Das OLG Hamm hat der Verbraucherzentrale Hessen im Fall Stromio Recht gegeben. Die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie war unwirksam. Betroffene können Schadenersatz für Mehrkosten verlangen.
Ein Mann mit afghanischen Wurzeln muss sich ab nächster Woche vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Er soll im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben. Unter den Zielen waren der Präsident des Zentralrats der Juden und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
A 36-year-old Syrian man, Mahmoud M., has been sentenced to life imprisonment and preventive detention for an Islamist terror attack in Bielefeld. The court found him guilty of four counts of attempted murder, citing his pursuit of jihadist goals and lack of empathy.
Ein 36-jähriger Syrer wurde in Düsseldorf zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Er war wegen vierfachen versuchten Mordes bei einem islamistischen Terroranschlag in Bielefeld angeklagt. Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Klage eines Kunden auf höhere Entschädigung für den Tresorraum-Einbruch in Norderstedt (2021) abgewiesen. Die Haspa hatte bereits die Maximalentschädigung von 40.000 Euro pro Schließfach gezahlt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Teil des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes verfassungswidrig ist. Der Fall wird nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.
Das OLG Köln entschied, dass Penny in Prospekten weiterhin mit durchgestrichenen UVP-Preisen werben darf. Das Gericht sah keine Irreführung der Verbraucher. Die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Ärzte für Falschangaben ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, selbst wenn die Fehlinformationen nicht durch sie selbst verursacht wurden.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Ärzte für Falschangaben ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, auch wenn die Grunddaten korrekt sind. Im Fall von 'Dr. Rick & Dr. Nick' wurden unzulässige Facharzttitel vergeben.
Das OLG Hamm entschied, dass Ärzte für Falschangaben ihrer KI-Chatbots haftbar sind, unabhängig von der Datengrundlage. Der Fall betrifft einen Chatbot, der frei erfundene Facharzttitel anwies.
