Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet im ZDF-Politbarometer einen neuen Negativwert von minus 1,9. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit seiner Arbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar führt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) thematisiert bei der Kabinettsklausur in der übernächsten Woche die Zukunft der deutschen Wirtschaft, insbesondere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien.
Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro für das kommende Jahr und 2028. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformimpulse für Wachstum und Steuerfairness fehlen und sich die Koalition im Klein-Klein verliert.
FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki will die 'Rente mit 63' abschaffen. Sie sei extrem teuer und treffe nicht diejenigen, für die sie ursprünglich gedacht war. Kubicki kritisiert auch die Rentenreform der Bundesregierung und fordert eine kapitalgedeckte Rentensäule.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert scharf den Widerstand von Politikern gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und warnt vor den Folgen für den Arbeitsmarkt.
Die schwarz-rote Koalition plant die Abschaffung der „Rente mit 63“, stößt jedoch auf Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und Teilen der SPD. Es zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle und ein starker Vertrauensschutz ab, während die Unionsfraktion grundsätzlich am Plan festhält und die Linke sowie AfD die Beibehaltung fordern.
Die SPD fordert Nachbesserungen für Härtefälle bei der geplanten Abschaffung der 'Rente mit 63'. Dirk Wiese (SPD) will eine klare Härtefallregelung und Vertrauensschutz für Personen, die auf den abschlagsfreien Renteneintritt zählen.
Die SPD erlebt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interne Unruhen und niedrige Umfragewerte. Parteichefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen wegen ihrer Doppelrollen in der Kritik, während die Basis Enttäuschung über den Reformkurs der Bundesregierung äußert. Die Partei kämpft in mehreren Bundesländern ums parlamentarische Überleben.
Deutschland reformiert seine Alterssicherung, um die Abhängigkeit von der Umlagerente zu reduzieren. Geplant sind eine beitragsfinanzierte Kapitalrente, die Reparatur der Privatvorsorge und eine Frühstartrente, bei der der Staat monatlich zehn Euro für jedes schulpflichtige Kind in ein Vorsorgedepot einzahlt.
Die DAK-Gesundheit meldet im ersten Halbjahr 2024 einen leichten Rückgang der Krankmeldungen, während psychische Erkrankungen zunehmen. Die Bundesregierung plant dennoch strengere Regeln wie die AU-Pflicht ab dem ersten Tag, was auf Kritik stößt.
Die schwarz-rote Koalition hat die Wärmepumpen-Förderung überraschend gekürzt, was Kunden von Thermondo 3600 Euro kostete. CEO Felix Plog kritisiert den abrupten Stopp, sieht aber Planbarkeit und einen klaren Pfad zur Elektrifizierung, trotz hoher Strompreise und bürokratischer Hürden in Deutschland.
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht nach der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA massiv in der Kritik seiner Parteikollegen von CDU und CSU sowie der Evangelischen Kirche. Ihm wird Doppelmoral und moralischer Rechtsbruch vorgeworfen, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist.
Die deutsche Schwarz-Rote Koalition, bestehend aus Union und SPD, hat nach über einem Jahr Regierungszeit Tritt gefasst, kämpft aber mit internen Konflikten und Vertrauensverlust. Reformen wie die Renten- und Krankenkassenpakete wurden verabschiedet, oft unter Eile und Kritik, während Pläne zu Pflege und Haushalt für Streit sorgen und die SPD in Umfragen schwächen lässt.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als ursprünglich vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Zigarettenpackung auf fast 11,80 Euro steigen, was dem Gesundheitsschutz und der Haushaltskonsolidierung dienen soll.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit mit dem designierten CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers nach der Wahl im September nicht aus. Evers übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU nach dem Rückzug von Kai Wegner.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Zigarettenpackung auf fast zwölf Euro steigen. Die Maßnahme soll die Haushaltslücke schließen und die Raucherquote senken.
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Packung Zigaretten schrittweise von derzeit rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen, um Haushaltslücken zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Bundespräsident Steinmeier lobt die beschlossenen Reformen der Bundesregierung und sieht eine "neue Phase" der Koalition. Er fordert jedoch mehr wirtschaftliches Wachstum, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als "nur erste Schritte" und fordert umfassendere Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands.
Die deutsche Koalition hat sich auf mehrere Reformpakete geeinigt, darunter Rentenkonzepte, Steuer- und Arbeitsmarktreformen sowie eine Sparreform für Krankenkassen. Die Zustimmung der Bundesländer zur Gesundheitsreform wurde durch finanzielle Zusagen des Bundes erkauft.
Das umstrittene Gesundheits-Sparpaket wurde nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Beitragserhöhungen verhindern, stößt aber auf Kritik von Opposition und Verbänden wegen möglicher Qualitätseinbußen in der Versorgung.
Der Bundestag berät heute über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang im Bundesrat ist ungewiss.
Ein Sparpaket der Bundesregierung soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Gesetzlich Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen, während Praxen, Krankenhäuser und die Pharmabranche Ausgabenbremsen hinnehmen müssen. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
