Merz: „Ausgesprochen gute Atmosphäre“ bei Spitzentreffen

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Merz: „Ausgesprochen gute Atmosphäre“

11.06.2026, 09:26Lesezeit: 1 Min.

Merz am Donnerstagmorgen im Bundestagdpa

Kanzler lobt in Regierungserklärung Treffen mit Sozialpartnern und Arbeitgebervertretern +++ Weitere Gespräche über Reformen vereinbart +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Merz: Spitzentreffen im Kanzleramt in „außerordentlich guter Atmosphäre“

Merz sagt, die Regierung habe sich dazu entschlossen, dass sie Deutschland in verschiedenen Bereichen „wieder besser aufstellen“ will. Diese Formulierung nutzt er mehrfach. Dann listet er Bereiche auf, für die dies gelte: eine Reform der Sozialsysteme, um sie zu stabilisieren, eine Wiederbelebung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. „Wir als Bundesregierung setzen uns Kritik aus“, sagt Merz und stellt Schwarz-Rot als Reformkoalition dar. Die Regierung sei fest entschlossen, diesen Weg weiter einzuschlagen. Merz listet weiter auf, was noch beschlossen oder geplant ist: Beschleunigungen im Bausektor, die neuen Rentengesetze, die Gesundheitsreform.

Dann kommt der Bundeskanzler auf das Treffen mit den Sozialpartnern am Mittwochabend zu sprechen. Dies habe in „ ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden und werde fortgesetzt.

Der Kanzler betont, seine Regierung wolle in dieser Wahlperiode „das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“. Lasten müssten gerecht verteilt werden, jeder sei aufgerufen, am Ziel mitzuarbeiten. Unterzugehen scheine ihm manchmal, dass letztlich der Bundestag über all die genannten Themen entscheide. „Wir alle haben die Verantwortung einer ernsthaften Problemanalyse.“

„Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“

Bundeskanzler Friedrich Merz

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Pellmann: Aufrüstung führt zu „sozialem Kahlschlag“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie im Ukrainekrieg keinen „Verhandler“ benennen könne. Die Antwort auf die Eskalation sei rein militärisch: „Das ist der falsche Weg.“ Die Aufrüstung führe schon jetzt zu einem „sozialen Kahlschlag“ in Deutschland, so Pellmann. Die Linke mache dies nicht mit. Während viele Leistungen laut der Regierung nicht mehr finanzierbar seien, würden Milliardenbeträge bei den Rüstungskonzernen versickern. Kern der deutschen und europäischen Außenpolitik müsse Entwicklungshilfe und Diplomatie sein.

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Spahn: Stehen klar an der Seite der Ukraine und Israels

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sagt, Deutschland sei „in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft“ nicht neutraler Beobachter, sondern Partei: Man stehe klar an der Seite der Ukraine und klar an der Seite Israels. „Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, dann ist das so“, sagt er in Anspielung auf die gescheiterte deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.

Dann geht er auf die Reformbemühungen der Regierung ein. „Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung“, sagt Spahn. Das sei das Selbstverständnis der Koalition. „Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.“

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Haßelmann: Merz habe „viel zu viel versprochen“

Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, greift Alice Weidel zu Beginn ihrer Rede an. Sie spricht von einer „Propagandashow für Ihre Interessen“ und wirft ihr Rassismus vor. „Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen“, sagt Haßelmann. „Diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen.“ Damit sei sie sich einig mit allen Demokraten des Hauses.

Dann wirft sie Merz vor, er sei mit keinem Wort auf das gescheiterte deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS eingegangen. Sie fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine, auch mit größerer Einbeziehung Polens. Auch sonst sei die Politik von Merz „erklärungsbedürftig“. Er habe den Menschen im Land „viel versprochen, viel zu viel“. Haßelmann führt aus, viele Menschen wüssten, dass die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssten und es eine große Verantwortung beim Klimaschutz gebe: „Die Menschen verschließen nicht ihre Augen.“ Die Reformvorschläge aber würden immer wieder die Gleichen treffen, das Wort Reform sei zu einem „Synonym für Kürzungen“ geworden.

