Zwölf Staaten planen Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
Großbritannien, EU-Länder und Kanada kündigen Beschränkungen für Waren aus völkerrechtlich illegalen Siedlungen an.
Quick Look
- Zwölf Staaten, darunter Großbritannien und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
- Die Initiative richtet sich gegen Siedlergewalt und die Ausweitung der Siedlungen.
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Why It Matters
Zwölf Staaten planen Beschränkungen für Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen im Westjordanland.
Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet.
Großbritanniens Außenminister Edward Miliband kündigte am Dienstag im Unterhaus an, die Haltung gegenüber Israel zu verschärfen und einen Boykott gegen Wirtschaftsgüter zu verhängen, die von israelischen Unternehmen im besetzten Westjordanland produziert werden.
Der britische Premierminister Andrew Burnham hatte zuvor schon in Aussicht gestellt, es müsse mehr unternommen werden, um „sicherzustellen, dass die israelische Regierung internationales Recht beachtet und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung am Leben hält“.
Open Questions
- Welche konkreten Produkte werden von den Sanktionen betroffen sein?
- Welche EU-Länder beteiligen sich genau an der Initiative?
