Finanzsenator Stefan Evers wird von der Berliner CDU als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Er soll die Partei aus dem Umfragetief führen und warnt vor steigender Verschuldung und einer linksgrünen Regierung.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bis 2030 über eine Billion Euro neue Schulden, wovon ein Großteil für Verteidigungsausgaben verwendet wird. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht dies, doch eine Kommission soll die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Die Staatsverschuldung der größten Volkswirtschaften übersteigt das Niveau der Finanzkrise 2008/09. Deutsche-Bank-Stratege Jim Reid warnt vor strukturell erhöhter Inflation bis mindestens 2031 und dem Beginn des Zeitalters der Fiskal-Dominanz.
Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren mit einer Fahrzeugkolonne in Berlin gegen die massive Verschuldung und Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben. Sie fordern eine 100%ige Finanzierung von Bundesgesetzen durch den Bund, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren mit einer Fahrzeugkolonne in Berlin gegen die steigende Verschuldung. Sie fordern eine 100%ige Finanzierung von Bundesgesetzen durch den Bund, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Der Bundesfinanzminister legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, finanziert durch 119 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Die Gesamtsumme steigt durch Sondervermögen auf 204 Milliarden Euro, wobei der Großteil in den Verteidigungshaushalt fließt.
Die Bundesregierung hat den Haushalt 2027 beschlossen, der eine deutlich höhere Neuverschuldung und massive Steigerungen der Verteidigungsausgaben vorsieht. Umweltverbände kritisieren die Pläne scharf und werfen der Regierung vor, den Klimafonds zu "plündern".
Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 555,4 Mrd. Euro, mit massiv steigenden Verteidigungsausgaben von 109,7 Mrd. Euro. Umweltverbände kritisieren die "Plünderung" eines Klimafonds, während die geplante höhere Neuverschuldung und die Unterstützung der Ukraine (11,6 Mrd. Euro) ebenfalls auf Kritik stoßen.
Die kommunale Verschuldung in Nordrhein-Westfalen erreichte 2025 mit 64,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, ein Anstieg von 15,7 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 3.561 Euro. Mülheim an der Ruhr weist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den kreisfreien Städten auf.
CDU-Politiker Philipp Amthor kritisiert den starken Anstieg externer Berater in Bundesministerien und fordert mehr Eigenverantwortung von Politikern. Er sieht darin ein Strukturproblem, das auch seine Partei betrifft, und betont die Notwendigkeit von Einsparungen und Reformen.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt geplante Reformen und höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027. Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen trotz Belastungen für Bürger und die Bundeswehr-Modernisierung angesichts russischer Bedrohungen.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt geplante Reformen und höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027. Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen trotz Belastungen und kritisiert "Nichts tun". Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Bedrohung durch Russland werden als Gründe für höhere Ausgaben genannt.
SPD-Chef Lars Klingbeil betont nach der Einigung auf ein Reformpaket, dass weitere Schritte nötig sind. Er fordert eine pragmatische Umsetzung, höhere Neuverschuldung für Verteidigung und kündigt ab 2028 einen Sparkurs an.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vor wachsenden globalen Risiken durch steigende Staatsverschuldung und unklare Folgen des KI-Booms. Sie mahnt eine disziplinierte Politik an, um die finanzielle Stabilität zu sichern.
Ein Artikel kritisiert die aktuelle europäische Wirtschaftspolitik, insbesondere die schuldenfinanzierte Industriepolitik und Ausgleichszölle, als ineffizient und historisch untauglich. Er plädiert für ein "Europa der Willigen" mit flexibleren Kooperationen statt bürokratischer Planwirtschaft.
Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer historischen Haushaltskrise mit einem Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 und einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Personalausgaben sowie eine schwache Wirtschaft, die die Einnahmen schmälert. Infrastruktur verfällt, während Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Investitionen drohen.
Kommunen in Deutschland stehen vor einer historischen Haushaltskrise mit einem Defizit von fast 32 Milliarden Euro für 2025. Die Gesamtverschuldung steigt auf fast 200 Milliarden Euro. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Personalausgaben sowie schwache Einnahmen. Gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen sind gefordert.
Bayerische Kommunen sehen sich mit historischen Defiziten und rasant steigender Verschuldung konfrontiert. Laut einem Bericht der Bertelsmann Stiftung belaufen sich die Defizite auf rund 5 Milliarden Euro jährlich, hauptsächlich aufgrund steigender Personal- und Sozialausgaben sowie schwacher Einnahmen. Die Kassenkredite überschreiten erstmals die Milliardengrenze.
Die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung soll künftige Generationen vor übermäßiger Staatsverschuldung schützen, jedoch fehlt ein analytischer Ansatz für optimale Budgetdefizite oder Schuldenquoten.
The European Commission proposes to further relax EU debt rules, allowing higher debt for investments in the energy transition, similar to existing exceptions for defense spending. This aims to boost energy independence and could allow Germany over €25 billion in additional investment.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte 93 Milliarden Euro an, besonders in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstigen, CO₂-armen Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte Rekordinvestitionen von 93 Milliarden Euro an, insbesondere in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstige und CO2-arme Energie aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
The EU Commission expects Germany to exceed Maastricht reference values for state deficit and debt ratio in 2026 and 2027. Germany's deficit is projected at 3.7% (2026) and 4.1% (2027), with debt rising to 65.8% (2026) and 68.0% (2027).
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor übermäßiger Staatsverschuldung und betont die Verantwortung Deutschlands für die Euro-Stabilität. Er ruft seine Koalition zu Reformen und Geschlossenheit auf, um Vertrauen und Handlungsfähigkeit zu stärken.
