Beide Kammern des US-Kongresses haben Resolutionen verabschiedet, die Präsident Trump auffordern, den Krieg im Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Erlaubnis für weitere Militäraktionen einzuholen. Die Beschlüsse sind symbolisch, zeigen aber wachsenden Druck auf Trump.
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für die Beendigung des Krieges gegen Iran gestimmt. Dies stellt eine Niederlage für Präsident Trump dar, dessen Friedensabkommen mit Iran die genauen Konsequenzen der Abstimmung unklar lässt. In anderen Entwicklungen gibt es Tote im Libanon nach einem israelischen Angriff und eine anhaltende Blockade von Schiffen im Persischen Golf.
Das US-Repräsentantenhaus lehnte die Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsprogramms (FISA Abschnitt 702) mit 198 zu 218 Stimmen ab. Demokraten stimmten dagegen, solange Bill Pulte nicht von seiner Ernennung zum Geheimdienstkoordinator zurücktritt.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und betonte, keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt zu haben. Auch Affären mit russischen Frauen wurden thematisiert.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und beteuerte, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben. Auch Bill Clinton wurde zu seinen Epstein-Kontakten befragt.
The US Congress has approved nearly $70 billion to fund Donald Trump's controversial migration and deportation policies until 2029. Despite opposition from Democrats, the bill passed the House of Representatives by a narrow margin and now awaits Trump's signature.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 215 zu 208 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die die Macht von Präsident Trump einschränken soll, ohne Zustimmung des Kongresses militärisch gegen den Iran vorzugehen. Die Resolution muss nun den Senat passieren, wo ein Veto Trumps erwartet wird.
Israel und die libanesische Regierung haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt, die eine Einstellung der Hisbollah-Feuergefechte und einen Rückzug südlich des Litani-Flusses vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Ende des Iran-Kriegs, während die Spannungen am Golf und in Syrien zunehmen.
The US House of Representatives voted 215-208 against continuing the war with Iran, requiring a formal declaration of war for combat missions unless defending against imminent attacks. The resolution, though not immediately binding, signals growing political pressure on President Trump ahead of midterm elections, with some Republicans opposing his war strategy.
USA vermitteln Waffenruhe zwischen Libanon und Israel, die Hisbollah-Miliz muss sich zurückziehen. US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Iran-Kriegs. Iran droht mit Vergeltung bei Angriffen auf Beirut.
The US House of Representatives voted to restrict President Trump's ability to use military force against Iran, requiring a formal declaration of war from Congress for combat operations. The resolution, which passed by a narrow margin, faces an uphill battle in the Senate and potential presidential veto.
Israel und Libanon haben sich in Washington auf die Umsetzung einer Waffenruhe geeinigt, die eine vollständige Einstellung der Kämpfe durch die Hisbollah und deren Rückzug südlich des Litani-Flusses vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Ende des Irankriegs, während ein Drohnenangriff auf den Flughafen von Kuwait ein Todesopfer und Verletzte forderte.
Israel und Libanon vereinbaren eine Waffenruhe, die von der vollständigen Einstellung der Kämpfe durch die Hisbollah und ihrem Rückzug abhängt. Das Repräsentantenhaus stimmt für ein Ende des Irankriegs, während Trump optimistisch auf eine Einigung mit Iran blickt. Ein Drohnenangriff auf Kuwait fordert Tote und Verletzte.
The US House of Representatives voted to end military involvement in Iran conflict, increasing pressure on President Trump. The resolution requires a formal declaration of war by Congress for combat operations, excluding immediate defense needs. It passed 215-208 with four Republicans joining Democrats.
The US House of Representatives passed a resolution to halt military action against Iran until Congress approves it. The vote, 215-208, included four Republicans, aiming to limit President Trump's war powers. The resolution faces an uphill battle in the Senate and could be vetoed by Trump.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die die Macht von Präsident Trump einschränken soll, ohne Kongresszustimmung gegen den Iran vorzugehen. Die Abstimmung mit 215 zu 208 Stimmen zeigt wachsende Kritik an Trumps Vorgehen, auch innerhalb seiner Partei.
The US House of Representatives passed a resolution to stop the war against Iran until Congress authorizes it. The vote was 215 to 208, with four Republicans joining Democrats.
Der Senat von Louisiana hat eine neue, gerrymandernde Aufteilung der Kongressbezirke gebilligt, die die Chancen der Demokraten auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms im November schränkt. Der überwiegend von schwarzen Wählern bewohnte Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Cleo Fields ist besonders betroffen, was den Republikanern potenziell einen weiteren Sitz sichern könnte.
Ein US-Bundesgericht hat den von Republikanern geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Alabama aufgrund von Diskriminierung gegenüber schwarzer Mehrheit eingestellt. Alabama muss den bestehenden Zuschnitt für die Wahlen 2024 nutzen.
US Republicans have unexpectedly postponed a vote in the House of Representatives aimed at ending the war with Iran, citing a lack of sufficient votes and growing internal party tensions. The move highlights divisions within the party and puts Speaker Mike Johnson under renewed pressure.
US House Republicans have postponed a vote on a resolution to limit President Trump's war powers regarding Iran. Democrats accuse Republicans of canceling the vote fearing it would pass, with a new vote expected in early June.
US House Republicans postponed a vote on a resolution to limit President Trump's war powers against Iran, citing the need for absent lawmakers to participate. Democrats claim the vote was canceled because the measure likely had enough support to pass.
US-Senatoren blockieren ein 70-Milliarden-Dollar-Migrationspaket. Streitpunkte sind ein 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für "Justizopfer" und 1 Milliarde Dollar für den Personenschutz des Präsidenten. Auch im Repräsentantenhaus wird eine Abstimmung über Trumps Kriegsbefugnisse verschoben.
US Republicans have postponed a vote in the House of Representatives on ending the Iran war, citing a lack of votes. Tensions within the party are growing, and Speaker Mike Johnson is under pressure. A similar initiative in the Senate has progressed.
