Ein Kommentar von Susanne Koelbl fordert legale Wege nach Deutschland für afghanische Frauen, die unter der Herrschaft der Taliban wie Gefangene leben. Davon würden beide Seiten profitieren.
Der französische Verfassungsrat hat das geplante Gesetz für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gestoppt. Grund sind fehlende Rahmenbedingungen für die Identifikation. Präsident Macron kündigte eine Überarbeitung bis 2027 an.
Beschäftigte müssen vorsichtig sein, was sie in sozialen Medien über Arbeitgeber oder Arbeitsumfeld posten. Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, klärt über Rechte und Grenzen der Meinungsfreiheit.
Bei einer ausgebuchten Wahlkampfveranstaltung in Dessau verteidigen Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und der 90-jährige Komiker Dieter Hallervorden ihre umstrittenen gemeinsamen Auftritte und betonen die Bedeutung der Meinungsfreiheit.
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze trat 35 Tage vor der Wahl gemeinsam mit Dieter Hallervorden in Dessau auf. Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei suchte Schulze die Bühne mit dem Kabarettisten.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat Russland nach einer Festnahme verlassen und sich in Paris gemeldet. Zuvor war er als »ausländischer Agent« eingestuft und von Wahlen ausgeschlossen worden.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat nach einer Festnahme in Moskau und der Einstufung als „ausländischer Agent“ Russland verlassen. Er hatte zuvor seinen Kampf um die Teilnahme an der Parlamentswahl aufgegeben und wurde wegen der Verbreitung eines Videos von Alexej Nawalny beschuldigt.
Der 90-jährige Komiker Dieter Hallervorden hat im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Wahlempfehlung für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze abgegeben. Ziel ist es, die AfD von der Macht fernzuhalten. Er startete zudem eine Kampagne mit Axel Prahl und Oliver Kalkofe, die Wähler zu Stimmen für CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke aufruft.
Das US-Justizministerium versuchte, Journalisten der New York Times zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. Ein Bundesrichter lehnte die Vorladungen ab, da sie die Pressefreiheit gefährdeten. Experten warnen vor einem 'Stresstest für die amerikanische Demokratie'.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt härtere Strafmaßnahmen, insbesondere im präventiven Bereich. Der Täter war den Behörden als Hochrisikoperson bekannt.
Vincorion-Chef Kajetan von Mentzingen sieht nach dem Börsengang im Frühjahr gute Chancen für weitere Expansion, insbesondere in der Energieversorgung für militärische Anwendungen. Der Umsatz und der Gewinn des Unternehmens sind gestiegen.
Ein Artikel analysiert die Warnung Helmut Schelskys vor einem bürokratischen Vormundschaftsstaat und zeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bürger staatliche Überregulierung kritisiert. Sie bevorzugen mehr Eigenverantwortung und sehen die aktuelle Politik als Hemmnis für Wirtschaft und individuelle Freiheit, obwohl sie sich persönlich oft nicht stark eingeschränkt fühlen.
In den USA ist die Leihmutterschaft ein Milliardengeschäft ohne einheitliche Rechtsregelung. Während Kalifornien eine liberale Haltung einnimmt, haben andere Bundesstaaten restriktive Gesetze oder keine Regulierung. Die Branche wirft ethische Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Selektion von Eizellspendern und der Rechte von Leihmüttern.
Die Londoner Polizei setzt im Stadtteil Chelsea Live-Gesichtserkennung ein, um gesuchte Personen zu identifizieren und festzunehmen, was zu zahlreichen Festnahmen führte. Während die Polizei die Technologie als Erfolg feiert, löst der Einsatz bei Passanten gemischte Gefühle aus und Kritiker fordern klare gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre.
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat eine sofortige Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt. Dies folgt auf jüngste Gefechte und den Versuch, ein iranisches Flugzeug am Flughafen Sanaa zu hindern. Die Vereinten Nationen äußern sich besorgt über die Eskalationsgefahr in der Region.
Eine deutsche Delegation unter Wadephul besucht Mauretanien, um Beziehungen zu stärken und das Land als Stabilitätsanker in der Sahel-Region zu positionieren. Trotz eines Pressekonferenzabbruchs durch den mauretanischen Außenminister setzt man auf Extremismusprävention, besonders durch das von Deutschland geförderte Netzwerk der "Mourchidates".
Der Artikel kritisiert die These der Wertfreiheit in der Wissenschaft und argumentiert, dass normatives Engagement, insbesondere in präskriptiven Disziplinen wie Philosophie und Rechtswissenschaft, wissenschaftlich legitim ist. Er unterscheidet dies von Dogmatismus und epistemischer Arroganz.
Eine originalgetreue Nachbildung der Berliner Freiheitsglocke wurde im Rahmen der Great American State Fair auf der National Mall in Washington, D.C. ausgestellt, um den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung zu feiern. Die Glocke symbolisiert die deutsch-amerikanische Freundschaft und den Kampf für Freiheit.
In Deutschland sind eine Million Menschen obdachlos, 13% arbeiten Vollzeit. In den USA werden Journalisten der New York Times wegen Berichten über Sicherheitsbedenken vorgeladen, was als Einschüchterungsversuch gilt.
Der Bundesrat unterstützt einen Vorschlag Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bei Zustimmung des Bundestags drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe, wenn die Tat antisemitische Gewalt fördert. Staatsrechtler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die schwarz-rote Koalition plant eine "Weiterentwicklung" des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz, was das Vertrauen in die Demokratie untergraben und populistischen Narrativen Vorschub leisten könnte.
Joachim Gauck diskutiert bei Markus Lanz über die Herausforderungen der globalisierten Moderne, das Bedürfnis nach Entlastung von Freiheit und die Attraktivität von Nationalpopulismen. Er bezieht sich auf eine Studie über "Entdecker und Verteidiger" und kritisiert die inflationäre Nutzung des Faschismus-Vokabulars. Gauck sieht einen "Grundverdacht gegenüber unserer offenen Gesellschaft" als Ursache für die Flucht zur AfD und schlägt ein Bündnis von Union und Linken vor, um "weniger Schlechtes" zu gestalten.
Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner verteidigen das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD gegen Kritik. Sie argumentieren, dass das Gutachten eine fundierte Analyse darstellt und nicht nur ein vorbestimmtes Ergebnis absichern soll.
Die Berliner Rapperin Ikkimel sorgte mit einem Auftritt im ZDF-„Morgenmagazin“ für Kontroversen, da sie vulgäre Texte vor einem generationenübergreifenden Publikum, inklusive Kindern, performte. Dies entfachte eine Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen besonderen Auftrag.