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Miersch gegen Weidel: „Wir brauchen Europa!“

Nun reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch – aber zunächst nicht auf Merz, sondern auf Weidel. „Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört, weil da sind Sie natürlich blank. Sie haben mit Europa nichts am Hut.“ Wenn die AfD von deutschen Interessen rede, dann manövriere sie Deutschland in eine Sackgasse: „Wir brauchen Europa!“, rief Miersch. Es sei „unerträglich“, zuzuhören, wie die AfD im Bundestag Menschen gegeneinander ausspiele.

Anschließend sagte Miersch, er sei nach dem Reformtreffen am Mittwochabend optimistisch, was die nächsten Schritte angehe.

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Weidel über Merz: „Abgesang eines Gescheiterten“

Alice Weidel reagiert nun als Oppositionsführerin auf die Rede des Kanzlers. „Diese Rede war der Abgesang eines Gescheiterten“, sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende. Der industrielle Kern Deutschlands schmelze, der Staatsapparat wachse hingegen. Eine „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt“ gehe weiter. Sie bleibt hierbei allgemein: „Was haben Sie alle aus unserem Land gemacht?“, fragt sie ins Plenum. Merz habe sich „der linken, leistungs- und deutschlandfeindlichen SPD unterworfen“.

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Der Kanzler schließt seine Rede mit einem optimistischen Ausblick. Er erinnert an die Größe der Aufgabe, Deutschland national und international besser aufzustellen. „Wir stellen uns dieser Aufgabe, allen Abgesängen zum Trotz. Wir sind sicher, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können.“ Dann tritt er nach rund 25 Minuten vom Pult.

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Als Merz über die Unterstützung der Ukraine spricht, lachen einige AfD-Abgeordnete. Der Kanzler reagiert darauf: „Dass Sie darüber lachen, das ist ein bezeichnendes Zeichen“, ruft Merz und bekommt langen Applaus aus verschiedenen Fraktionen. „Sie lachen über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau zu Ihren Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin, gute Reise, meine Damen und Herren!“

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Merz nennt Schwerpunkte für den EU-Rat

Nun blickt Merz nach Europa und damit auch auf den bevorstehenden EU-Rat. „Wir arbeiten mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa einen starken Platz findet“, sagt der Kanzler. Es gebe fünf große Themen, die auf der Agenda stünden:

die Handelspolitik („Europa hält seine Zusagen ein, andersrum wollen wir das auch von unseren Partnern“)

die Wettbewerbsfähigkeit der EU („Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt“, Deutschland könne ein Gewinner der KI-Revolution sein)

der EU-Finanzrahmen („Ich bin wie Mario Draghi sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen“, die Prioritäten seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung – eine übermäßige Verschuldung dürfe es aber unter keinen Umständen geben)

die Kriegs- und Krisenlage (Ein gerechter Frieden in der Ukraine betreffe auch deutsche Sicherheitsinteressen – „Wir unterstützen die Ukraine deswegen gestern, heute und so lange es notwendig ist“ – einen tragfähigen Frieden werde es nur mit Europa geben; Deutschland sei bereit, sich an der Sicherheit in der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen, Sicherheit für Israel sei eine Bedingung für Frieden)

die Migrationspolitik („Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch“ – mit Greifen der GEAS-Reform werde sich dieser Trend fortsetzen)

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Gleich zu Beginn der Kanzlerrede gibt es ein technisches Problem, ein piependes Geräusch schallt durch den Bundestag. „Über technischen Fortschritt rede ich später noch“, sagt Merz, lacht und unterbricht seine Rede kurz. Dann beginnt er nochmal – und spricht über Erfolge in der Raumfahrt und im Start-up-Bereich: „Es gibt sie, die Erfolge in Deutschland.“

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Regierungserklärung von Merz steht bevor

Um 9 Uhr wird Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben. Sie findet kurz nach dem lange erwarteten Reformgipfel mit den Sozialpartnern im Kanzleramt gestern Abend statt, zu dem auch Äußerungen von Merz erwartet werden. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel geht es hingegen um die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Ein weiteres Thema dort wird der Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 sein. Ein breites Spektrum also, über das später auch die Abgeordneten sprechen: Der Rede des Kanzlers schließt sich eine einstündige Debatte im Plenum des Parlaments an.

