Der G7-Gipfel in Évian endete mit einer gemeinsamen Erklärung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen, was Bundeskanzler Merz als Erfolg wertet. Die Staatschefs sicherten der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu und wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen. Auch eine Annäherung in der Iran-Frage wurde erzielt.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das von den USA mit dem Iran ausgehandelte Abkommen als Vorbild für die Ukraine. Er sieht darin eine Chance für regionale Stabilität und eine Erholung der Weltwirtschaft, gestützt durch gesunkene Ölpreise und Börsenaufschwung.
Die USA und Iran haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt, das eine sofortige Einstellung der Militäroperationen vorsieht. Die Straße von Hormus soll am Freitag wieder geöffnet werden, nachdem Minen geräumt sind. Ölpreise fallen deutlich. Bundeskanzler Merz fordert eine "zielstrebige" Umsetzung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Themen sind der Ukrainekrieg, Nahost und Deutschlands Rolle in Europa. Oppositionsparteien wie AfD, Linke und Grüne kritisieren die Regierung scharf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD-Fraktion für ihr Lachen über die Ukraine-Unterstützung kritisiert und eine engere EU-Bindung für die Ukraine vorgeschlagen. Er warb zudem für tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Hauptthemen sind der Ukrainekrieg und die Lage in Nahost. Die Linke fordert im Bundestag, Sozialkürzungen zu verhindern.
Eine Hautkrebspatientin konfrontierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Kritik an geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem und einer angeblichen Erhöhung seiner Bezüge. Merz wies die Behauptung zurück, doch eine geplante Gehaltserhöhung für Beamte, die auch ihn betroffen hätte, wurde gestoppt.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont bei einem Parteitag in Linstow die Notwendigkeit und die Kraft Deutschlands für Reformen und einen neuen Aufbruch, trotz aktueller Schwierigkeiten und schlechter Umfragewerte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt Zuversicht, dass seine Regierung Deutschland erfolgreich reformieren kann, und zitiert "Wir schaffen das", ein bekanntes Zitat von Angela Merkel, um seine Überzeugung auszudrücken.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz wirtschaftlicher Probleme und geplanter Reformen zu mehr Zuversicht in Deutschland auf. Er betonte die Innovationskraft Ostdeutschlands und die Notwendigkeit, "deutsche Reflexe des Schlechtredens" zu überwinden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Ukraine warnt vor russischem Angriff mit Oreschnik-Rakete. Selenskyj fordert volle EU-Mitgliedschaft. Ölterminal in Brand gesetzt, Drohnenangriffe und Tote.
CDU-Chef Friedrich Merz schlägt einen EU-Sonderstatus für die Ukraine als "assoziiertes Mitglied" vor, da ein schneller voller Beitritt unrealistisch ist. Dies soll eine engere Einbindung in EU-Institutionen ermöglichen, ohne volle Stimmrechte.
US-General Alexus Grynkewich bestätigt, dass die USA vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Geplante Verlegung eines „Long Range Fires Battalion“ wird nicht beginnen. Trump-Administration hält sich nicht an Absprache aus 2024.
US-Präsident Trump droht dem Iran mit einem neuen Angriff, falls keine Einigung erzielt wird. Die Börse in Teheran öffnet nach 80 Tagen Pause wieder, schließt aber 35% des Marktvolumens wegen Kriegsschäden aus. Die EU plant Nothilfen für Bauern wegen hoher Düngemittelpreise.
Verdi-Chef Frank Werneke wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, keinen Konsens mit Gewerkschaften gesucht zu haben. Ein Gespräch im Kanzleramt ist für Juni geplant. Werneke lehnt höhere Renteneintrittsalter und die Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben nach Spannungen telefoniert. Themen waren der Iran, eine Friedenslösung für die Ukraine und der kommende NATO-Gipfel in Ankara. Trump äußerte sich bisher nicht zum Gespräch.
Beim 104. Katholikentag in Würzburg räumte Bundeskanzler Friedrich Merz Schwächen in der Kommunikation und der Koalitionsarbeit ein. Während seines Auftritts wurde er von Protesten begleitet; zudem äußerte er sich skeptisch gegenüber den USA.
Mario Draghi, ehemaliger EZB-Präsident und italienischer Ministerpräsident, erhält den Internationalen Karlspreis für sein Lebenswerk und seine Rolle in der Euro-Krise 2012, bei der er mit dem Versprechen 'whatever it takes' die Finanzmärkte beruhigte. Draghi kritisiert die aktuelle Lähmung der EU und fordert vertiefte Zusammenarbeit.
Bundeskanzler Merz hat zu einer nationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Deutschlands wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Die Reaktion der Gewerkschaftler auf die Reformpläne fiel deutlich aus: Merz wurde ausgebuht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen viertägigen Bundeskongress begonnen und warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. Auf dem Kongress wird auch Bundeskanzler Merz erwartet.
Schlechte Umfragewerte und Schlagzeilen über internen Streit überschatten den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung. Kanzler Merz ruft im Kabinett zu Zusammenhalt auf. In einem Interview gibt er sich auch selbstkritisch.
In Brüssel waren die Erwartungen an Merz hoch: mehr Führung, mehr Europa. Doch der deutsche Kanzler muss den Spagat schaffen zwischen nationalen und europäischen Interessen - und irgendwas kommt immer zu kurz. Von Sabrina Fritz.
US-Präsident Donald Trump prüft eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf wegen dessen Kritik an der US-Offensive gegen den Iran. Trump warf Merz vor, «keine Ahnung» zu haben, und kritisierte Deutschlands wirtschaftliche Lage. Aktuell sind rund 39.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Merz betonte, das persönliche Verhältnis sei «unverändert gut».
CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass die USA den Krieg gegen Iran schnell beenden können. Bei einer Schüler-Diskussion in Marsberg im Sauerland begründete er dies damit, dass Iran stärker sei als gedacht und die Amerikaner keine überzeugende Verhandlungsstrategie hätten. Merz verwies auf die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak.
