Das Verkehrsministerium stoppt die Trassenpreisförderung für den Fernverkehr, da sie nicht mehr angezeigt sei. Die Grünen sehen darin eine "Retourkutsche" gegen die Bahn-Chefin.
Das neue Altersvorsorgedepot löst die Riester-Rente ab und bietet ab 2027 staatliche Förderung sowie Steuervorteile, besonders für Gutverdiener. Anleger können mehr einzahlen als für die Förderung nötig, was zu erheblichen Vermögenszuwächsen führen kann, aber auch steuerliche Nachteile im Ruhestand birgt.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Russlands Ölförderung sank im Mai um 5% im Jahresvergleich auf 8,7 Mio. Barrel/Tag, 10% unter Ziel. Die IEA senkte ihre Jahresprognose. Die Ukraine zielt auf russische Energieinfrastruktur.
Trotz staatlicher Förderung und der Ambitionen von Staatschef Xi Jinping hat Chinas Fußballnationalmannschaft die WM-Qualifikation erneut verpasst. Im Gegensatz zu Chinas Industriepolitik, die weltweit erfolgreich ist, bleiben die sportlichen Erfolge aus. Chinesische Unternehmen wie Hisense, Mengniu und Lenovo sind jedoch als Partner der FIFA bei der WM präsent.
Die Riester-Rente wird zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschafft. Ihr Nachfolger, das Altersvorsorgedepot, startet im Januar 2027 und soll auch Selbstständigen und Beamten staatliche Förderung bieten. Zusätzlich locken steuerliche Vorteile.
Kleine und neue Energieunternehmen kritisieren den Gesetzentwurf zum Bau von Reservekraftwerken. Sie befürchten, dass hohe Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen große Konzerne wie RWE und Uniper bevorzugen und Innovationen sowie Vielfalt gefährden. Das Bundeskartellamt teilt diese Bedenken.
Kleine und mittlere Unternehmen kritisieren den Gesetzentwurf für Reservekraftwerke, da er große Konzerne wie RWE und Uniper bevorzuge. Hohe Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen stellen für sie eine unüberwindbare Hürde dar, während das Bundeskartellamt ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Marktkonzentration äußert.
Das Saarland modernisiert seine Förderschulen mit einer neuen Verordnung, die am 1. August in Kraft tritt. Ziele sind stärkere individuelle Förderung, flexiblere Strukturen und bessere Übergänge im inklusiven Bildungssystem. Informatik wird Pflichtfach, und Bildungsabschlüsse werden erweitert.
Die KfW-Bank stellt 800 Millionen Euro für energieeffiziente Neubauten (EH55) bereit. Diese Förderung war 2022 eingestellt worden, soll nun aber den Wohnungsbau ankurbeln. Bauherren benötigen eine Baugenehmigung und müssen auf erneuerbare Energien setzen.
Das neue Altersvorsorgedepot löst ab 2027 die Riester-Rente ab und bietet auch Selbstständigen und Beamten staatliche Förderung. Gutverdiener können mehr einzahlen als nötig, um Steuervorteile zu nutzen. Die Auszahlung im Ruhestand unterliegt unterschiedlichen Steuersätzen, je nach Modell.
Burkhard Weller, Chef einer großen deutschen Autohandelskette, berichtet von einer Verdopplung des Absatzes chinesischer E-Autos seit Einführung der neuen Kaufprämie Mitte Mai. Bestellungen von MG stiegen von 150 auf 231 pro Monat.
Ein Geschäft in Berlin hat seine Fassade mit Zitaten des Kulturstaatsministers Weimer verhüllt, nachdem dieser die Inhaberinnen des Extremismus bezichtigte. Die Geschäftsführerin wählte milde Verse aus Weimers Lyrik und Schriften.
Ein Laden namens "Golden Shop" hat seine Fassade mit Zitaten des Kulturstaatsministers verhüllt, nachdem dieser die Inhaberinnen des Extremismus bezichtigt hatte. Die Geschäftsführerin wählte ausgewählte, teils provokante Verse aus seinen Werken.
Die KfW-Bank stellt 800 Millionen Euro für energieeffiziente Neubauten (KfW-55-Standard) bereit. Die Förderung richtet sich an genehmigte, aber noch nicht begonnene Projekte und erfordert eine Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Anträge sollten schnell gestellt werden, da die Mittel nach dem "solange der Vorrat reicht"-Prinzip vergeben werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schlägt eine stärkere steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge vor. Sie möchte, dass Beiträge zur privaten Pflegeversicherung steuerlich absetzbar werden, um die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen.
German politicians are discussing various reforms, including increased tax incentives for private long-term care insurance, a European alternative to Palantir software for crime fighting, and stricter penalties for attacks on critical infrastructure. Other topics include a law to prevent sham paternity claims, changes to pension adjustments and pharmacy services, and limitations on insulting politicians. The Bundesrat approved electronic ankle monitors for domestic violence victims and rejected a proposal for the EU budget. Healthcare financing, pharmaceutical supply chains, and social media's impact on youth are also under debate.
Das Bundesfamilienministerium wird das Leseförderungsprojekt »Lesestart 1-2-3« ab 2027 nicht mehr finanziell unterstützen. Die Stiftung Lesen kritisiert die Entscheidung und will weiter für das Angebot kämpfen, da sie die Förderung als zentral für die Zukunft der Lesekompetenz in Deutschland ansieht.
Das neue Altersvorsorgedepot ersetzt ab 2027 die Riester-Rente und bietet staatliche Förderung sowie Steuervorteile, besonders für Gutverdiener. Anleger können mehr einzahlen als nötig, um Steuern zu sparen, doch Experten raten zur Vorsicht bei der Wahl der Produkte und Auszahlungsmodelle.
Die Riester-Rente läuft zum 31. Dezember aus. Ihr Nachfolger, das Altersvorsorgedepot, startet im Januar 2027 und soll auch Selbstständigen und Beamten staatliche Förderung bieten. Es lockt zudem mit Steuervorteilen.
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf über weitere Ukraine-Hilfen und neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, sich zu treffen, um ein Ende des Krieges zu vereinbaren.
Im Ilm-Kreis (Thüringen) hat die AfD-Mehrheit im Kreistag den Haushalt 2026 maßgeblich umgestaltet. Zahlreiche Klimaschutz- und Integrationsprojekte sowie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wurden gestrichen oder stark gekürzt.
Russland hat erstmals offiziell einen Rückgang seiner Ölförderung eingeräumt. Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak erklärte, dies liege an außerplanmäßigen Wartungsarbeiten in Raffinerien. Die Ukraine greift seit Monaten russische Ölanlagen an, um eine wichtige Einnahmequelle Russlands zu schwächen.
Russland hat erstmals offiziell eine gesunkene Ölförderung eingeräumt. Vize-Premier Nowak führt dies auf außerplanmäßige Wartungen von Raffinerien zurück, während die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölanlagen verstärkt.
