Bundestag beschließt niedrigere Steuer für Flugtickets und gibt grünes Licht für Bahnprojekte

Bundespolitik Bundestag beschließt niedrigere Steuer für Flugtickets

22. Mai 2026, 7:20 Uhr|

Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Der Bundestag stimmt auch der weiteren Planung neuer Bahnstrecken zu.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Klingbeil offen für Rasenmähermethode bei Kürzungen von Subventionen

Bericht über Rente mit 70 - Arbeitsministerin mahnt Konsens der Kommission an

Kabinett beschließt Führerschein-Reform

US-General bestätigt Aus für Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Union wirft Bas Reformblockade vor

Bundestag beschließt niedrigere Steuer für Flugtickets und gibt grünes Licht für Bahnprojekte

Bei Flügen aus Deutschland wird ab Juli weniger Ticketsteuer fällig. Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.

Mit der Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dem Staat entgeht durch die Steuersenkung allerdings jedes Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag. Im Gesetzentwurf wird für das laufende Jahr ein Einnahmen-Minus von 185 Millionen Euro errechnet. Bis 2030 steigt der jährliche Fehlbetrag auf 355 Millionen Euro.

Grünes Licht für Bahnprojekte: Der Bundestag hat außerdem der weiteren Planung der Neubaustrecken zwischen Augsburg und Ulm sowie zwischen Dresden und Prag zugestimmt. Auch zwischen Niebüll und Sylt soll es künftig schneller gehen. Die Befassung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Danach folgt aber für die Projekte erst noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Aktuell geht die Deutsche Bahn (DB) von Kosten in Höhe von voraussichtlich mindestens 8,2 Milliarden Euro für das Projekt aus. Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.

Klingbeil offen für Rasenmähermethode bei Kürzungen von Subventionen

Sollen alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um den gleichen Prozentsatz gekürzt werden, um Geld zu sparen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann diesem Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach eigenen Angaben etwas abgewinnen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich ​auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“ einer Mitteilung zufolge. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmähermethode sein ​kann.“ Spahn hatte ​sich für eine pauschale Kürzung ‌von fünf Prozent ‌zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen.

Man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vor drei Wochen über Listen mit ​Subventionen beraten ​und tue dies weiterhin, sagte Klingbeil ​in dem Podcast. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein. Im Bundeshaushalt müsse es weitere Einsparungen geben. „Ich sehe ‌einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir ‌uns nicht mehr ‌das alles leisten können, was wir in ​den letzten Jahren hatten.“ Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von ​einem Prozent ihrer Etats reiche nicht aus. Er ‌erwarte weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts.

Der Mitteilung zufolge beharrt Klingbeil auf den geplanten Einsparungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. „Die Ministerinnen und Minister haben Dinge zugesagt durch einen Kabinettsbeschluss. Und ⁠jetzt geht es darum, dass ‌in den Ressorts ‌diese Leistungen auch erbracht werden.“

Reformen für Apotheken und Kindergeld im Bundestag

Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Apothekenreform der schwarz-roten Koalition ab. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehen vor, zusätzliche Leistungen für Patienten zu ermöglichen - etwa Vorsorge-Angebote und Impfungen nicht nur gegen Grippe und das Coronavirus. Apotheken sollen in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente direkt abgeben können, ohne dass ein ärztliches Rezept vorliegt. Geplant sind auch verschiedene Lockerungen bei Vorschriften für den Apothekenbetrieb.

Ins Parlament eingebracht wird auch ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit deutlichen Vereinfachungen beim Kindergeld. Ziel ist eine automatische Auszahlung ohne Antrag. Eingeführt werden soll das neue Verfahren schrittweise und zunächst für einfachere Fälle. Das Kindergeld beträgt aktuell unabhängig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind.

Hubig will Scheidung für Gewaltopfer beschleunigen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, dass Opfer häuslicher Gewalt sich schneller scheiden lassen können – auch ohne Ablauf des Trennungsjahres. Ein Gesetzentwurf, über den die Funke-Zeitungen berichten, soll klarstellen, dass eine „unzumutbare Härte“ vorliegt, wenn Betroffene oder mit ihnen lebende Kinder vom Partner „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden sind.

