CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken in Sachsen-Anhalt und Berlin unabhängig vom Wahlausgang ausgeschlossen und forderte auch von SPD und Grüne entsprechende Klarheit.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Generalsekretär Martin Hagen fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und warnt vor einem Rentenchaos inmitten von Kritik aus Union und SPD.
Komiker Dieter Hallervorden hat bei einer Tour der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau erneut die Bundesregierung kritisiert und polarisierende Vergleiche zur Verteidigungspolitik sowie zum Nahostkonflikt gezogen, was parteiintern und medial für heftige Reaktionen sorgte.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Anlass ist der Streit um das neue Reformpaket und insbesondere die umstrittene Rente mit 63.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft der Koalition Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen in der Rentenpolitik vor. Er fordert die Umsetzung der Rentenkommission und warnt vor einem Kuhhandel. Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas drängen auf schnelle Reformumsetzung.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich gelassen bezüglich der CDU-Turbulenzen und vermeidet interne Personaldebatten. Er betont die Notwendigkeit politischer Lösungen, verteidigt Steuerpläne für große Vermögen und sieht die SPD in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent.
Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es Unstimmigkeiten bei der Rentenreform. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten, was im Widerspruch zu Vorschlägen der Rentenkommission und Teilen der Union steht.
Ein mutmaßlich russischer Marschflugkörper drang in den polnischen Luftraum ein und schlug in einem unbewohnten Gebiet ein. NATO-Generalsekretär Rutte sicherte Polen Solidarität zu und kündigte eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft an. Polnische und NATO-Luftverteidigung wurden aktiviert.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert neue Gespräche zur Zypernfrage im Fünf-plus-eins-Format, um eine Lösung für die seit 1974 geteilte Insel zu finden. Trotz Zustimmung der Präsidenten beider Seiten bleiben die Skepsis einer Expertin und die Bedingungen der Türkei Herausforderungen.
Annalena Baerbock, Präsidentin der Uno-Generalversammlung, fordert eine Frau als Nachfolgerin von Uno-Generalsekretär António Guterres, dessen Amtszeit im Dezember endet. Sie betont die Notwendigkeit, Frauen in Führungspositionen zu stärken.
Franziska Hoppermann, bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete, wird neue Generalsekretärin der CDU. Sie folgt Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann war bislang im Hintergrund tätig, wird aber nun eine hochprofilierte Rolle einnehmen.
US-Präsident Donald Trump soll laut einer Quelle aus seinem Umfeld den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino als Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs vorgeschlagen haben, was als einer seiner wirrsten Vorschläge in der WM-Zeit gilt.
Kandidaten für die UN-Generalsekretär-Nachfolge kritisieren die aktuelle Rolle der Vereinten Nationen als "im Abseits". Rafael Grossi und Rebeca Grynspan heben erfolgreiche Vermittlungen hervor. Die Wahl wird letztlich vom UN-Sicherheitsrat und den Vetomächten entschieden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Kabinettsumbau angekündigt, bei dem Nina Warken neue Kanzleramtschefin wird und Thorsten Frei ersetzt. Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium, Philipp Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Weitere Veränderungen, darunter im Verkehrsministerium, sollen folgen.
Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Nina Warken zur Kanzleramtschefin zu ernennen und Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium einzusetzen. Der Artikel warnt vor den möglichen negativen Folgen für die Bürger, sollte der Plan scheitern.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte eine Regierungsumbildung an, die Bundespräsident Steinmeier formal vollziehen muss. Carsten Linnemann wird als CDU-Generalsekretär ersetzt, Thorsten Frei wird Fraktionsvorsitzender, und Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Die Vereidigung der neuen Minister erfolgt erst im September.
Donald Trump schlägt angeblich FIFA-Präsident Gianni Infantino als Nachfolger des scheidenden UN-Generalsekretärs António Guterres vor. Quellen zufolge glaubt Trump, Infantino sei weltweit respektiert und könne Menschen zusammenbringen, was auch mit der Ausrichtung der WM in den USA zusammenhängen könnte.
Carsten Linnemann, ursprünglich Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium in Friedrich Merz' Regierung. Er gilt als Mann der Tat und plant große Reformen im Pflege- und Gesundheitsbereich, darunter eine Reduzierung der Krankenkassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung beschlossen. Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Die Rochade folgt auf den Rücktritt von Jens Spahn.
Carsten Linnemann soll offenbar Gesundheitsminister werden, während Warken Kanzleramtschefin wird. Die Personalie Linnemann stößt auf Skepsis bei Grünen und Linken, die seine gesundheitspolitische Erfahrung und sozialpolitische Haltung kritisieren. SPD und FDP äußern sich gemischt.
Friedrich Merz plant einen Kabinettsumbau, bei dem Nina Warken Kanzleramtschefin werden und Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen soll. Der SPIEGEL-Leitartikel warnt vor Risiken für die Bürger, falls der Plan scheitert.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, um die Schuldenregel auszusetzen. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Spritpreise in Deutschland und lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausnehmen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, um der zunehmenden Vermögenskonzentration in Deutschland entgegenzuwirken. Er kündigt harte Debatten mit der Union an und erwartet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer Ende des Jahres.
Die USA haben eine vierte Angriffswelle gegen den Iran gestartet, die sich gegen Luftabwehrsysteme und Raketenkapazitäten richtete. Dies führte zu einem Anstieg der Ölpreise. Golfstaaten meldeten Raketenbeschuss aus dem Iran, während UN-Generalsekretär Guterres eine erhebliche Eskalation beklagte.
