Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wurde bei einem Autounfall in Baden-Württemberg schwer verletzt. Er war auf der B27 bei Hechingen in einen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge verwickelt und musste per Hubschrauber in eine Klinik geflogen werden. Er schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.
Bei einem Verkehrsunfall auf der B27 bei Hechingen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schwer verletzt. Nach einer Notoperation befindet er sich außer Lebensgefahr.
Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten auf eine automatische Diätenerhöhung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Sie begründen dies mit der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage". Die AfD scheiterte mit dem Vorschlag, die automatische Anpassung ganz abzuschaffen.
Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert. Die Maßnahme zur Diätenaussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt und soll die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage berücksichtigen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung und Abschiebungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich. Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich zu ihrer Sommerklausur im Kloster Banz und erwarten Ungarns Außenministerin Anita Orban. Thema soll der Neustart der deutsch-ungarischen Beziehungen sein. Auch Astronaut Gerst und CEOs sind geladen.
Ein neues Gutachten bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags in Karlsruhe als hoch. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL die Einleitung des Verfahrens gegen die Partei.
Der Bundesrechnungshof und Bundestagsabgeordnete warnen vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie. Als Beispiel werden Tankcontainer genannt, deren Stückpreis sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt hat. Fehlende Konkurrenz und die erhöhte Verschuldungsmöglichkeit werden als Ursachen genannt.
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete meldet Nebentätigkeiten mit Einkünften von über 10,6 Millionen Euro seit Legislaturbeginn. Grüne-Politikerin Ophelia Nick führt die Liste mit über 2,7 Millionen Euro an.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris stehen Verteidigungssysteme der Zukunft im Fokus. Besonderes Gesprächsthema ist die angespannte deutsch-französische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli soll ausfallen. Währenddessen erhöhen mehrere Landtage in Deutschland die Bezüge ihrer Abgeordneten, teils um mehrere Hundert Euro, und halten an automatischen Anpassungsmodellen fest.
Während die Bundestagsabgeordneten in Deutschland in diesem Jahr keine Erhöhung ihrer Diäten erhalten, planen mehrere Landtage in den Bundesländern die Bezüge wie geplant anzuheben. Dies führt zu Diskussionen über die Transparenz und Gerechtigkeit der Anpassungsmechanismen.
Der Bundestag wird die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten für 2026 streichen. Ein Gesetzentwurf von Union und SPD soll dies beschließen, um ein Sparsignal zu senden. Die Erhöhung wäre sonst um 4,2% gestiegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Hauptthemen sind der Ukrainekrieg und die Lage in Nahost. Die Linke fordert im Bundestag, Sozialkürzungen zu verhindern.
Der Bundestag verzichtet auf die geplante Diätenerhöhung um fast 500 Euro. Die Fraktionen von Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf ein, um das automatische Anpassungsgesetz auszusetzen.
Bundestagsabgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Parlament Altersbezüge, die denen von Beschäftigten mit 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Die Linksfraktion fordert eine Reform und die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
German MPs observed Taiwanese resilience amid China's threat. They noted US policy shifts caused uncertainty, while Taiwan seeks stronger ties with Germany, especially in tech and supply chains, to counter Beijing's influence.
Eine SPD-Politikerin drohte mit dem Austritt aus der Koalition, falls die BAföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt. Der Instagram-Post wurde später gelöscht.
Die CDU hat AfD-Abgeordnete mit einer Kritik-Broschüre konfrontiert, in der die AfD als Gefahr für die Demokratie bezeichnet wird. Einbeigefügt war ein Muster-Austrittsschreiben.
China kritisiert den Besuch einer deutschen Bundestagsdelegation in Taiwan scharf. Außenamtssprecherin Mao Ning betonte in Peking das "Ein-China-Prinzip" und forderte Deutschland auf, keine "falschen Signale" an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden. Die Bundesregierung verfolgt eine "Ein-China-Politik", die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik, aber auch Austausch mit Taiwan erlaubt.
Deutsche Bundestagsabgeordnete verzichten auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Signal in Zeiten angespannter Haushaltslage zu senden. Kritiker sehen darin ein skurriles Symbol, das die Debatte über das Politikergehalt neu entfacht und Vorurteile schürt.
