Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: "Schicksalswahl" mit ungewissem Ausgang

Experten sprechen im Kontext der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von einer »Schicksalswahl«. Seit dem Zweiten Weltkrieg könnte erstmals eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, an der Regierungsbildung in einem Bundesland beteiligt sein. Sie könnte sogar die absolute Mehrheit holen. Besonders die CDU steht vor der Herausforderung, den Vorsprung noch einzuholen.

Das Bundesland wird seit 2002 durchgehend von den Christdemokraten regiert, derzeit in einer Koalition mit FDP und SPD. Eigentlich hätte Ministerpräsident Reiner Haseloff noch bis zur Landtagswahl im Amt bleiben können. Er machte jedoch Anfang des Jahres den Weg frei für seinen Nachfolger Sven Schulze. Dieser hatte nur wenige Monate Zeit, sich als Ministerpräsident bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes einen Namen zu machen.

SPD und Grüne kratzen in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde und drohen, aus dem Landtag zu fliegen. Auch die FDP, die derzeit Teil der Landesregierung ist, muss um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Linke befindet sich hingegen in einer komfortablen Lage und liegt in Umfragen im zweistelligen Bereich. Das BSW, das bei der vergangenen Wahl noch nicht gegründet war, hofft auf den Einzug in den Landtag.

Die CDU zieht mit Sven Schulze als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der 46-Jährige war bis zuletzt Wirtschaftsminister im Kabinett von Haseloff. Er übernahm das Amt während der laufenden Amtszeit.

Die AfD schickt Ulrich Siegmund ins Rennen. Er sitzt seit 2016 im Landtag, seit 2022 ist er Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Gesundheitspolitik und Mitglied mehrerer Ausschüsse. Siegmund gehörte zu den Teilnehmern des Potsdamer Geheimtreffens von Rechtsextremen im Jahr 2023, bei dem laut Correctiv auch Pläne zur massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen wurden. In sozialen Medien wie TikTok ist Siegmund erfolgreich.

Für die SPD kandidiert Armin Willingmann. Er ist derzeit Wissenschafts-, Energie-, Klimaschutz- und Umweltminister sowie stellvertretender Ministerpräsident. Die FDP setzt auf Landeschefin Lydia Hüskens, die auch als Infrastrukturministerin Teil der Landesregierung ist.

Bei der Linken führt Eva von Angern die Landesliste an. Die Grünen treten mit Susan Sziborra-Seidlitz als Spitzenkandidatin an. Das BSW geht mit einem Spitzenduo aus Thomas Schulze und Claudia Wittig in die Wahl. Die Freien Wähler setzen auf André Weber auf Platz eins der Landesliste.

Welche Parteien tatsächlich zur Landtagswahl antreten, steht noch nicht fest. Bis zum 20. Juli müssen die Parteien ihre Listen einreichen, spätestens am 24. Juli wird entschieden, welche Kandidaturen zugelassen werden. Bei der Wahl 2021 waren 22 Parteien zugelassen. Neben größeren Parteien wie CDU, AfD, Linke, SPD, FDP, Grünen, BSW und Freien Wählern treten auch kleinere Parteien an. 2021 erhielt etwa die Partei dieBasis rund 15.623 Zweitstimmen. Insgesamt kamen die sonstigen Kleinparteien zusammen auf über sieben Prozent der Stimmen. Das könnte auch bei der kommenden Wahl wieder eine Rolle spielen.

Der Wahlkampf kommt gerade erst in Gang. In vielen Städten wurden die ersten Wahlplakate aufgehängt. Welche Themen den Wahlkampf prägen werden, lässt sich daher noch nicht sagen. Im Sachsen-Anhalt-Trend vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme nannten Anfang Mai die Befragten Geflüchtete und Einwanderung als wichtigstes Problem. 14 Prozent sahen darin die dringendste Aufgabe. Auf Platz zwei folgte Bildung mit zwölf Prozent, während die Wirtschaft von zehn Prozent der Befragten genannt wurde – ein Anstieg um drei Punkte im Vergleich zum September.

