Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) thematisiert bei der Kabinettsklausur in der übernächsten Woche die Zukunft der deutschen Wirtschaft, insbesondere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien.
Komiker Dieter Hallervorden hat bei einer Tour der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau erneut die Bundesregierung kritisiert und polarisierende Vergleiche zur Verteidigungspolitik sowie zum Nahostkonflikt gezogen, was parteiintern und medial für heftige Reaktionen sorgte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfangreiche Personalrochade in der Bundesregierung und der Parteiführung der CDU/CSU bekannt gegeben. Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef, Nina Warken Kanzleramtschefin und Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Die Umbildung wurde durch Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef ausgelöst.
Im Zuge einer Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder offenbar seinen Posten räumen. Fritz Güntzler wird als Nachfolger gehandelt. Die Umbildung folgt auf Jens Spahns Rücktritt und umfasst weitere Personalien, darunter Nina Warken und Carsten Linnemann.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen Umbau seiner Regierung. Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Weitere Kabinettswechsel sind angekündigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich am Morgen zur geplanten Kabinettsumbildung äußern. Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Merz die Bundesregierung und Parteiführung um. Thorsten Frei soll Jens Spahn ablösen; Nina Warken und Carsten Linnemann werden für weitere Posten spekuliert.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionschef nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz die Gelegenheit für einen Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung. Thorsten Frei wird Spahns Nachfolger, Nina Warken wechselt ins Kanzleramt, und Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Weitere Änderungen sind angekündigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Kabinettsumbau angekündigt, bei dem Nina Warken neue Kanzleramtschefin wird und Thorsten Frei ersetzt. Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium, Philipp Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Weitere Veränderungen, darunter im Verkehrsministerium, sollen folgen.
Die Unionsfraktionsführung berät am Nachmittag mit Merz und Söder über die Spahn-Nachfolge. Parallel prägen Debatten über Leihmutterschaft, AfD-Streit und das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen die Bundespolitik.
Die Unionsfraktion sucht nach dem Rücktritt von Jens Spahn einen neuen Fraktionschef. Bundeskanzler Merz will eine schnelle Entscheidung. Spahns Rücktritt nach Elternschaft mit Leihmutter in den USA hat zu heftiger Kritik geführt.
Jens Spahn legt nach 14 Monaten sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag aus. Grund ist der Unmut in der Partei, nachdem er deutsches Recht umgangen hat, um in den USA durch eine Leihmutter einen Sohn zu adoptieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine enge Kooperation mit Frankreich unabhängig vom Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2024 zugesichert. Bei einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron in Brühl betonte Merz die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, insbesondere in Fragen der Sicherheit, wie der Unterstützung der Ukraine und der nuklearen Verteidigung.
Deutschland erwirbt Tomahawk-Raketen von den USA zur Abwehr russischer Bedrohungen. Ex-Fußballer Thomas Müller schießt Tor für Vancouver Whitecaps. Dritte Staffel der Sci-Fi-Serie "Silo" gestartet.
Bundeskanzler Merz wirbt vor der Sommerpause für Wirtschaftsreformen. Im Iran laufen Trauerfeiern für Ajatollah Chamenei nach US-Angriffen. VW-Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sparpläne an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte im Bundestag die Reformagenda der schwarz-roten Koalition. Er hob die geplante Kapitalmarktfinanzierung der Rente hervor und lobte den Nato-Gipfel sowie Generalsekretär Rutte. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf, insbesondere die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte im Bundestag die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition. Er hob die Kapitalmarktfinanzierung der Rente, Bürokratieabbau für Unternehmen und Vereinfachungen für Bürger hervor. Merz lobte zudem den Ausgang des Nato-Gipfels und Mark Ruttes Arbeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung zur politischen Lage ab. Der Bundestag entscheidet zudem über die Einführung des antragslosen Kindergelds und berät Oppositionsanträge.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Themen sind die aktuelle politische Lage und die Einführung des antragslosen Kindergelds. Die Opposition plant Kritik an den Regierungsreformen.
US-Präsident Trump verzichtet auf die neue Air Force One aus Katar wegen möglicher Iran-Drohungen und reist mit einer Ersatzmaschine. Der Nato-Gipfel in Ankara bekräftigt Bündnistreue und sichert der Ukraine weitere Milliardenhilfen zu. Syrien soll von der Terrorunterstützerliste gestrichen werden.
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara sorgte US-Präsident Trump mit Versprechern und Drohungen für Aufsehen. Er verwechselte Japan mit Iran, sprach von Putin statt Selenskyj und drohte dem Iran mit Angriffen. Deutschland und andere europäische Alliierte bemühten sich um die Stärkung der Nato.
Nato-Mitglieder sichern der Ukraine auf dem Gipfel in Ankara milliardenschwere Militärhilfen zu. Für 2027 sind mindestens 140 Milliarden Euro geplant, davon 60 Milliarden als EU-Paket.
Beim Nato-Gipfel in Ankara betont Bundeskanzler Merz die gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands und die Unterstützung der Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius sieht Fortschritte bei Gesprächen über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern. Nato-Generalsekretär Rutte versucht, Zweifel an der Bündnistreue der USA zu zerstreuen.
Friedrich Merz und Donald Trump trafen in Ankara ein, wo NATO-Generalsekretär Rutte und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits über die Unterstützung der Ukraine und deren NATO-Beitritt sprachen. Merz hofft auf einen "Geist von Ankara", der den Krieg Russlands gegen die Ukraine beeinflusst, während Trump enttäuscht von der NATO ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte ein Reformpaket vor, das Reichensteuer, telefonische Krankschreibungen und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft umfasst. Dies geschah inmitten stark sinkender Umfragewerte und Kritik an seiner Amtsführung.