Zudem sollen Betroffene in Verfahren vor Familiengerichten ihren Wohnort besser geheim halten können. Hintergrund ist, dass Verfahren bislang oft am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden. „Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, betont Hubig.

Bericht über Rente mit 70 - Arbeitsministerin mahnt Konsens der Kommission an

Nach ​einem Medienbericht über Pläne für eine Rente mit 70 hat das von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas geführte Arbeitsministerium die Rentenkommission an ihren Auftrag ​zu einem Konsens erinnert. "Das Bundesarbeitsministerium kommentiert keine vermeintlichen Zwischenstände", erklärte das Ministerium ⁠am Donnerstag. Der Auftrag der Kommission sei es, Beschlüsse im Konsens zu fassen.

Zuvor hatte Bild ​unter Berufung ​auf Kommissionskreise berichtet, das Expertengremium wolle ‌eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf ‌70 Jahre bis Anfang der 2060er-Jahre empfehlen. Zur Stabilisierung der Finanzen solle zudem ​das Rentenniveau auf ​46 Prozent sinken. Die von ​der Regierung eingesetzte Kommission soll ihren Bericht bis Ende Juni vorlegen.

Die SPD-Politikerin Annika Klose und der CDU-Politiker Pascal ​Reddig verwiesen ​auf Anfrage darauf, dass die Kommission Vertraulichkeit vereinbart habe. "Ich kann Ihnen aber sagen, dass ‌Vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen ‌brauchen", sagte Klose der Nachrichtenagentur Reuters. "Von daher kann ich sagen, dass der Bild-Bericht nicht stimmt." Der Bericht treffe schon deshalb nicht zu, "weil über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden", erklärte auch Reddig, der die CDU ​im Gremium vertritt.

Über eine Anhebung des Renteneintrittsalters gebe es also ‌in der Kommission bislang keinen Konsens. Die SPD hatte eine ​Anhebung bisher stets abgelehnt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt derzeit bis ​Anfang der 2030er-Jahre schrittweise auf dann 67 ‌Jahre.

Unions-Mittelstand zieht rote Linien für Reformen

Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“.

„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der Spiegel berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben“ heranzuziehen. Verlangt wird außerdem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht zulasten der Krankenkassen finanziert werden.

Christian von Stetten ist seit 2011 der Vorsitzende des PKM. Mit 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion ist der PKM die größte Gruppe innerhalb des Parteienverbunds. (Archivbild) . Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Bundestag steigt in Teilen aus millionenschwerem Bauprojekt aus

Der Bundestag verzichtet auf einen Teil des mehrere hundert Millionen Euro teuren Neubauprojekts unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte die Entscheidung ein „wichtiges und klares Signal“ angesichts des allgemeinen Spardrucks.

Bei dem Bauprojekt geht es um die geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche in Berlin-Mitte. Der „Luisenblock Ost“ (LBO) bestand bisher aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasst neue Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume. Die Bauarbeiten daran sollen in Kürze beginnen. Der zweite Teil des Projekts sollte weitere Räume für den Bundestag, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin enthalten. Dies ist nun gestoppt worden. Damit spart der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro.

Nouripour sagte zu der Entscheidung, darauf zu verzichten: „Die Anregung zu diesem Schritt kam aus den Fraktionen, um das Signal zu senden: Wir wollen sparen, wo wir können.“ Der Bundestag wolle sich auf das konzentrieren, was am dringendsten sei, nämlich die Sicherheit und überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude. Klöckner betonte, der Bundestag beweise mit der Entscheidung „haushaltspolitische Bodenhaftung“. Er spare Hunderte Millionen Euro ein. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“

Der Raumbedarf des Bundestags ist unter anderem durch die Verkleinerung des Parlaments um rund 100 Abgeordnete bei der Bundestagswahl 2025 gesunken. Dadurch werden auch weniger Büros für Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt.

