Zehn BSW-Abgeordnete in Thüringen verlassen die Partei

Zehn weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen haben die Partei verlassen. Darunter sind auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. In der Fraktion wollen the Abgeordneten laut ihrer Vorsitzenden Sigrid Hupach aber vorerst bleiben. Man werde in der kommenden Woche zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen und dort über einen etwaigen Fraktionsaustritt entscheiden.

Die bisherige Landesvorsitzende Wolf begründete die Entscheidung der Abgeordneten am Freitag mit Differenzen zur Bundesspitze in Berlin. Der Rücktritt falle nicht leicht, sagte sie auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Erfurt. Doch die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mit der Bundespartei mehr geben könne. „Wir treten deshalb heute aus dem BSW aus und entscheiden uns konsequent für Thüringen.“

Man sei gewählt worden, um Probleme im Land zu lösen, so Wolf weiter, und nicht für „endlose Selbstbeschäftigung“, für „ständige Abwehrkämpfe“ oder „das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“. Wolf zeigte sich noch immer überzeugt vom Gründungskonsens des BSW. Man müsse aber feststellen, so die bisherige Landesvorsitzende, dass sich die Bundespartei genau von diesem Konsens immer weiter entfernt habe.

Wolf betonte, weiter hinter dem Bündnis mit SPD und CDU zu stehen. In einer anschließenden Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Georg Maier (SPD) sagte sie, man wolle in der Koalition ungestört weiter zusammenarbeiten. Der Parteiaustritt sei „ein klares Bekenntnis zum Regierungsvertrag“.

Voigt sprach den BSW-Abgeordneten seinen Respekt aus. „Heute ist ein Tag der Klarheit“, sagte der Ministerpräsident. Und weiter: „Wir vertrauen einander.“ Voigt hob die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Regierung hervor. „Dieses Land wird gut, ruhig und vor allem vernünftig geführt.“

Maier hingegen äußerte sich zurückhaltender. Die Austritte im BSW stellten eine Herausforderung für die Koalition dar, man müsse sich nun neu sortieren. Er verwies auch auf sein Amt als SPD-Landesvorsitzender: „In dieser Funktion möchte ich sagen, dass wir selbstverständlich erst einmal die jetzt eingetretene Lage in unseren Gremien diskutieren müssen.“ Dem könne er nicht vorgreifen.

Zur Gründung einer neuen Partei wollte sich die Landesvorsitzende Wolf zunächst nicht äußern. Es sei „selbstverständlich auch ein Prozess, den wir innerhalb des Landesvorstandes diskutieren werden“, so Wolf. Zeitgleich mit den Abgeordneten verlässt auch der geschäftsführende Landesvorstand die Partei, laut Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich tritt zudem „nahezu der gesamte Landesvorstand“ zurück.

Mitte August hatte die Bundesspitze den Landesverband aufgefordert, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu verlassen. Die Fraktion hatte sich mehrheitlich dagegen entschieden. Zugleich hatte der Landesverband einen Sonderparteitag angekündigt, um über Verbleib oder Rückzug aus der Koalition zu entscheiden. Der wurde nun abgesagt. „Der Sonderparteitag hatte eine Aufgabe, die er jetzt nicht mehr hat“, sagte Wolf am Freitag.

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf den Thüringer Abgeordneten Kalkül vor. „Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Der Zeitpunkt sei bewusst gewählt worden, „um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, fügte sie hinzu.

Bereits am Mittwoch hatten drei Abgeordnete mitgeteilt, aus Unmut über die Bundesspitze sowohl die Partei als auch die Fraktion zu verlassen. Sie erklärten, eine eigene Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet zu haben. Die BSW-Fraktion verkleinerte sich damit von 15 auf zwölf Mitglieder.

Das Thüringer Regierungsbündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel durch Kompromisse mit der Linken-Fraktion organisiert.

Sollten die zehn Abgeordneten, die nun ihren Parteiaustritt erklärt haben, in der kommenden Woche auch die Fraktion verlassen, blieben allein die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel übrig, die als Unterstützer des Kurses der Bundespartei gelten. Ihr Fraktionsstatus könnte dann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden, da es dafür mindestens fünf Abgeordnete braucht.