Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert nach fast fünf Jahren Arbeit den Umgang der Behörden mit rechtsextremer Gewalt als "nicht ausreichend". Der Abschlussbericht fordert bessere Erkennung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer.
Der Schweriner Landtagsausschuss deckt nach fast fünf Jahren Arbeit Fehlstellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz im Umgang mit dem NSU auf. Er fordert bessere Auswertung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und betonte, keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt zu haben. Auch Affären mit russischen Frauen wurden thematisiert.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und beteuerte, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben. Auch Bill Clinton wurde zu seinen Epstein-Kontakten befragt.
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland erreichten 2025 einen Rekordwert von 85.800 Fällen. Besonders betroffen sind Wahlen, rechte und linke Straftaten sowie Hasskriminalität. Der Missbrauch verschreibungspflichtiger Medikamente unter Jugendlichen nimmt ebenfalls zu.
Die SPD in NRW fordert einen Untersuchungsausschuss, um Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach zu prüfen. Es geht um angebliche schlechte Behandlung von Mitarbeitern und die Rolle des Ministerpräsidenten.
Der saarländische Landtag entscheidet heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG). Die CDU fordert Aufklärung über mutmaßliche illegale SPD-Unterstützung. Zudem wird über Gehaltserhöhungen für Abgeordnete und Beamte abgestimmt.
Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo kann nicht wie geplant vor einem Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Fördermitteln aussagen. Grund sind laut seinem Anwalt Fehler im Ladungsverfahren und Chialos Reise nach Nigeria. Ausschussmitglieder werfen ihm Verschleppung vor.
Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo kann nicht wie geplant vor einem Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Antisemitismus-Fördermitteln aussagen. Grund sind angeblich Fehler im Ladungsverfahren und ein Auslandsaufenthalt in Nigeria. Ausschussmitglieder werfen ihm Verschleppung vor.
Ein Bericht kritisiert erhebliche Defizite bei Sicherheitskonzepten und Behördenabstimmung nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024. Die politische Verantwortung wird vor allem der Stadt Magdeburg zugeschrieben, aber auch Polizei und Land Sachsen-Anhalt tragen Mitverantwortung. Oppositionsparteien sprechen von staatlichem Versagen.
Der Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags legt seinen Abschlussbericht zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor. Der Bericht kritisiert "Verantwortungsdiffusion" und "Kostenvermeidung" bei Stadt und Polizei sowie "Wissensfragmentierung" bei Sicherheitsbehörden. Auch die berufliche Laufbahn des Attentäters wird hinterfragt.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt legt Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor. Ein Entwurf kritisiert Behördenversäumnisse, die dem Täter leichtes Spiel ermöglichten. Der Prozess gegen den Fahrer läuft weiter.
