SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich gelassen bezüglich der CDU-Turbulenzen und vermeidet interne Personaldebatten. Er betont die Notwendigkeit politischer Lösungen, verteidigt Steuerpläne für große Vermögen und sieht die SPD in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, um der zunehmenden Vermögenskonzentration in Deutschland entgegenzuwirken. Er kündigt harte Debatten mit der Union an und erwartet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer Ende des Jahres.
Sechs Mitglieder einer Familie wurden in Gelsenkirchen wegen eines tödlichen Erbschaftsstreits zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren verurteilt. Der jüngste Angeklagte, 16, drohte den Richtern, während seine Mutter und Schwester medizinische Hilfe benötigten.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Steuerreformpaket geeinigt, das hauptsächlich die Einkommensteuer betrifft. Die Erbschaftsteuer wird vorerst nicht reformiert, obwohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird, das sie erneut für verfassungswidrig erklären könnte.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Steuerreformpaket geeinigt, das die Einkommensteuer in den Fokus nimmt. Die Erbschaftsteuer bleibt unberücksichtigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie voraussichtlich erneut als verfassungswidrig erklären wird, wie schon in früheren Jahren.
Viele Erben sind unsicher, wann sie eine Erbschaftsteuererklärung abgeben müssen. Die Anzeige der Erbschaft beim Finanzamt ist oft obligatorisch, auch wenn keine Steuer anfällt. Fehler bei der Anzeige, der Zuordnung des Erbes oder der Nutzung von Freibeträgen können zu Problemen führen.
Die Erbschaftsteuer in Deutschland ist stark umstritten und wird regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Ein weiteres Urteil steht bevor, doch die Steuer bleibt bestehen, hauptsächlich aus politischen Gründen der wahrgenommenen Gerechtigkeit.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsausschuss eine Vermögensabgabe, höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie kritisiert die Bundesregierung für Kürzungsprogramme und die Union für Versäumnisse.
Bundeskanzler Merz verteidigt sein geplantes Rentenreformpaket und betont die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Er lehnt eine höhere Erbschaftsteuer zur Finanzierung ab und versichert, dass es keine Rentenkürzungen geben werde.
Finanzminister aus Norddeutschland fordern eine Reform der Erbschaftsteuer, um Schlupflöcher zu schließen und große Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Sie lehnen eine Abschaffung oder Regionalisierung ab und wollen insbesondere Familienstiftungen als Steuersparmodelle verhindern.
In Bayern wird über die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz gestritten. Kritiker sehen ein Steuerschlupfloch für Superreiche, während das Finanzministerium auf den Schutz von Unternehmen verweist. Fast 3,3 Milliarden Euro Steuern wurden zwischen 2019 und 2024 erlassen.
Finanzminister Lars Klingbeil schnürt zwei Pakete, um die Union bei der Steuerreform auf seine Seite zu ziehen. Ein heikler Punkt ist die Erbschaftssteuer.
Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland: Freibeträge gelten alle zehn Jahre neu, bei Geschenken nur einmal. Es gibt Möglichkeiten, durch Kettenschenkungen oder die Nutzung von Familienheim-Regelungen Steuern zu sparen.
CDU-Vize Kretschmer fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, das auch Steuererhöhungen beinhalten könnte, lehnt aber pauschale Subventionskürzungen ab. Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für eine "Rasenmäher-Methode" bei Einsparungen und betont die Kompromissbereitschaft der Regierung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern ausgesprochen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er betonte, dass dies Teil einer Modernisierungsagenda sein müsse und pauschale Subventionskürzungen ablehnte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern ausgesprochen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er betonte jedoch, dass Steuererhöhungen nur ein letzter Baustein einer Modernisierungsagenda sein sollten und mahnte ein Gesamtkonzept für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an.
Heirat kann steuerliche Vorteile bringen, aber nicht immer. Ehegattensplitting spart bei Gehaltsunterschieden, getrennte Veranlagung bei Lohnersatzleistungen. Erbschaftsteuer-Freibeträge sind hoch, Kapitalerträge profitieren vom doppelten Sparerpauschbetrag. Steuerklassenwahl beeinflusst Netto, aber nicht die Jahressteuer.
Schwarz-Rot verspricht eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Auch die Erbschaftsteuer könnte bald reformiert werden. Was den größten Effekt auf die Vermögensverteilung hat und welche Rolle Immobilien dabei spielen, erklärt Finanzwissenschaftlerin Charlotte Bartels im Interview.
Schwarz-Rot verspricht eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Auch die Erbschaftsteuer könnte bald reformiert werden. Was den größten Effekt auf die Vermögensverteilung hat und welche Rolle Immobilien dabei spielen, erklärt Finanzwissenschaftlerin Charlotte Bartels im Interview.
Vier von fünf Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage. Viele befürworten eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer. Von K. Hansen und F. Riesewieck.
In Deutschland werden jährlich Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe vererbt oder verschenkt, doch die Erbschaftsteuer bringt nur rund 10 bis 11 Milliarden Euro ein. Besonders umstritten ist die Behandlung von Unternehmensvermögen: Bei großen Betriebsübertragungen liegt die effektive Steuerbelastung teilweise bei nur zwei Prozent, während kleinere Vermögen deutlich höher besteuert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2006 mehrfach Reformen gefordert. Die Bundesregierung will die Regeln 2026 erneut überprüfen.