Eine Regierungsübernahme durch die AfD ist möglich, aber keineswegs sicher. Das Datenteam der ZEIT hat berechnet, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Partei eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen könnte. Demnach sind die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag schwer vorherzusagen. Entscheidend dürfte vorrangig das Abschneiden der kleineren Parteien wie Grünen, FDP und BSW sein. Auch das Ergebnis der SPD, die in Umfragen bei rund sechs Prozent liegt, spielt dabei eine wichtige Rolle. Je weniger Parteien in den Landtag einziehen, desto größer werden die Sitzanteile der übrigen Fraktionen.

Gelingt es der CDU, geeignete Koalitionspartner zu finden, könnte sie die Landesregierung weiterführen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schließt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und beruft sich dabei auf die sogenannte Brandmauer. Auch eine Kooperation mit der Linken lehnt die CDU immer wieder ab. CDU-Spitzenkandidat Schulze stellte klar, es werde weder Ministerinnen oder Minister der Linken noch der AfD in seiner Regierung geben. Die Linke wiederum signalisierte Mitte Mai Gesprächsbereitschaft und erklärte, grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten zu wollen. So betonte etwa Heidi Reichinnek, man sei offen für Zusammenarbeit. Diskutiert wird auch das Szenario einer von der Linken tolerierten CDU-Minderheitsregierung. Linkenchefin Ines Schwerdtner sagte dazu bei Welt TV, man werde »alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten«.

Die AfD könnte aber auch gar nicht auf die CDU angewiesen sein: Sie könnte eine absolute Mehrheit erhalten, alle anderen Konstellationen sind dann ausgeschlossen. In diesem Fall könnte sie allein regieren und Ministerpräsident sowie Kabinett stellen. Die absolute Mehrheit bedeutet, dass eine Partei mehr als die Hälfte aller vergebenen Landtagssitze gewinnt. Nach einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage würden Grüne und BSW mit jeweils vier Prozent sowie weitere kleinere Parteien mit zusammen etwa sechs Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dadurch könnte bereits ein Stimmenanteil von gut 43 Prozent für eine absolute Mehrheit ausreichen – abhängig von der finalen Sitzverteilung.

Mit einem Drittel der Mandate hätte die AfD eine Sperrminorität und könnte Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa die Wahl von Verfassungsrichtern.

Dass eine Partei bei einer Landtagswahl die absolute Mehrheit der Sitze erreicht, ist in Deutschland selten geworden. Zuletzt gelang dies der SPD bei der Landtagswahl im Saarland 2022 sowie der CSU in Bayern 2013. In den vergangenen Jahrzehnten waren es fast ausschließlich die großen Volksparteien CDU, CSU und SPD, die eine solche Mehrheit erringen konnten. Historisch gab es seit 1949 nur eine Ausnahme. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1953 erzielte die SPD zwar 45,2 Prozent, die konservativen und liberalen Parteien schlossen sich jedoch zum »Hamburg-Block« zusammen und verfügten gemeinsam über die Mehrheit. Das Bündnis zerbrach allerdings noch vor Ende der Wahlperiode an internen Konflikten.

Der derzeitige Landtag beschloss eine Reform zum Schutz demokratischer Institutionen. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit zentraler Einrichtungen auch für den Fall schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl sicherzustellen. So sind künftig Überkreuzbeschäftigungen eingeschränkt: Abgeordnete dürfen keine Familienangehörigen anderer Parlamentarier mehr einstellen, und es gilt eine Obergrenze von fünf Mitarbeitenden pro Abgeordneten. Verwandtschaftsverhältnisse müssen offengelegt werden. Zudem wird die Landeszentrale für politische Bildung abgesichert und wichtige Staatsverträge, etwa zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, können nicht mehr allein vom Ministerpräsidenten gekündigt werden. Auch die Wahl des Landtagspräsidenten wird angepasst: Scheitert der Vorschlag der stärksten Fraktion, können andere Fraktionen eigene Kandidaten benennen, um Blockaden zu vermeiden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte Mitte Mai vor einem möglichen »Staatsstreich«. Er kritisiert insbesondere Pläne des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier betont, dass ein massenhafter Austausch von Beamten rechtlich nicht möglich sei. Das deutsche Dienstrecht verlange eine »Bestenauslese« nach klaren Kriterien. Zudem seien Beamte zur Verfassungstreue verpflichtet und müssten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge wollen mehrere Landesminister bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni über Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene sprechen. Man müsse »dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können«, sagte Maier dem Handelsblatt.