Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin setzt dauerhaft auf bewaffnete Zollbeamte für den Objektschutz, eine Entscheidung, die von Finanzminister Lars Klingbeil bestätigt und von seinem Vorgänger Christian Lindner initiiert wurde. Rund 80 Zöllner sollen das Ministerium rund um die Uhr schützen.
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen und wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Union plädiert für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, während SPD-nahe Experten einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr und zusätzliche Investitionsspielräume fordern.
Der Bundesfinanzminister legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, finanziert durch 119 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Die Gesamtsumme steigt durch Sondervermögen auf 204 Milliarden Euro, wobei der Großteil in den Verteidigungshaushalt fließt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert die FIFA auf, die Aufhebung der Rotsperre für US-Stürmer Folarin Balogun transparent zu machen. Auch US-Präsident Trump hatte sich eingeschaltet.
Bundesfinanzminister Klingbeil rechtfertigt die geplante höhere Neuverschuldung 2027 zur Stärkung der Bundeswehr angesichts russischer Bedrohungen. Die FDP fordert Einsparungen und kritisiert die Pläne als "Mogelpackung". Der AfD-Parteitag endet, begleitet von Protesten. Pistorius will Soldaten für Litauen verpflichten und schließt geheime Infos für die AfD aus.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach SPIEGEL-Informationen die Milliardenfinanzlücke im Haushalt 2027 geschlossen. Dafür wurden unter anderem Rücklagen herangezogen. Für 2028 erwarten sich Experten erhebliche Einsparungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant laut einem Gesetzentwurf, die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent zu erhöhen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Bier und Wein bleiben ausgenommen, während Sekt, Champagner und Alkopops ebenfalls teurer werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent zu erhöhen, was Spirituosen um 87 Cent pro 0,7-Liter-Flasche teurer machen würde. Wein und Bier sollen von der Erhöhung ausgenommen bleiben. Die Maßnahme soll jährlich rund 400 Millionen Euro für den Bundeshaushalt einbringen.
Das deutsche Finanzministerium plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte von 8,80 Euro auf 11,40 Euro steigen. Ziel sind höhere Einnahmen und Gesundheitsschutz.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen, um die wirtschaftliche Abschwächung und Unternehmensabwanderung in Deutschland zu bekämpfen. Vorschläge umfassen eine neue Arbeitstagepauschale, die verschiedene Werbungskosten bündeln könnte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Bericht seines Beirats für Investitionen und Innovationen. Der Bericht lobt Ausgaben und Transparenz, umgeht aber die Frage, ob Sondervermögen zusätzlich zum Kernhaushalt verwendet wird. Kritik gibt es am geringen Anteil für Forschung und Entwicklung sowie an den Bundesländern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist optimistisch, dass das deutsche Rentensystem durch geplante Reformen stabil gehalten werden kann, einschließlich verpflichtender Betriebsrenten und Anreizen für private Investitionen.
Germany's Finance Minister Lars Klingbeil plans to mandate electronic cash registers for businesses with annual turnover exceeding €100,000 to combat tax evasion. The new rules, effective January 2027, include fines for non-compliance and stricter penalties for manipulating records. The receipt obligation for small amounts will be relaxed, with a €30 threshold, and digital alternatives are envisioned.
Das Bundesfinanzministerium legt seinen ersten Bericht zum 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Infrastruktur vor. Im Berichtsjahr 2025 wurde nur eine "teilweise Zielerreichung" erzielt, da das Jahr aufgrund des Regierungswechsels und fehlender Vorgaben verkürzt war.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich offen für Jens Spahns (CDU) Vorschlag pauschaler Subventionskürzungen nach dem "Rasenmäher-Prinzip". Er sieht eine Lücke im Bundeshaushalt, die weitere Einsparungen notwendig macht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich offen für Jens Spahns (CDU) Vorschlag pauschaler Subventionskürzungen nach dem "Rasenmäher"-Prinzip. Klingbeil sieht eine Lücke im Bundeshaushalt, die weitere Einsparungen notwendig macht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet durch die geplante Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien. Eltern sollen künftig mehr Zeit für ihre Babys statt für Bürokratie haben. Ein Gesetzentwurf wird im Bundestag beraten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierte die Eckwerte für den Haushalt 2027, der eine Deckungslücke von rund 20 Milliarden Euro aufweist. Er forderte die Fachministerien auf, ihre Beiträge zu leisten, und bot Unterstützung an.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor den massiven globalen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus. Er betont die Notwendigkeit, den Konflikt zu beenden und freie Seewege zu gewährleisten. Ein G7-Treffen in Paris soll die Auswirkungen auf den Welthandel diskutieren.
Das Bundesfinanzministerium will die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reformieren. Nach aktueller Rechtslage können Steuerbetrüger straffrei ausgehen, wenn sie vor Entdeckung eine vollständige Selbstanzeige erstatten. 2024 wurden 5154 Verfahren nach Selbstanzeigen eingestellt. SPD-Chef Klingbeil fordert, dass die Selbstanzeige künftig nur noch strafmildernd wirken soll. Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Haushaltsentscheidungen.
Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor einem Kerosinmangel und verlangt, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche, die bislang keine Engpässe befürchtet.
