Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
Die SPD unterstützt Thorsten Frei (CDU) als designierten Unionsfraktionschef, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese lobte Freis Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Nominierung, während CDU/CSU-Chefs Merz und Söder Frei als Nachfolger vorschlugen.
Die Union unter Friedrich Merz erreicht in der jüngsten Insa-Umfrage einen Rekordniedergang mit 20,5%, während die AfD ein Rekordhoch mit 29% erzielt. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 13%, die Linke bleibt bei 10,5%.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zu zahlen. Die SPD lehnt dies ab, da es finanziell schwache Familien treffen würde. Auch die Grünen kritisieren die Pläne scharf und sehen falsche Prioritäten bei der Regierung.
Familienministerin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen. Der Koalitionspartner SPD kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung der Kinderarmut.
SPD und Grüne kritisieren Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses. Sie befürchten, dass dies Familien in Not trifft und die Kinderarmut verschärft. Auch die Entziehung des Führerscheins für säumige Väter wird kritisch gesehen.
Der SPD-Politiker Truels Reichardt lehnt die Reformpläne zum Unterhaltsvorschuss ab, da sie finanziell schwache Familien treffen würden. Er kritisiert auch die Idee, säumigen Vätern den Führerschein zu entziehen. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und das Kinderhilfswerk teilen diese Kritik und werfen der Regierung vor, Familien und Kinder zu belasten.
SPD und CDU streiten über Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt Bereitschaft, während Verteidigungsminister Pistorius (SPD) dies bezweifelt. Konflikt vor Nato-Gipfel in Ankara.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lobt die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein als "ausgesprochen gut" und "erfolgreich". Für die Wahl 2027 will er sich alle Optionen offenhalten, sieht aber Chancen für die CDU, sich auf Klima- und Umweltthemen zu konzentrieren, während die Grünen auf Antidiskriminierung setzen.
Nach dem Scheitern bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat deutet CDU-Außenminister Wadephul eine mögliche Kürzung deutscher Uno-Gelder an. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mangelnde Einbindung beim Umbau des Programms "Demokratie leben!". Interne Briefe zeigen "erheblichen Unmut" über unvollständige Antworten und kurzfristige Absagen von Gesprächen. Prien plant eine Neuausrichtung mit Fokus auf die "Mitte der Gesellschaft".
Die Bundesregierung ringt um Sozialreformen, um die Ausgabendynamik zu dämpfen. Die vier Sozialversicherungswerke (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung) und die Grundsicherung stehen im Fokus, ergänzt durch Leistungen wie Wohngeld.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn drängt die SPD zur Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeit-Reform. Er betont die Notwendigkeit von mehr Flexibilität für die Wirtschaft und fordert einen "Aufschwung-Schwur" der Koalition.
Die SPD-Bundestagsfraktion weist den Vorwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, das Infrastrukturzukunftsgesetz zu blockieren. Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori erklärt, das Gesetz sei erst seit drei Monaten im Parlament und liege im Zeitplan. Merz hatte zuvor die SPD kritisiert, das Gesetz mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz zu verkoppeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die schwarz-rote Koalition trotz interner Debatten umfassende Sozialreformen (Pflege, Gesundheit, Renten, Einkommensteuer) beschließen wird und fordert Sozialpartner zu Vorschlägen auf.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vermeidete auf einer Veranstaltung in Dortmund ausdrücklich die Diskussion über die anstehende Rentenreform und verwies auf die bevorstehenden Vorschläge einer Expertenkommission.
Germany's bid for a seat on the UN Security Council has failed. The SPD, a coalition partner, is calling for a stronger stance on international law and criticizing the government's perceived double standards, particularly regarding the Gaza conflict and actions in Iran and Venezuela.
Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Portugal und Österreich erhielten die nötige Mehrheit. Politiker verschiedener Parteien äußerten sich enttäuscht und kritisierten die Außenpolitik der Bundesregierung.
Israel kündigt verstärkte Angriffe auf Hisbollah im Libanon an. Trotz Waffenruhe gibt es Gefechte, die auch US-Iran-Verhandlungen belasten. Innenpolitischer Druck auf Netanjahu wächst.
Gordon Schnieder, 1975 in Birresborn geboren, wird neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der bodenständige CDU-Politiker, bekannt für seinen sachlichen Stil und seine Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, hat sich gegen Christian Baldauf durchgesetzt und die Partei geeint.
Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur Sommerpause fertiggestellt werden soll. Es soll Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Die Pläne für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro wurden aufgegeben.
Das Parlament in Bukarest hat Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. Nun stimmte der einstige Koalitionspartner mit den Rechten.
Vor der Kabinettsabstimmung über die Eckpunkte des Haushalts 2027 sowie das Krankenkassen-Sparpaket scheinen sich die Koalitionspartner aufeinander zuzubewegen. Laut Berichten soll es nun doch eine Zuckerabgabe geben.
Die Bundesregierung strebt am Mittwoch eine Einigung auf eine umfassende Gesundheitsreform sowie Eckpunkte für den Haushalt 2027 an. Trotz Differenzen zwischen SPD und Union über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse zeigen sich die Koalitionspartner optimistisch.
