Xi Jinping bietet Trump Pomp und Händlerfreundlichkeit - mit einer Ausnahme

Xi Jinping Donald Trump US-China-Beziehungen

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Xi Jinping hat US-Präsident Trump bei einem Staatsbankett in Peking mit Pomp empfangen und bessere Geschäfte für US-Unternehmen versprochen, während Taiwan als entscheidende Ausnahme hervorgehoben wurde, bei der Xi drohte.

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Die Bundesregierung plant eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse beschränken und die Schwärzung von Beamt*innennamen vorsieht. Kritiker sehen darin einen massiven Rückschritt für Transparenz und Pressefreiheit.

Tagesschau Inland

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Gesundheitsreform: Koalition will Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an letzten Änderungen der Gesundheitsreform, um am Freitag Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Themen sind Krankenhausfinanzierung und Bezahlung von Psychotherapeuten/Kieferorthopäden. Das Finanzministerium soll mehr Kosten für Grundsicherungsempfänger übernehmen.

Handelsblatt

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Thüringens Ministerpräsident Voigt lobt Polizei nach AfD-Parteitag-Protesten

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Innenminister Georg Maier lobten das professionelle und deeskalierende Vorgehen der Polizei bei den weitgehend friedlichen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt, an denen Zehntausende teilnahmen. Die Linke kritisierte das massive Polizeiaufgebot und kündigte eine parlamentarische Aufarbeitung an.

Die Zeit

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Kommunen fordern finanzielle Soforthilfe in Berlin

Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren am Dienstag in Berlin für finanzielle Soforthilfe. Sie fordern 100 Prozent der Kosten für Bundesgesetze, da die kommunalen Haushalte "gewaltige Defizite" aufweisen. Eine Fahrzeugkolonne soll die Forderung unterstreichen.

Die Zeit

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Hamas kündigt politischen Rückzug aus Gaza an

Die Hamas kündigt ihren politischen Rückzug aus dem Gazastreifen an und will die Macht an ein Technokratenkomitee übergeben. Dies geschieht inmitten des israelischen Wahlkampfs und soll den Druck auf Israel erhöhen, das den Wiederaufbau an die Entwaffnung der Hamas knüpft, während die humanitäre Lage katastrophal ist.

Die Welt

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