Bundeskabinett führt “Krisenreaktionsübung” durch

In einer Übung unter möglichst realistischen Bedingungen hat die Bundesregierung unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch den Fall einer dramatischen Flugzeugentführung durchgespielt. In der vom Nationalen Sicherheitsrat angesetzten „Krisenreaktionsübung“ ging es konkret um ein gestohlenes ziviles Flugzeug, das potenziell als Waffe hätte genutzt werden können. „Das Flugzeug durchquerte Deutschland von Süden nach Norden fliegend, möglicherweise mit Ziel einer fiktiven großen öffentlichen Veranstaltung“, hieß es aus Regierungskreisen zum Übungsszenario. Die Übung war Teil der Bemühungen, sich auf verstärkte Bedrohungen in der zunehmend angespannten Sicherheitslage einzustellen.

In der Übung beschloss das Kabinett unter Vorsitz des Kanzlers den Einsatz einer aus zwei Eurofightern bestehenden Bundeswehr-Alarmrotte. Die Kampfflugzeuge fingen die entführte Maschine in der Übung ab und zwangen sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland. Der Beschluss dazu sei in einem „zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst“ worden. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ministerien, der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hat demonstriert, dass wir über die notwendigen Mittel und Strukturen verfügen, um auf Bedrohungen der Sicherheit im Luftraum schnell und angemessen reagieren zu können“, hieß es aus der Bundesregierung. Die Übung sei „erfolgreich" ausgeführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Klingbeil: Regierung zieht beim Sparen an einem Strang

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet ​bei den geplanten Sparkonzepten mehrerer Ministerien keine größeren Verzögerungen. „Es sind schwierige Entscheidungen, aber wir ziehen da an einem Strang“, sagte der SPD-Chef bei der Regierungsbefragung ​im Bundestag. Bis diesen Mittwoch sollten die Ministerien genaue Konzepte beim Finanzministerium einreichen, wie sie ⁠die vorgegebenen Summen erreichen wollen. Klingbeil sagte, er gehe davon aus, dass sich alle Kabinettskollegen daran hielten. Es komme ​aber nicht ​auf den genauen Tag an. Es gehe ‌darum, die bestehenden Lücken im Haushalt für ‌2027 zu schließen.

Den Eckpunkten der Regierung zufolge sind nächstes Jahr schon neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. ​Das ist ​die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der ​Bundesrepublik. Klingbeil sagte, die Regierung müsse Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen. Hier gebe ‌es aber noch ‌keine Verständigung auf Details. Auch der Klima- und Transformationsfonds werde ​einen Beitrag leisten müssen. Die Regierung wolle hier aufräumen. Und die hohen ​Ausgaben für Verteidigung müssten „irgendwann“ wieder aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. „Ich ‌verweigere mich der Diskussion nicht.“

Mehr über die Sparvorschläge der Minister lesen Sie im Text von Claus Hulverscheidt:

Kabinett beschließt Führerschein-Reform

Einen Führerschein zu machen, soll für Fahrschülerinnen und Fahrschüler günstiger und flexibler werden. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Patrick Schnieder, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Mit der Reform solle der Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer gemacht werden. Dabei würden auch die Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau gehalten. Konkret sollen Fahrschulen unter anderem mehr digitalen Unterricht anbieten und frei über Lehrmethoden entscheiden können. Der Katalog mit inzwischen mehr als 1100 Fragen für die theoretische Prüfung soll um ein Drittel reduziert werden. Für die Zahl der Sonderfahrten bei Dunkelheit oder auf Autobahnen sollen keine festen Vorgaben mehr gelten. Praktische Fahrprüfungen sollen künftig einige Minuten kürzer sein als bisher üblich.

Der Entwurf kommt nun in Bundestag und Bundesrat. Angestrebt wird, dass die neuen Regeln Anfang 2027 in Kraft treten. Dazu gehören soll auch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zu den Leistungen von Fahrschulen. Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig online veröffentlicht werden.

Ausweisen per Smartphone: Kabinett beschließt digitalen Personalausweis

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur geplanten Einführung der