Thüringer Kommunen investierten 2023 überdurchschnittlich viel in Baumaßnahmen, mit einem Anstieg von 7,6% gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 4,3%. Trotzdem liegen die Pro-Kopf-Ausgaben unter dem Bundesdurchschnitt. Thüringen verzeichnete als einziges Bundesland einen kommunalen Haushaltsüberschuss.
Kommunen in Sachsen-Anhalt reduzierten ihre Bauausgaben um 3,1%, während bundesweit ein Anstieg von 4,3% verzeichnet wurde. Trotz angespannter Finanzlage und Rekord-Investitionsrückstand hoffen sie auf Mittel aus Sondervermögen und Kredite.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschlechtert sich. Ausgaben steigen stärker als erwartet, was den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken erhöht, das geplante "GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz" anzupassen, da das geplante Sparvolumen von 16,3 Milliarden Euro möglicherweise nicht ausreicht.
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Nachschärfungen beim Sparpaket der Bundesregierung, um stabile Beiträge zu gewährleisten. Sie verlangen mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt und eine stärkere Beteiligung der Pharmabranche, um eine Finanzlücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro zu schließen. Gesundheitsministerin Warken plant Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen.
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, fordert Nachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung, um stabile Krankenversicherungsbeiträge zu gewährleisten. Er verweist auf gestiegene Ausgaben im ersten Quartal 2026 und fordert Bund und Pharmabranche zur Kofinanzierung auf.
Private Haushalte in Deutschland zahlten 2023 durchschnittlich 335 Euro pro Monat für Lebensmittel. Fleisch und Fisch machten mit 22% den größten Anteil aus, gefolgt von Getreideprodukten (17%) und Milchprodukten (17%).
Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung gemessen am BIP gesunken sind. Trotz mehr Rentnern und niedrigerem Beitragssatz ist das System solide.
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist gemessen an der Wirtschaftsleistung günstiger als in den 1990ern. Ausgaben sinken trotz mehr Rentnern und niedrigerem Beitragssatz. Bundesfinanzierung ebenfalls gesunken.
Die Industrieproduktion in der Eurozone stieg im April nur um 0,1%, was unter den Erwartungen der Ökonomen lag. Während Malta ein starkes Wachstum verzeichnete, gab es in Bulgarien und Griechenland deutliche Rückgänge. Deutschland zeigte Stagnation.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) steht vor der Herausforderung, den neuen Doppelhaushalt festzulegen. Angesichts schwächerer Einnahmen und steigender Ausgaben für Sozialleistungen wird die Haushaltsplanung eine Gratwanderung. Dressel betont die Notwendigkeit realistischer Planung und Einsparungen, schützt aber Kernbereiche wie Polizei, Justiz und Schule.
Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf. Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben. Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
Die schwarz-rote Koalition bringt ihr Spargesetz für die Gesundheitsausgaben in den Bundestag, um 16,3 Milliarden Euro bei den Gesundheitskosten zu sparen und höhere Zusatzbeiträge zu verhindern. Kritik kommt von Gewerkschaften, Patientenschutz und Ländern.
Mexiko führt zur Halbzeit mit 1:0 gegen Südafrika im WM-Eröffnungsspiel. Julián Quiñones erzielte früh das Tor nach einem Abwehrfehler. Trotz des knappen Ergebnisses feiern die mexikanischen Fans ihre Mannschaft im Aztekenstadion.
Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist größer als erwartet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zusätzliche Sparmaßnahmen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist wegen Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigungsausgaben zurückgetreten. Er kritisierte, dass die Regierung nicht genügend Ressourcen bereitstelle, um das Ziel von mindestens drei Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen, und warnte vor wachsenden Bedrohungen durch Russland.
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist wegen Streitigkeiten über die Verteidigungsausgaben zurückgetreten. Er kritisierte, dass der geplante Investitionsplan hinter den Erfordernissen in gefährlichen Zeiten zurückbleibe und eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe bestehe.
Das IfW Kiel hält trotz der Folgen des Irankriegs an seiner Konjunkturprognose für 2026 fest und erwartet 0,8% Wachstum. Für 2027 senkt es die Erwartung auf 1,0%. Staatliche Ausgaben stützen die Wirtschaft, doch Exporte und Investitionen bleiben schwach. Inflation steigt auf 2,8%.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält trotz der wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges an seiner Prognose für 2026 fest und erwartet weiterhin 0,8% Wachstum. Andere Institute und die Bundesregierung sind pessimistischer. Das IfW begründet seine optimistische Haltung mit staatlichen Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur.
The Kiel Institute for World Economics forecasts a decline in German equipment investments by 1.2% this year, citing a lack of private sector spending. While public sector defense investments are expected to rise next year, overall business investment remains subdued, leading to a downward revision of the GDP growth forecast to 0.8% for the current year.
The German economy is struggling with declining substance due to low corporate investment. The Kiel Institute for the World Economy forecasts a 1.2% drop in equipment investment this year, with only public sector defense spending expected to boost it next year. Private sector investment remains subdued.
Große Tech-, Chemie- und Energiekonzerne sowie Verbände haben ihre Lobbyausgaben bei der EU im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gesteigert. Aktivisten sehen darin eine Gefahr für die Demokratie und die geplante Regulierung.
Großunternehmen steigern ihre Lobbyausgaben bei EU-Institutionen seit 2020 um 50%. Tech-Konzerne führen die Ausgaben mit 73 Mio. Euro an, gefolgt von Energie- und Chemieunternehmen.
Die DAK-Gesundheit fordert einen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen zur Begrenzung steigender Ausgaben im Gesundheits- und Pflegesektor. Vorstandschef Andreas Storm betont die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung und schlägt ein Moratorium bei stationärer Pflege vor, um die Sozialsysteme zu stabilisieren.
Die DAK-Gesundheit fordert Bund, Länder und Kommunen zu einem Konsens bei der Begrenzung steigender Gesundheits- und Pflegeausgaben auf. Vorstandschef Andreas Storm betont die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung und schlägt ein Moratorium bei der stationären Pflege vor, um die Sozialsysteme zu stabilisieren.
