Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Friedrich Merz scharf für dessen Versprechungen und "falsche Haltung". Die Linke nennt Israels Handeln in Gaza "Völkermord" und wählt neuen Parteivorstand. Bauministerin Hubertz lehnt Berliner Enteignungspläne ab. Lauterbach wirbt für Organspende-Reform.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Versprechungen scharf kritisiert. Banaszak warf Merz vor, den Bürgern "einen Scheiß zu erzählen" und eine falsche Haltung zu haben, anstatt das Land zu lieben.
Das Bonner Kanzleramt, 50 Jahre alt, diente nur 23 Jahre als Regierungszentrale. Trotz seiner historischen Bedeutung und der hier geführten Krisengespräche wurde es architektonisch kritisiert und verlor seine Funktion nach dem Regierungsumzug nach Berlin.
Annegret Kramp-Karrenbauer sieht enttäuschte Erwartungen als Ursache für Unzufriedenheit mit Friedrich Merz in der CDU. Sie vergleicht die Partei mit dem FC Bayern und betont die Notwendigkeit von Kompromissen in Koalitionen, während sie vor AfD-Ängsten warnt.
Die Linke hält ihren Parteitag ab, bei dem neue Führungskräfte gewählt werden, darunter auch Kandidaten mit kontroversen Aussagen. Gleichzeitig öffnet die Bundesregierung ihre Türen für Bürger, um Einblicke in die Regierungsarbeit zu geben und die Popularität zu steigern.
Robin Mesarosch, der neue SPD-Chef in Baden-Württemberg, hat seine Amtszeit mit scharfer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz begonnen. Er warf Merz Lüge und amateurhaftes Regieren vor, insbesondere im Hinblick auf gebrochene Wahlversprechen und versteckte Kürzungen.
Der neue SPD-Chef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, hat seine Amtszeit mit heftiger Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz begonnen. Er warf Merz Lüge und "amateurhaftes" Regieren vor, insbesondere im Hinblick auf gebrochene Wahlversprechen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Friedrich Merz und Jens Spahn als "dahergelaufen" bezeichnet und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kritisiert. Sie bemängelte auch die geplante GKV-Reform der Koalition.
Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen Deutschland wegen angeblich zu niedriger Vergütung von Medikamenten eingeleitet. Dies könnte zu Strafzöllen auf deutsche Waren führen und den Streit über Arzneimittelpreise zu einem geopolitischen Konflikt machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auf dem EU-Gipfel eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen Haushalts für 2028-2034. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als "unbezahlbar und unausgewogen". Ähnlich äußerten sich Österreich und die Niederlande, während Nettoempfängerländer wie Polen und Griechenland den Kompromiss begrüßen.
Bundeskanzler Friedrich Merz droht im Namen Deutschlands und anderer EU-Staaten mit der Ablehnung des aktuellen EU-Finanzpakets. Er bezeichnete den Vorschlag als "viel zu hoch" und "unausgewogen", forderte niedrigere Zahlen und eine Überarbeitung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur. Eine Einigung wird für das zweite Halbjahr 2026 angestrebt.
Österreichs Kanzler Christian Stocker reist zu einem EU-Gipfel und betont die Sparsamkeit seines Landes als Nettozahler. Er lehnt die Rolle Österreichs als "Geldautomat der Europäischen Union" ab, während sein Land selbst unter besonderer Beobachtung der Kommission wegen eines Defizitverfahrens steht.
EU-Staats- und Regierungschefs, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, zeigten sich auf dem Gipfel verärgert über die Einmischung Brüssels in die Außenpolitik. Ratspräsident António Costa und Außenbeauftragte Kaja Kallas waren die Zielscheiben des Zorns.
Die Rentenkommission übergibt ihren Bericht zur Zukunft des deutschen Rentensystems an die Bundesregierung. Der Bericht enthält Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit der Rente, einschließlich des Renteneintrittsalters und der Beitragsgruppen.
Indien feiert Narendra Modi als am längsten dienenden Ministerpräsidenten, doch die Rechnung ist umstritten. Kritiker werfen der Regierung vor, die Amtszeit von Jawaharlal Nehru falsch zu berechnen, um Modi hervorzuheben. Der Streit spiegelt den Konflikt um Indiens Zukunft wider.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushalt 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neuen Vorschlag". Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht, während "Freunde der Kohäsion" für höhere Budgets plädieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neue Vorschläge". Er spricht sich gegen neue EU-Schulden aus und betont, dass Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssen. Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag als „viel zu hoch“ und fordert niedrigere Zahlen sowie einen neuen Vorschlag. Er betont, dass die EU nur so viel ausgeben könne, wie sie einnimmt, und spricht sich gegen neue gemeinsame Schulden aus. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) sind in der heißen Phase, wobei die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern weit auseinanderliegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen EU-Haushalts für die kommende Siebenjahresperiode. Er betont, dass die aktuellen Zahlen zu hoch seien und die EU sich nicht weiter verschulden solle.
Die AfD liegt laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent, Union bei 24 Prozent. Andere Umfragen bestätigen den Aufwärtstrend der AfD.
Das Obama Presidential Center in Chicago wurde feierlich eröffnet. Zahlreiche US-Stars wie Tom Hanks und Steven Spielberg sowie Altkanzlerin Angela Merkel nahmen teil. Amtsinhaber Donald Trump fehlte, da er laut Bloomberg nicht eingeladen war. Das Center umfasst eine Bibliothek, ein Museum und digitalisierte Archive.
Altkanzlerin Angela Merkel hat überraschend die Einweihung des Obama-Museums in Chicago besucht. Dort traf sie auf zahlreiche ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie US-Spitzenpolitiker. Das Museum erinnert unter anderem an Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor.
