Der Bundesrat hat dem Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach zähen Verhandlungen wurden finanzielle Zusagen für Krankenhäuser gemacht, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Sparpaket im Gesundheitswesen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Annahme des Pakets, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür wirbt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erwartet keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Kassen-Sparpaket. Saarland und Bremen wollen den Ausschuss jedoch anrufen, um das Paket zu stoppen. Das Sparpaket soll die Krankenkassen ab 2027 entlasten.
Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuerentlastungen, strengere Krankschreibungsregeln und Lockerungen bei Befristungen. Kanzler Merz lobt die Maßnahmen als "bedeutende Reformen", während die Opposition, wie die AfD, heftige Kritik übt.
Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuerentlastungen, strengere Krankschreibungsregeln und lockerere Befristungen. Bundeskanzler Merz lobt die Maßnahmen als "bedeutende Reformen", während es Kritik gibt. Eine Gesundheitsreform soll trotz Widerstands umgesetzt werden.
TKMS erhält den Auftrag für vier neue Fregatten des Typs F128 von der Deutschen Marine. Das Auftragsvolumen beträgt 6,3 Milliarden Euro, mit einer Option für vier weitere Schiffe. Die erste F128 soll 2029 abgeliefert werden und ist auf U-Boot-Jagd spezialisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Regierungserklärung im Bundestag. Er betont die Gestaltungsfähigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD und kritisiert radikale Kräfte, die "nicht gestalten, sondern zerstören". Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Fregatten, und es gibt neue Förderregeln für Heizungen.
Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuererleichterungen und strengere Krankschreibungsregeln. Kanzler Merz spricht von "bedeutenden Reformen", doch es gibt Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab, die sich auf das NATO-Treffen und Reformbeschlüsse konzentriert. Die Junge Union fordert den Rücktritt von Kai Wegner. Ricarda Lang kritisiert geplante strengere Regeln für Krankschreibungen. Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Marineschiffen und ein neues Förderkonzept für Heizungen.
Der Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Fördermitteln in Berlin steht kurz vor seinem Abschlussbericht. Trotz intensiver Beratungen sind noch nicht alle Aufgaben erledigt, darunter die Anhörung eines Ex-Senators und die Ausarbeitung von Sondervoten.
Ein Untersuchungsausschuss in NRW beginnt die Arbeit zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Auch Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul geraten ins Visier. Der Ausschuss soll bis zur Landtagswahl 2027 tagen.
Ein Untersuchungsausschuss will ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) beantragen, da er bei einer Zeugenbefragung die Auskunft verweigerte. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson wird anders bewertet.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf für das neue Heizungsgesetz angenommen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als Formsache. Das Gesetz sieht pragmatische Lösungen für Mieterschutz und klimafreundliches Heizen vor.
Union und SPD sorgen mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für Streit im Gesundheitsausschuss. Opposition kritisiert neue Sachverhalte und milliardenschwere Auswirkungen, erwägt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen bis 2030 deutlich zu reduzieren, um rund 2,1 Milliarden Euro zu sparen. Die maximalen Zuschüsse sollen schrittweise sinken, wobei Menschen mit geringem Einkommen und Familien zunächst besser gestellt werden.
Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen bis 2030 um 2,1 Milliarden Euro zu kürzen. Dies bedeutet eine schrittweise Senkung der Höchstfördersummen für die meisten Haushalte, während Haushalte mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern vorerst bessergestellt werden sollen.
Die Koalition aus Union und SPD plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend zu machen. Ziel ist die Senkung des Krankenstands, doch es gibt Kritik.
Die Koalition aus Union und SPD plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend zu machen. Ziel ist die Senkung des Krankenstands, doch es gibt Kritik von Seiten der CDU und aus der Bevölkerung.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots an Wochenenden. Während Befürworter mehr Flexibilität für Handel und Innenstädte sehen, warnen Gewerkschaften und die Kirche vor dem Verlust des freien Sonntags für Beschäftigte und die Gesellschaft.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, wird nun auch über allgemeine Ladenöffnungszeiten an Wochenenden diskutiert. FDP und CDU/CSU fordern mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Kirchen vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und den gesellschaftlichen Zusammenhalt warnen.
Nach der Ankündigung, Bäckereien sonntags länger öffnen zu lassen, entbrennt eine Debatte über allgemeine Ladenöffnungszeiten. FDP und CDU/CSU befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Sozialverbände vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und Innenstädte warnen.
Nach der Ankündigung zur Verlängerung der Bäckerei-Öffnungszeiten an Sonntagen fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots. FDP und Handelsverbände befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und die EKD den freien Sonntag verteidigen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausgesprochen. Auch die FDP plädiert für Flexibilisierung, um Innenstädte zu beleben. Die Bundesregierung plant, Bäckereien und Bibliotheken ab 2027 längere Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen.
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Haushaltsentwurf für 2027, der 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Kritiker bemängeln die steigende Zinslast und Kürzungen im Klimaschutzfonds.
