Bundesarbeitsministerin Bas fordert Union zur Klärung der Frührenten-Position auf

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente klarzustellen. Die SPD-Chefin sagte im ZDF-Berlin direkt Sommerinterview, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. »Das sehe ich aber noch nicht«, sagte die Ministerin.

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren beibehalten wolle, sagte die Ministerin. »Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein.« Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung abschaffen wollte. Die SPD habe sie eingeführt.

Vor allem Stimmen aus der Union wollten den Vorschlag der Rentenreformkommission ändern. »Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat«, sagte Bas. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht »einzelne Dinge rausnehmen kann«.

Verständnis für Menschen im Osten

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie »Rente mit 63«. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf«, heißt es darin. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten hingegen deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente als Teil eines Reformpakets bei der Rente festhält.

Bas äußerte Verständnis für den Hinweis der Ministerpräsidenten auf die besondere Lage der Menschen im Osten Deutschlands. Für diese sei die gesetzliche Rente sehr wichtig, denn »die haben nur die gesetzliche Versicherung«. Dennoch sei sie der Ansicht, dass das von der Kommission vorgeschlagene Rentenpaket insgesamt »auch zusammenbleiben sollte«. Allerdings gehe sie davon aus, dass es an einzelnen Punkten Diskussionen geben werde.