Xi Jinping schwächt kollektive Führung und konzentriert Macht wie Mao Zedong

Die ideologische Politik von Chinas Staatsgründer kostete Millionen Chinesen das Leben. Die Kommunistische Partei verordnete sich Schutzmechanismen gegen Alleinherrscher, doch Xi schafft sie ab.

Fotos und Statuetten von Xi Jinping und Mao Zedong in einem Shop: Modell der „kollektiven Führung“ zunehmend geschwächt. Foto: AFP

Peking. Am Mittwoch feiert die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den 50. Todestag von Staatsgründer Mao Zedong. Die Schattenseiten von Maos Herrschaft wurden bislang kaum aufgearbeitet. Die Schutzmechanismen, die sich die Partei verordnet hatte, um Gewaltexzesse wie während der Kulturrevolution zu vermeiden, wurden von Xi nach und nach ausgehöhlt. Er gilt als der mächtigste Herrscher in China seit Mao.

Der Umgang mit der Mao-Ära wird bis heute bestimmt durch die Resolution des KPCh-Zentralkomitees zur Geschichte von Juni 1981: „Mao Zedongs Verdienste sind das Primäre, seine Fehler das Sekundäre. Insgesamt überwiegen seine Verdienste seine Fehler. Sieben Teile Verdienste, drei Teile Fehler.“

Nichtsdestotrotz wurde in der Resolution Kritik am Personenkult um den „Großen Steuermann“ und an seiner willkürlichen Ein-Mann-Herrschaft geäußert. Als Lehre entschied die Parteispitze um Deng Xiaoping, die sogenannte kollektive Führung zu stärken und die Machtkonzentration auf einzelne Personen zu verhindern.

Amtszeit- und Altersbegrenzung sollten Machtkonzentration verhindern

1982 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die eine Begrenzung von zwei Amtszeiten für staatliche Spitzenämter wie das des Präsidenten oder des Ministerpräsidenten festschrieb. Sie galt jedoch nicht für das Amt des KP-Generalsekretärs und auch nicht für das des Vorsitzenden der Militärkommission. In der Partei etablierte sich jedoch eine informelle Altersgrenze von 68 Jahren.

Unter den Parteiführern Jiang Zemin und Hu Jintao wurden diese Regeln institutionalisiert. Xi, der 2012 das Amt des Generalsekretärs antrat und 2013 Präsident wurde, brach mit der Tradition: Auf dem Parteikongress 2018 ließ er die Grenze von zwei Amtszeiten für den Staatspräsidenten außer Kraft setzen.

Beim Parteitag 2022 wurde kein offensichtlicher Nachfolger in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufgenommen. Für den Parteitag im Oktober kommenden Jahres zeichnet sich bislang ebenfalls kein möglicher Nachfolger Xis ab. Selbst an die informelle Altersgrenze hält sich der inzwischen 73-Jährige nicht.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim 20. Nationalkongress der KP: Bruch mit der Tradition. Foto: IMAGO/Xinhua

Zudem hat Xi unter seiner Ägide immer mehr Macht von staatlichen Institutionen zurück auf die Partei übertragen und damit deren Einfluss wieder gestärkt. Dazu schuf er zentrale Kommissionen innerhalb der Partei, etwa zur Außenpolitik, Finanzen, Wirtschafts- und Reformpolitik, Rechtsstaat sowie Technologie und Wissenschaft. Den vormals zuständigen staatlichen Institutionen wie Ministerien wurden Kompetenzen entzogen.

Die Partei entscheidet damit stärker über strategische Fragen, der Staat verwaltet und implementiert. Viele der Kommissionen leitet Xi persönlich. Deshalb wird er im Volksmund gern als „Vorsitzender von allem“ bezeichnet. Damit schwächt er das Modell der „kollektiven Führung“.

Innerparteilicher Wettbewerb geschwächt

Bevor Xi an die Macht kam, gab es zudem einen stärkeren innerparteilichen Wettbewerb unter verschiedenen Fraktionen wie der Kommunistischen Jugendliga um Hu Jintao und der sogenannten Shanghai-Clique um Jiang Zemin. Xi hat konkurrierende Machtzentren in der Partei, die nicht seinem Netzwerk angehören, schrittweise geschwächt.

Als sinnbildlich gilt, wie sein Vorgänger Hu Jintao beim Parteitag 2022 vor laufenden Kameras aus der Großen Halle des Volkes geführt wurde. Hus Protegés wurden damals im Zentralkomitee durch Gefolgsleute Xis ersetzt.

Hu Jintao: Der frühere Staats- und Parteichef wird auf dem Parteikongress 2022 aus dem Saal geführt. Foto: AP

Auch im Militär vereint Xi inzwischen alle Macht auf sich. Im Januar entmachtete er den bis dato ranghöchsten General Zhang Youxia sowie Stabschef Liu Zhengli. Die Zeitung der Volksbefreiungsarmee schrieb damals, Zhang und Liu würde nicht nur politische und wirtschaftliche Korruption vorgeworfen. Sie sollen zudem das „Verantwortungssystem des Vorsitzenden der zentralen Militärkommission (ZMK) schwerwiegend mit Füßen getreten und untergraben“ haben – also die Autorität von Oberbefehlshaber Xi Jinping.

Im August wurden sie offiziell aus der ZMK entfernt. Damit sind von den einst sieben Mitgliedern nur noch zwei übrig, einer davon ist Xi selbst. Experten äußerten sich besorgt über die zunehmende Machtkonzentration. Er vereint so viel Macht auf sich wie zuletzt Mao.

Großer Sprung nach vorn endet in historischer Hungersnot

Mao zählte 1921 zu den Mitgründern der KP China. Nach dem Sieg der Roten Armee über die Kuomintang-Partei im chinesischen Bürgerkrieg rief er am 1. Oktober 1949 vom Tor des Himmlischen Friedens am Tiananmenplatz in Peking die Gründung der Volksrepublik aus.

Sein Versuch, China ab 1958 mit dem sogenannten „Großen Sprung nach vorn“ in ein wohlhabendes, einflussreiches Industrieland zu verwandeln, endete im Desaster. Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, aber auch die Abordnung vieler Bauern für Industrie- und Infrastrukturbauprojekte führten zu einem Engpass bei Nahrungsmitteln. In der großen chinesischen Hungersnot, die als die tödlichste in der Geschichte gilt, starben Schätzungen zufolge 15 bis 55 Millionen Menschen.

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Staats- und Parteichef Mao Zedong 1964 mit Gewehr: Seine „Verdienste sind das Primäre, seine Fehler das Sekundäre“. Foto: AFP

Um sich an der Macht zu halten, ließ Mao ab 1966 in der sogenannten „großen proletarischen Kulturrevolution“ politische Gegner und Intellektuelle brutal durch seine Anhänger, die Roten Garden, aus dem Weg räumen. Allein im roten August von Peking 1966 sollen Tausende Menschen ermordet und Zehntausende vertrieben worden sein. Die Schätzungen, wie viele Menschen bei den politischen Säuberungen starben, liegen je nach Quelle zwischen Hunderttausenden und 20 Millionen Toten. Unzählige Kulturschätze wurden vernichtet.

Mehr: Chinas Wirtschaft schwächelt im zweiten Quartal – und verfehlt Wachstumsziel

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