Zuwanderung: Arbeitsagentur warnt vor Kürzung der Migration aus dem Westbalkan

Die Bundesregierung plant, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Westbalkan-Staaten zu beschränken. Statt wie bisher 50.000 Menschen jährlich den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, soll das Kontingent auf 25.000 Zuwanderer halbiert werden. Damit stößt die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf breite Kritik.

Nach den Wirtschaftsweisen und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) stellt sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit gegen das Vorhaben. »Ein halbiertes Kontingent schwächt ein erfolgreiches Zuwanderungsmodell, verschärft den Fachkräftemangel und erschwert Unternehmen die Suche nach Arbeitskräften«, erklärte Vorstandsmitglied Vanessa Ahuja. Wenn die Sonderinvestitionen in die Infrastruktur und der sogenannte Bauturbo gelingen sollten, müssten Unternehmen dafür ausreichend Arbeitskräfte finden.

Das jährliche Kontingent solle beibehalten werden, empfiehlt die Behörde. Bereits 2025 habe das es nicht für alle Anträge ausgereicht und werde auch in diesem Jahr vorzeitig ausgeschöpft.

Die Westbalkan-Regelung erleichtert seit 2016 Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Union und SPD beschlossen im Koalitionsvertrag, die Ausweitung rückgängig zu machen. Laut Verordnungsentwurf soll die Erwerbsmigration ab dem 1. Januar 2027 unabhängig von der Qualifikation reduziert werden. Gleichzeitig sollen Unternehmen stärker auf bereits in Deutschland verfügbare Arbeitskräfte zurückgreifen.

Bei BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sorgen die Pläne für Unverständnis: Deutschland brauche mehr Arbeitskräfte statt neuer Hürden. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisierte den Beschluss. Eine Begrenzung sei »angesichts der Arbeitskräfteknappheit nicht sinnvoll«, schrieben die Wirtschaftsweisen in ihrer Stellungnahme. Sie verwiesen auf das demografiebedingt sinkende Arbeitskräftepotenzial und kritisierten, der Entwurf enthalte »keine überzeugende inhaltliche Begründung« für die Kürzung. Weder werde dargelegt, warum die bisherigen positiven Erfahrungen mit der Regelung inzwischen anders zu bewerten seien, noch beruhe die vorgesehene Obergrenze auf einer Evaluation.

Erst Mitte 2024 hatte die damalige Ampelkoalition das jährliche Kontingent von 25.000 auf 50.000 erhöht. Von den rund 546.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus diesen Staaten arbeiten 53 Prozent mindestens auf Fachkraftniveau. Rund 45 Prozent dieser Fachkräfte sind in Engpassberufen tätig.