Mehrheit kritisiert Merz' Vorgehen bei Neubesetzung von Spitzenämtern

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten sieht einer Umfrage zufolge das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung kritisch. 57 Prozent der Befragten finden, dass Merz seine Sache bei dem Personalwechsel eher schlecht gemacht habe, wie aus dem aktuellen ZDF-»Politbarometer« der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Gut ein Fünftel (21 Prozent) urteilt eher positiv. Auch unter Anhängern von CDU/CSU überwiegt mit 43 Prozent leicht die Kritik (eher gut: 39 Prozent).

Dass die Arbeit der Bundesregierung durch die personellen Veränderungen eher besser wird, glauben nur 17 Prozent der Befragten. 13 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus, die Mehrheit (61 Prozent) erwartet keine großen Auswirkungen. Gleichzeitig sieht eine Mehrheit der Befragten (55 Prozent) eine Neubesetzung einiger Spitzenämter in der Regierung grundsätzlich positiv. 31 Prozent halten eine Neubesetzung für schlecht.

Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt. Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister den größten Teil am Mittwoch abschließen konnte. Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte Unmut in Merz’ eigener Partei.

Generell ist der Umfrage zufolge eine Mehrheit mit der Arbeit der Bundesregierung und des Bundeskanzlers unzufrieden. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 28 Prozent). 70 Prozent bezeichnen die Leistungen von Kanzler Merz als eher schlecht (eher gut: 26 Prozent).

Die AfD liegt in der »Politbarometer«-Projektion weiter vorn. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie auf 28 Prozent (plus 1). Dahinter läge die Union bei unverändert 23 Prozent. Die SPD bliebe bei 12 Prozent. Grüne und Linke verlören je einen Prozentpunkt und lägen bei 13 beziehungsweise 12 Prozent. Die FDP bekäme unverändert 4 Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte damit keine Mehrheit.

Für das ZDF-»Politbarometer« hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 28. bis 30. Juli 1405 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.