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مستقر24 خبر9 مصادرآخر تحديث: 08.07.2026

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Expertenkommission zur Schuldenbremse kann sich nicht einigen
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سياسة·08.07.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Expertenkommission zur Schuldenbremse kann sich nicht einigen

Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen und wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Union plädiert für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, während SPD-nahe Experten einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr und zusätzliche Investitionsspielräume fordern.

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Die Zeit
Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“
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سياسة·05.07.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“

Bundesfinanzminister Klingbeil rechtfertigt die geplante höhere Neuverschuldung 2027 zur Stärkung der Bundeswehr angesichts russischer Bedrohungen. Die FDP fordert Einsparungen und kritisiert die Pläne als "Mogelpackung". Der AfD-Parteitag endet, begleitet von Protesten. Pistorius will Soldaten für Litauen verpflichten und schließt geheime Infos für die AfD aus.

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Süddeutsche Zeitung
Germany to Mandate Electronic Cash Registers for Businesses Over €100,000 Turnover
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سياسة·04.06.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Germany to Mandate Electronic Cash Registers for Businesses Over €100,000 Turnover

Germany's Finance Minister Lars Klingbeil plans to mandate electronic cash registers for businesses with annual turnover exceeding €100,000 to combat tax evasion. The new rules, effective January 2027, include fines for non-compliance and stricter penalties for manipulating records. The receipt obligation for small amounts will be relaxed, with a €30 threshold, and digital alternatives are envisioned.

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Tagesschau Wirtschaft
Bundesfinanzministerium will Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reformieren
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سياسة·27.04.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Bundesfinanzministerium will Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reformieren

Das Bundesfinanzministerium will die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reformieren. Nach aktueller Rechtslage können Steuerbetrüger straffrei ausgehen, wenn sie vor Entdeckung eine vollständige Selbstanzeige erstatten. 2024 wurden 5154 Verfahren nach Selbstanzeigen eingestellt. SPD-Chef Klingbeil fordert, dass die Selbstanzeige künftig nur noch strafmildernd wirken soll. Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Haushaltsentscheidungen.

S
Spiegel Deutschland