Der französische Verfassungsrat hat das geplante Gesetz für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gestoppt. Grund sind fehlende Rahmenbedingungen für die Identifikation. Präsident Macron kündigte eine Überarbeitung bis 2027 an.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen als sogenannte Deeskalationsgeräte für zehn bis 20 Millionen Dollar. New Yorks Gouverneurin Hochul und Generalstaatsanwältin James kritisieren die Pläne scharf.
Nach einem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig hat das deutsche Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der BND und Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse wie aktive Gegenangriffe und Wohnungsdurchsuchungen einräumt.
Der Libanon hat als erstes arabisches Land die Todesstrafe formell abgeschafft. Eine Mehrheit im Parlament billigte die entsprechende Gesetzesänderung, gegen die Stimmen der Hisbollah.
Nach Falschmeldungen über offene Grenzen nach Ceuta bittet EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen Tech-Konzerne um bessere Desinformationsbekämpfung. Der EU-Krisenreaktionsmechanismus gilt jedoch als zu langsam und zahnlos.
Nach heftiger Kritik lässt Finanzminister Lars Klingbeil den Plan fallen, höhere Steuern für bestimmte Vereine zu verlangen. Die entsprechenden Formulierungen werden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich war statt eines Freibetrags eine Freigrenze geplant.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, den Steuerfreibetrag für Vereine von 5000 auf 1000 Euro ab 2027 zu reduzieren, um jährlich 45 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Die Pläne stoßen bei der Union auf Kritik.
Das Finanzministerium treibt eine Reform der Einkommensteuer voran, die bis 2028 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und eine spätere Greifbarkeit des Spitzensteuersatzes vorsieht. Die Entlastungen belaufen sich auf rund zehn Milliarden Euro jährlich.
Das türkische Parlament hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine bedingte Amnestie ehemaliger PKK-Kämpfer eingeleitet. Voraussetzung ist die vollständige Auflösung der Organisation und Waffenabgabe. PKK-Gründer Abdullah Öcalan bleibt ausgeschlossen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz entlässt Generalmajor Avi Bluth live im Fernsehen, nimmt den Rücktritt jedoch am nächsten Tag zurück. Der Konflikt offenbart tiefe Abgründe israelischer Siedlergewalt im Westjordanland.
Über 1.050 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag unterzeichnet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu fordern. Sie argumentieren, die AfD-Politik verstoße gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, um Extremisten und Terroristen finanziell zu bekämpfen und das Ausländervereinsregister wieder zu aktivieren.
Eine Woche nach einem islamistischen Terroranschlag in Berlin, bei dem eine Person starb und 31 verletzt wurden, deuten sich schnelle Gesetzesverschärfungen an. Politiker von Union und SPD fordern strengere Maßnahmen für sogenannte Gefährder, darunter Präventivhaft und verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln, während das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abnimmt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin eine sachliche rechtspolitische Diskussion. Sie lehnt kurzfristige Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes ab, plädiert aber für spezialisierte Jugendkammern und die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen, während sie vor einer Militarisierung der Polizei warnt.
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassende Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht, um die innere Sicherheit zu stärken.
Der neue CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss die Pflegereform vorantreiben, die durch seinen Wechsel verzögert wurde. Der Entwurf sieht höhere Beiträge für Kinderlose, Besserverdiener und Minijobber sowie geringere Leistungen für Pflegebedürftige vor.
Das Kabinett hat Reformen im EEG und Netzpaket beschlossen, die weitreichende Folgen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Kosten für Bürger haben können. Neue Solaranlagen auf Dächern und Windräder sind betroffen.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor steigenden Heizkosten bei Gasheizungen bis 2040. Wärmepumpen könnten Kosten stabil halten und im Vergleich zu Gasheizungen jährlich über 1.000 Euro sparen. Das IW kritisiert das neue Heizungsgesetz, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen erlaubt und Zuschüsse für Wärmepumpen reduziert.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht. Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.
Die deutsche Regierung plant die Einführung der "Frühstart-Rente", bei der Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro zum Vermögensaufbau erhalten, die später in ein Altersvorsorgedepot überführt werden sollen. Kritiker sehen den Betrag als zu gering an.
Das Bundesfinanzministerium plant, die Ausgabe von Papierbelegen ab 2028 durch digitale Belege zu ersetzen. Gleichzeitig sollen Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2028 elektronische Kassensysteme verpflichtend nutzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen.
Die Bundesregierung plant die Einführung der 'Frühstartrente', um die private Altersvorsorge für Kinder zu fördern. Ab dem 6. Lebensjahr sollen Kinder monatlich 10 Euro staatliche Förderung in ein Altersvorsorgedepot erhalten, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020.
Google wurde wegen Verstoßes gegen den Digital Markets Act zu einer EU-Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verurteilt. Der Tech-Riese soll seine Marktmacht mit Diensten wie Maps und Shopping missbraucht haben. Es stellt sich die Frage, ob die EU ihre Digitalgesetze durchsetzen kann und wie Donald Trump reagieren wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein „Tempolimit“ für die Gesetzgebung gibt, auch wenn Gesetze überhastet verabschiedet werden. Dies stärkt die Regierungskoalition, schützt aber nicht vor schlechten Gesetzen. Die Ampelkoalition stand wegen ihrer beschleunigten Gesetzgebung, wie beim Heizungsgesetz, in der Kritik.
