Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien aus, bevorzugt auf EU-Ebene. Sie lehnt pauschale Verbote ab und will nationale Regelungen vorbereiten, falls EU-Fortschritte ausbleiben. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, war sich bei der Altersgrenze aber uneinig.
Eine Expertenkommission hat Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien vorgelegt. In Frankreich plant die Regierung Drogentests für Staatsbedienstete zur Bekämpfung des Drogenkonsums.
Eine Expertenkommission legt Empfehlungen zur Altersbegrenzung von Social Media für Kinder und Jugendliche vor. SPD und Union haben unterschiedliche Ansichten: Die SPD fordert ein Verbot für unter 14-Jährige, die Union variable Grenzen je nach App-Risiko. Die Kontrolle der Einhaltung und die Rolle der EUDI-Wallet sind zentrale Knackpunkte.
CDU/CSU-Politiker Hendrik Hoppenstedt drängt auf Umsetzung der Rentenkommission-Vorschläge ohne große Änderungen. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wirbt für ein "großes, gerechtes Gesamtpaket". Der Industrieverband BDI fordert ebenfalls ein Gesamtpaket für Sozialreformen.
Die Kommission empfiehlt eine Rentenreform mit längeren Lebensarbeitszeiten und einem neuen kapitalgedeckten Baustein in der gesetzlichen Rentenversicherung, nach schwedischem Vorbild.
Die Rentenkommission schlägt eine grundlegende Strukturänderung vor: längere Lebensarbeitszeiten und eine neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rente nach schwedischem Vorbild. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden, Sonderregelungen für Frührenten sollen eingeschränkt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schlägt verbindliche, risikobasierte Altersgrenzen für soziale Netzwerke vor, um Kinder und Jugendliche vor "suchtfördernden Designs" zu schützen. Dies steht im Gegensatz zum SPD-Vorschlag eines generellen Verbots unter 14 Jahren. Die Umsetzung soll über die EUDI-Wallet erfolgen, Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
Die Debatte um die Rente mit 70 wird oft als unsozial kritisiert. Der Artikel argumentiert jedoch, dass eine gut gestaltete Anhebung der Altersgrenze sozial ist, da sie jüngere Generationen entlastet und das Rentensystem stabilisiert. Kritiker bemängeln gesundheitliche Einschränkungen und Rentenkürzungen, doch der Autor sieht darin keine grundsätzlichen Argumente gegen die Reform, sondern fordert bessere Prävention und gezielte Zuschläge für Betroffene.
Deutsche Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi protestieren scharf gegen mögliche Reformvorschläge der Rentenkommission, darunter eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine Senkung des Rentenniveaus. Die Kommission dementierte zwar einen Zeitungsbericht, schloss aber nicht aus, über diese Punkte zu beraten.
