Zehntausende demonstrieren in Spanien für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut Zehntausende Menschen in Spanien für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE berichtet, gibt es derzeit Demonstrationen in mehreren Städten wie Madrid, Barcelona und Valencia für das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum sowie einen besseren Schutz für Mieter. Insgesamt waren den Angaben zufolge Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden.

In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand »Auf zum Generalstreik«. Nach Behördenangaben beteiligten sich allein in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Protesten, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: »Die Macht ist zurück auf der Straße.« Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: »Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.« Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.

Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben. Bei dem Protest in Valencia kam es nach RTVE-Angaben vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Polizei setzte demnach Gummigeschosse ein, um die Menge aufzulösen.

Am Freitag war die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament mit zwei Dekreten am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter gescheitert, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte. In den Tagen zuvor hatte es nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid Proteste mit Zehntausenden Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnen gegeben. Seit einer Woche campieren in der Madrider Innenstadt zudem Hunderte Menschen, um den Druck für Reformen zu erhöhen.

Mit dem Scheitern der zwei Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.

Es gibt nun Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung »El País« berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt.