Zuckersteuer-Streit, Schülerproteste in Frankreich und Exzellenzuniversitäten

Die geplante Zuckersteuer sorgt für Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, den das Kanzleramt zunächst stoppte. Politiker aus der Union werfen seinem Ministerium vor, über zuvor vereinbarte Vorgaben hinausgegangen zu sein. Aus der Union wurde der Entwurf deshalb unter anderem als »Provokation« bezeichnet. Klingbeil sagte anschließend, die offenen Fragen ließen sich schnell klären. Der Konflikt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die Bundesregierung verhandelt gerade über den nächsten Bundeshaushalt. Auch in der früheren Ampelkoalition hatten Konflikte über den Haushalt eine wichtige Rolle gespielt – bis die Regierung schließlich zerbrach. Was muss sich in der Zusammenarbeit der Koalition ändern? Das analysiert Benedikt Becker aus dem Politikressort der ZEIT.

In Frankreich sind derzeit rund 400 Schulen geschlossen. Seit mehreren Tagen protestieren Schüler im ganzen Land gegen geplante Einsparungen im Bildungssystem. Sie blockieren Schulen, teilweise kam es zu Bränden und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden mindestens 65 Schulbeschäftigte und 170 Jugendliche verletzt. Rund 2.000 Demonstrierende wurden festgenommen. Die Schüler kritisieren unter anderem zu große Klassen, fehlende Lehrkräfte, veraltete Ausstattung, lange Schultage und hohen Leistungsdruck. Premierminister Sébastien Lecornu gibt der linken Partei La France insoumise eine Mitschuld an den Protesten. Die Partei weist das zurück. Wie die Regierung auf die Proteste reagiert, berichtet ZEIT-Autorin Annika Joeres.

Außerdem im Update: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat in Bonn bekannt gegeben, welche Hochschulen künftig den Titel »Exzellenzuniversität« tragen dürfen. Damit sind internationales Ansehen und jährlich bis zu 28 Millionen Euro Förderung für sieben Jahre verbunden.

Und sonst so? Nahostkonflikt auf dem Oktoberfest.