Saarländischer Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss und Diätenerhöhung

Der saarländische Landtag entscheidet heute (09.00), ob ein Untersuchungsausschuss die Affäre um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) aufklären soll. Die oppositionelle CDU, die über die nötigen Stimmen für das Einsetzen eines Ausschusses verfügt, hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gremium soll untersuchen, ob das Unternehmen über Jahre hinweg unrechtmäßig SPD-Lokalpolitiker unterstützt hat.

Dabei geht es unter anderem um «Null-Rechnungen» für Fahrten, eine Barzahlung an einen SPD-Ortsvorsitzenden und die Behauptung, Beschäftigte seien zum Eintritt in die SPD genötigt worden. Der Ausschuss soll auch klären, wann die Landesregierung von den Vorwürfen erfahren habe.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Landtagssitzung: Die 51 Landtagsabgeordneten sollen mit Wirkung vom 1. April mehr Geld bekommen. Dies sieht ein von der Landesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor. Auch die Beamten des Landes sollen Gehaltserhöhungen bekommen, die sich an den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst orientieren.

Die Erhöhungen für Beamte und für die Abgeordneten betragen 2,8 Prozent ab 1. April, 2,0 Prozent ab März 2027 und 1,0 Prozent ab Januar 2028. Die zusätzlichen Kosten liegen für die Beamten bei 206 Millionen Euro bis 2028. Die Mehrkosten für die Abgeordnetendiäten werden auf insgesamt eine Million Euro beziffert.