgemacht: »Die Exporte in Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei haben in den vergangenen Jahren so stark zugelegt, dass die Nachfrage aus dem Osten zu einer der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft geworden ist.«

Den Text der Kollegen empfehle ich vor allem der älteren Leserschaft zur Lektüre, die 2004 zu der überwiegenden Mehrheit gehört hat, die damals der Osterweiterung der Europäischen Union ablehnend gegenüberstand. Heute können wir alle froh sein, dass sie sich geirrt haben.

Die ganze Geschichte hier: Wie Polen die deutsche Wirtschaft rettet