Die Deutsche Bahn plant, bis Oktober 2026 schrittweise ein Alkoholkonsumverbot an allen 5.400 Bahnhöfen einzuführen, beginnend im September in Berlin, Kiel und Braunschweig. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit des Personals nach Vorfällen, doch Durchsetzbarkeit und Problemverlagerung werden debattiert. Ausnahmen: Gastronomie und verschlossene Behälter.
Vier Berliner Hochschulen (UdK, Kunsthochschule Weißensee, Hochschule für Musik Hanns Eisler, Berliner Hochschule für Technik) haben die Satzung zum neuen Ordnungsrecht trotz gesetzlicher Pflicht seit Juli 2024 noch nicht umgesetzt; der CDU-Politiker Timur Husein vermutet politisches Kalkül, insbesondere bei der UdK.
Die Deutsche Bahn plant laut „Bild“-Informationen ein flächendeckendes Alkoholverbot an allen rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland, das bis zum 15. Oktober umgesetzt werden soll. Bahnchefin Evelyn Palla begründet dies mit dem Wunsch nach mehr Ordnung und Sicherheit für Reisende und Mitarbeiter. Ausgenommen sind Bahnhofsgastronomie und verschlossene Getränke.
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, drei Jahre lang keine Strafen für Verstöße gegen die Methanverordnung zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der USA und schwächt die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie ab.
Adi Hütter kehrt als Trainer zu Eintracht Frankfurt zurück, um dem Verein nach einer enttäuschenden Saison und verpasster Europa-Qualifikation zu neuer Durchschlagskraft zu verhelfen. Mit Transfers wie Noël Aséko und Aurèle Amenda beginnt der Kaderumbau, um die Mannschaft für höhere Ansprüche zu rüsten.
Die Tokioter Stadtregierung erlaubt Männern nun, in kurzer Hose und T-Shirt zur Arbeit zu kommen. Dies ist eine Erweiterung der „Cool Biz“-Initiative von Gouverneurin Yuriko Koike, die Strom sparen und den Klimawandel bremsen soll, indem Büros im Sommer auf 28 Grad Celsius gekühlt werden.
Bundespräsident Steinmeier sieht "doppelten Epochenbruch" durch Russlands Angriff auf die Ukraine und Trumps USA. Er plädiert für einen pragmatischen Umgang mit den USA und ein "europäisches Modell" gegen Rücksichtslosigkeit. Steinmeier äußert sich auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und begrüßt Reformen der Koalition.
Der Bundestag hat vor der Sommerpause ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatten waren teils hitzig, mit scharfer Kritik von der Opposition, insbesondere der AfD und Linken, die der Regierung "Placebo-Programme" und einen "Kahlschlag" im Gesundheitswesen vorwarfen.
Der Bundesrat berät heute über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Trotz starker Bedenken stimmten die Länder einer Fristverkürzung zu. Es gibt jedoch Bestrebungen, das Paket zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der langjährige Chef der Berenberg Bank, Hendrik Riehmer, legt Widerspruch gegen eine Anordnung der Finanzaufsicht Bafin ein, die ihm seine Aufgaben entzogen hat. Riehmer will sich gegen die Vorwürfe wehren und sich weiterhin für die Bank einsetzen, da er Miteigentümer ist.
Ein Ranking der besten Spaghettieisdielen Hamburgs, ein neues Parkkonzept für Pendler und steigende Kita-Gebühren für Gutverdienende sind die Top-Themen. Zudem gibt es Neuigkeiten zur Klimaneutralität im Hafen und zur Einwohnerentwicklung.
Martin-Benedikt Schäfer (CDU) ist als Nachrücker in den hessischen Landtag eingezogen, wird das Mandat aber voraussichtlich nur kurz ausüben, um Ende August Frankfurter Ordnungsdezernent zu werden. Sein Vorgehen wird als politisch unklug und unfair kritisiert, da es Misstrauen schürt und seinen Nachfolger benachteiligt.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Behörde begründet dies mit der politischen Agitation der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere durch die Abwertung von Menschengruppen und die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.
Wirtschaftsministerin Reiche will eine EU-Klimaschutzverordnung stoppen, entgegen einer internen Absprache. Umweltminister Schneider kritisiert sie dafür scharf im Bundestag.
Ein Untersuchungsausschuss will ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) beantragen, da er bei einer Zeugenbefragung die Auskunft verweigerte. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson wird anders bewertet.
Ein geleakter Sanierungsplan von Volkswagen sieht die Schließung von vier deutschen Werken vor, darunter Zwickau. Dies löste Proteste aus, da Tausende Arbeitsplätze und die regionale Wirtschaft betroffen wären. Experten sehen Ursachen in sinkenden Absätzen, wachsender Konkurrenz und verschlafenen Trends wie der Elektromobilität.
Wirtschaftsministerin Reiche will eine EU-Klimaschutzverordnung stoppen, entgegen einer internen Absprache. Umweltminister Schneider kritisiert sie dafür scharf im Bundestag.
Der Nahe Osten erlebt nach dem 7. Oktober 2023 eine strategische Kernschmelze. Regionale Rivalitäten und Systemkonflikte bündeln sich, während die "Achse des Widerstands" um Iran gegen Israel agiert. Die Golfstaaten spalten sich, und Israel steht isoliert da.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2027 ohne Haushaltslücke, doch Kritiker bemängeln die "Trickkiste", die er dafür öffnen musste. Rücklagen, Sozialkassen und Fonds werden angezapft, während geplante Einsparungen und Mehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Die Fifa-Disziplinarordnung, insbesondere die Artikel 27 und 66, steht im Mittelpunkt einer Kontroverse um die Aufhebung der Sperre für US-Stürmer Folarin Balogun. Diese Entscheidung wird von einigen als skandalös bezeichnet.
Artikel 27 der FIFA-Disziplinarordnung ermöglicht die Aussetzung von Disziplinarstrafen mit einer Bewährungszeit von ein bis vier Jahren. Im Fall von Folarin Balogun wurde eine Spielsperre in eine einjährige Bewährungszeit umgewandelt, wobei die ursprüngliche Sperre bei einem erneuten Verstoß wirksam würde.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft gekippt. Kinder von Eltern, die sich illegal im Land aufhalten, erhalten weiterhin automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung fiel mit 5 zu 4 Stimmen.
Wirtschaftsministerin Reiche hat offenbar eine interne Absprache gebrochen und Deutschland die Unterstützung für die Aussetzung der EU-Methan-Verordnung zugesagt. Dies löste in der Bundesregierung Unmut aus, da die Verordnung zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Energiesektor dient.
Ein hochrangiger US-Beamter bezeichnet die Übernahme Grönlands als "besten Weg", um Sicherheitsrisiken zu begegnen. Trump drohte zuvor mit der Übernahme der strategisch wichtigen Arktisinsel. Gleichzeitig warnten die USA vor "kommunistischer Bedrohung" und feierten den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit.