Jens Spahn, Friedrich Merz und Matthias Miersch (v.l.n.r) unterhalten sich vor Beginn der Regierungserklärung. Omer Messinger

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Bas: Entlastungen nach Ende des Tankrabatts möglich

Die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas hat mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts angedeutet. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, darüber hinaus werde man die Lage aber beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“, sagte die Bundesarbeitsministerin im ZDF-Morgenmagazin. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt soll Ende Juni auslaufen. Der hinter den hohen Energiepreisen stehende Irankrieg gehe ja weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen.“

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Gewerkschaften wollen Reformgespräche fortsetzen

Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt haben die Vertreter der Gewerkschaften ihr Interesse an einer Fortführung der Gespräche bekundet. „Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll“, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. „Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten.“

Die Gewerkschaftsvorsitzenden sprachen von einem „respektvollen Gespräch“ mit Koalition und Arbeitgebern: „Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten“, teilten sie mit. „Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft.“

Unterzeichnet war die gemeinsame Erklärung von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner, dem Verdi-Chef Frank Werneke, und dem Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis.

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Bas: Gute Stimmung beim Spitzentreffen

Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nach Aussage von SPD-Chefin Bärbel Bas in positiver Atmosphäre über die anstehenden Reformen gesprochen. „Die war wirklich gut“, beschrieb die Bundesarbeitsministerin im ZDF-Morgenmagazin die Stimmung beim abendlichen Treffen im Kanzleramt. Bei dem Austausch habe sich gezeigt, dass sich Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber einig seien in dem vorrangigen Ziel, dass die Wirtschaft wieder wachsen müsse. „Natürlich gibt es auch Trennendes, gar keine Frage. Aber wir haben uns auf die Gemeinsamkeiten konzentriert und die sind für uns, die wir ja Entscheidungen noch bis zum Sommer treffen wollen, sehr, sehr wichtig.“

Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass ohne Reformen die Sozialbeiträge weiter steigen würden. Deshalb seien tiefgreifende Strukturreformen nötig, so Bas. „Das werden wir alles nicht bis zum Sommer schaffen“, sagte sie. „Aber wir haben uns einen Fahrplan festgelegt, dass es dann nach dem Sommer natürlich auch sofort weitergeht.“ Bei dem Gespräch im Kanzleramt seien auch Folgeberatungen vereinbart worden, bei denen es vor allem um den Bürokratieabbau gehen solle, so die SPD-Chefin weiter.

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Optimismus bei der Industrie- und Handelskammer

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, zeigt sich nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen optimistisch. „Wir hatten eine gute Stimmung, das war ein vertrauensvoller Austausch„, sagte Adrian im ZDF-“Morgenmagazin“. „Ich bin optimistisch, dass da letztendlich was Gutes draus wird.“

Mehr als drei Stunden lang hatten die Koalitionäre gestern Abend im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die anstehenden Reformvorhaben beraten. Adrian konstatierte, die Regierung habe erkannt, in welch schwieriger Lage sich die Wirtschaft befinde. Deutschland habe faktisch seit sechs Jahren Nullwachstum und hinke der Weltwirtschaft hinterher. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer „ganz schwierigen Grundverfassung“. Der Reformdruck sei groß, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Bereitschaft sei bei allen Beteiligten groß, zu Lösungen im Konsens zu kommen, sagte Adrian. Er sieht nun eine „gute Grundlage“, Strukturreformen hinzubekommen. Auch die Regierung habe ein großes Interesse, hier zu „punkten“ und habe dafür auch nicht mehr viel Zeit.

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Quelle: FAZ.NETArtikelrechte erwerben

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