Zukunft der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen nach Parteineugründung ungewiss

Einen Tag nach der Gründung einer neuen Partei durch die ehemaligen Mitglieder des thüringischen BSW um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf geht es um die Zukunft der BSW-Landtagsfraktion. Sie tagt aktuell im Landtag in Erfurt. Ihr gehören noch zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei auch Mitglieder des BSW sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher.

Nach Angaben von Abgeordneten geht es um einen möglichen Fortbestand mit neuem Namen oder einen Neustart unter dem Namen der neuen Partei, über deren Gründung Wolf am Sonntagabend überraschend informiert hatte. Wolf, die zur Vorsitzenden der neuen Partei mit dem Namen »Thüringen. Gerecht« gewählt wurde, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten.

»Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei«, sagte sie. Wolf war bis zu ihrem Austritt BSW-Landesvorsitzende in Thüringen. »Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.« Für Regierungschef Mario Voigt von der CDU schaffe die Gründung von Thüringen.Gerecht »Klarheit und geordnete Verhältnisse«.

Die Parteigründung kam wohl sogar für Mitglieder der bisherigen Führung überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. Hintergrund ist, dass die ausgetretenen BSWler um Wolf weiter die Regierung von Ministerpräsident Voigt stützen wollen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie gerät mit dem Zerfall des BSW in eine Krise. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert.

Vergangene Woche hatten neun Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.