Joschka Fischer: CDU-Bündnis mit AfD wäre "Ende der CDU"
Auf einen Blick
- Joschka Fischer warnt vor einer Koalition der CDU mit der AfD und prognostiziert deren Ende.
- Er sieht eine Gefahr für die Demokratie und das internationale Vertrauen Deutschlands.
KI-generierte Zusammenfassung
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses einige in der CDU ein Bündnis mit der AfD befürworten. „Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“.
Für die Christdemokratie wäre ein solches Bündnis schädlich, findet Fischer. „Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten. Ein Ende der CDU würde Deutschland erheblich destabilisieren.“ Fischer verwies auf den Niedergang der italienischen Democrazia Cristiana. Er bejahte die Frage, ob er es CDU-Chef Friedrich Merz abnehme, wenn er sage, er werde niemals mit der AfD koalieren.
Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker nannte die Vorstellung eines AfD-Ministerpräsidenten, etwa in Sachsen-Anhalt, „beängstigend“. Da gebe es „nichts zu verharmlosen“, sagte Fischer: „Eine AfD-Regierung würde an der Kultur- und Wissenschaftsfreiheit rütteln und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen.“ Mit einem AfD-Ministerpräsidenten wären „essenzielle Teile unserer freiheitlichen Verfassung bedroht“.
Die AfD in Regierungsverantwortung wäre „ein schwerer Schlag für die deutsche Demokratie“, sagte Fischer weiter. Das internationale Vertrauen in Deutschland würde in einem solchen Falle „kollabieren“. Die Forderung der AfD nach einer Re-Nationalisierung sei „schon jetzt die größte innenpolitische Herausforderung“. Wenn Nationalisten in den wichtigsten Ländern Europas an die Macht kämen, habe Europa keine Zukunft. Fischer ließ die Frage offen, ob er in Deutschland leben könne, sofern die AfD regiere oder sogar den Bundeskanzler stelle. Das wisse er nicht, sagte er: „Ein Bundeskanzler von der AfD wäre schon tough.“
Wenn Sachsen-Anhalt im September so wähle, wie es die Umfragen jetzt zeigten, „werden die Menschen vor Ort einen hohen Preis bezahlen. Und wir mit ihnen“, sagte Fischer. „Sollte die AfD in einem Land an die Macht kommen, wird man sich in Polen und Frankreich fragen, ob es wieder so weit ist. Wir werden dann die Frage hören: Spinnen die Deutschen jetzt wieder?“
Fischer war von 1998 bis 2005 erster grüner Außenminister und Vizekanzler. Von 1985 bis 1987 war er erster Minister der Grünen überhaupt, als Umweltminister in Hessen.
