Mehr als 1.000 deutsche Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, unterstützen einen Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) an Bundesregierung und Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, gestützt auf ein Gutachten, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.
Über 1.050 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag unterzeichnet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu fordern. Sie argumentieren, die AfD-Politik verstoße gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip.
Über 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich auf ein Gutachten, das die AfD-Politik als verfassungswidrig einstuft.
Leica Camera AG führt in Wetzlar ein neues Verfahren zur Linsenherstellung ein, bei dem Glasrohlinge bei 700 Grad und hohem Druck in Wolframkarbidformen gepresst werden. Das erste Produkt, das Noctilux M-35 Objektiv, ist leichter und kompakter und seit Ende Januar für 9000 Euro erhältlich.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Halle verzeichnete 2024 einen deutlichen Anstieg auf 727 Verfahren gegen Tatverdächtige, gegenüber 312 im Jahr 2023. Die Anklagequote liegt bei knapp 20 Prozent, jedoch bestehen Personalengpässe aufgrund eines Einstellungsstopps.
Der AfD-Bundesvorstand hat Ordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker in NRW eingeleitet. Parallel eskaliert die Rentendebatte, und nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordern Politiker Gesetzesverschärfungen.
Satyam Chaubey, 28, steht stellvertretend für Indiens junge Arbeitslose, die trotz Studium kaum feste Jobs finden. Korruption im öffentlichen Dienst und Prüfungsbetrug verschärfen die Lage. Eine Protestbewegung, die "Kakerlaken-Bewegung", fordert Reformen und erreichte bereits den Rücktritt des Bildungsministers.
US-Präsident Donald Trump kritisierte die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Olympiateilnehmer David Hearn, der wegen angeblichen Vandalismus am historischen Wasserbecken in Washington festgenommen wurde. Ermittlungen ergaben, dass die Schäden durch fehlerhafte Renovierungsarbeiten verursacht wurden, nicht durch Vandalismus.
Der AfD-Bundesvorstand hat Ordnungsverfahren gegen fünf NRW-Landespolitiker eingeleitet, darunter Kay Gottschalk und Christian Blex. Gründe sind Drohungen bei der Landeslistenaufstellung und die Beleidigung von Alice Weidel als "Alice Merkel".
Der AfD-Bundesvorstand hat Ordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Begründet werden die Maßnahmen mit angeblichen Drohungen bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl 2027 und der Beleidigung von Bundessprecherin Alice Weidel.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Körperverletzung eingeleitet. Dies geschah nach einem Unfall am 12. Juli, bei dem mehrere Personen verletzt wurden und Bareiß unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden haben soll.
Die EU-Kommission hat das Bietverfahren für bis zu sieben KI-Gigafactories eröffnet. Mit bis zu 10 Mrd. Euro öffentlichen Mitteln und 20 Mrd. Euro privaten Investitionen soll Europas KI-Infrastruktur ausgebaut und die Abhängigkeit von US-Hyperscalern reduziert werden. Bewerbungsfrist endet im November 2026.
Das Disziplinarverfahren gegen Dieter Reiter (SPD) wegen Pflichtverstößen bei seinem Nebenamt beim FC Bayern wurde eingestellt. Die Regierung von Oberbayern sprach von einem 'Vergehen geringer Schwere', da Reiter keinen unerlaubten Vermögensvorteil erlangt und das Fehlverhalten eingestanden hatte.
Der Anschlag in Berlin durch den islamistischen Gefährder Abdul Ballout hat Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen Gefährder verstärkt. Präventivhaft und elektronische Fußfesseln sind bereits möglich, aber mit strengen Voraussetzungen. Die Rechtslage ist ein Flickenteppich aus Bundes- und Ländergesetzen.
Tesla versuchte, Ermittlungen gegen einen IG Metall-Gewerkschaftsvertreter wegen vermeintlicher Aufzeichnung einer Betriebsratssitzung wieder aufzunehmen, wurde jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg abgewiesen.
Der deutsche Batteriehersteller Varta hat für sich und drei operative Einheiten vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, um die Fortführung des Geschäfts zu sichern. Hintergrund sind fehlende Finanzspritzen der Eigentümer und Gläubigerpläne zur Zerschlagung des Konzerns.
Der schwäbische Batteriehersteller Varta hat vier Insolvenzanträge beim Amtsgericht Stuttgart gestellt, nachdem eine weitere Kapitalspritze ausblieb. Das Unternehmen mit rund 3260 Mitarbeitern steht vor der Zerschlagung, da wichtige Gläubiger und Eigentümer Interesse an der Übernahme profitabler Geschäftsbereiche zeigen.
Die EU-Kommission hat vorläufige Ermittlungsergebnisse gegen Tiktok veröffentlicht, die unzureichende Schutzstandards für Kinder und Jugendliche bemängeln. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und Tiktok keine Änderungen vornehmen, droht eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission treibt Verfahren gegen TikTok voran, da die Plattform Kinder und Jugendliche durch niedrige Schutzstandards und suchtfördernde Mechanismen gefährdet. Brüssel kritisiert, dass Fremde Minderjährige kontaktieren und Inhalte missbrauchen könnten, und fordert Anpassungen der Einstellungen.
Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) startet ein Verfahren für eine neue bundesweite Vorschrift, die ein "robustes und klar erkennbares System zum Verlassen des Fahrzeugs" vorschreibt. Dies betrifft besonders Fahrzeuge mit bündigen, elektrisch betätigten Türgriffen, wie sie Tesla verbaut, nach Vorfällen, bei denen Insassen nach Stromausfällen nicht entkommen konnten.
Eine Lehrerin aus Duisburg erhielt fast 17 Jahre lang ihr volles Gehalt und profitierte von Gehaltserhöhungen, obwohl sie krankgeschrieben war. Nach ihrer Pensionierung klagt sie dagegen, während die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gegen sie ermittelt, da sie ihre Dienstunfähigkeit vorgetäuscht haben soll.
Der Zweitligist HSG Nordhorn-Lingen steht wegen finanzieller Probleme und mutmaßlich falscher Angaben im Lizenzierungsverfahren vor einem Sechs-Punkte-Abzug. Der HSG Krefeld Niederrhein zieht die Angelegenheit vor das Schiedsgericht der HBL.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz abgewiesen. Heilmann hatte 2023 eine Abstimmung gestoppt, scheiterte nun aber in der Hauptsache, da seine Abgeordnetenrechte laut Gericht nicht ausreichend begründet verletzt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
