Friedrich Merz und Markus Söder haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Frei soll Jens Spahn nachfolgen, und die Fraktion wird nächste Woche Mittwoch in einer Sondersitzung darüber abstimmen.
Die Unionsfraktionsführung berät am Nachmittag mit Merz und Söder über die Spahn-Nachfolge. Parallel prägen Debatten über Leihmutterschaft, AfD-Streit und das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen die Bundespolitik.
Die AfD könnte im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin verlieren, nachdem das Landesschiedsgericht den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen hat, was laut Fraktionssatzung auch den Ausschluss aus der Fraktion bedeutet.
In Deutschland wird die Debatte über eine mögliche Legalisierung der Leihmutterschaft neu entfacht, wobei die Union und Teile der SPD diese strikt ablehnen, während Grüne und einige Rechtsexperten eine Diskussion fordern. Aktuell sind Leihmutterschaft und Eizellspende verboten, was viele Paare ins Ausland treibt.
Kanzler Merz hat durch die Spahn-Nachfolge die Möglichkeit, seine Personalaufstellung in der Koalition zu korrigieren. Allerdings stößt er bereits Parteikollegen vor den Kopf, was zu wachsender Unzufriedenheit in der Union führt.
Nach Jens Spahns Rücktritt wählt die Union nächste Woche einen neuen Fraktionschef. Thorsten Frei gilt als Favorit, während Kanzler Friedrich Merz die Gelegenheit für eine mögliche Kabinettsumbildung nutzen könnte, was Abstimmung mit CSU-Chef Söder erfordert.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz werden nächste Woche einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn präsentieren. Zudem wird die Entscheidung über die Nominierung für die Steinmeier-Nachfolge im Herbst erwartet.
Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat die Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland neu entfacht, die hierzulande verboten ist. Eine Expertenkommission empfahl die Zulassung unter engen Voraussetzungen, während die Union strikt dagegen bleibt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich nicht zu einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz der Unionsfraktion nach Jens Spahns Rücktritt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in Berlin über die Nachfolge entscheiden.
Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet einen Anstieg der sexuellen Gewalt gegen Kinder: über 17.000 Fälle im letzten Jahr, vorwiegend Mädchen betroffen. Innenminister Dobrindt präsentiert den Bericht, während parallel die Debatte um Leihmutterschaft nach Jens Spahns Rücktritt weiterhält.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden nach Spahns Rücktritt, mit Frei, Dobrindt und Warken als Kandidaten. Gleichzeitig steigen die Pflegeheimkosten, und Gesundheitsministerin Warken plant Kürzungen bei der Pflegeversicherung, was private Zusatzversicherungen relevanter macht.
Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender, nachdem er die Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in den USA bekannt gab, lenkt den Fokus auf den drastischen Rückgang der Geburtenraten in wohlhabenden Ländern.
Die Unionsfraktion wird am 29. Juli einen neuen Vorsitzenden wählen, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist. Fünf Namen werden gehandelt, und die Entscheidung könnte weitreichende Folgen bis hin zu einem Kabinettsumbau unter Kanzler Friedrich Merz haben.
Die Unionsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Spahn zu beraten. Sein Rücktritt erfolgte nach Empörung über seine Leihmutterschaft in den USA. Kanzleramtschef Thorsten Frei und Alexander Dobrindt werden als mögliche Nachfolger gehandelt.
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef berät das CDU-Präsidium über seine Nachfolge. Kanzler Merz strebt eine schnelle Lösung an, wobei Thorsten Frei als aussichtsreichster Kandidat gilt, was eine Kabinettsumbildung nach sich ziehen könnte. Die Grünen sehen darin eine Chance für Merz zur Neuaufstellung.
Bei der Gedenkveranstaltung für den NS-Widerstandskämpfer Stauffenberg kam es zu einem Eklat: Ein Großneffe von Dietrich Bonhoeffer versuchte, einen Kranz der AfD zu entfernen. Die Bundesregierung und die AfD reagierten unterschiedlich auf den Vorfall.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am 29. Juli eine Sondersitzung ab, um Jens Spahns Nachfolge als Fraktionschef zu regeln. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder erarbeiten einen gemeinsamen Vorschlag. Thorsten Frei gilt als Top-Favorit, während die Leihmutterschafts-Kontroverse um Spahn den Rücktritt auslöste.
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender fordern Juristen wie Frauke Brosius-Gersdorf und Helmut Frister eine offene Debatte über die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Die Unionsfraktion plant, am 29. Juli einen Nachfolger zu wählen, während ein Zwischenfall die Gedenkstunde zum 20. Juli überschattete.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden. Spahn war nach Kritik an seiner Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten, da dies ein in Deutschland geltendes Verbot umgeht. Parteichefs Merz und Söder erarbeiten einen Personalvorschlag.
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn wird am 29. Juli eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude stattfinden, um einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten. Mehrere Namen kursieren für die mögliche Nachfolge.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef aufgrund von Kritik wegen einer Leihmutterschaft, schließt Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht aus. Merz kündigte zudem an, zeitnah einen Vorschlag für Spahns Nachfolge zu machen und kritisierte Spahns späte Informationspolitik.
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht nach der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA massiv in der Kritik seiner Parteikollegen von CDU und CSU sowie der Evangelischen Kirche. Ihm wird Doppelmoral und moralischer Rechtsbruch vorgeworfen, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat seine Entscheidung für ein Kind via Leihmutterschaft in den USA gerechtfertigt, obwohl diese in Deutschland verboten ist und seine Partei dagegen ist. Er kündigte an, die Kontroverse mit der Fraktion im September zu erörtern, während CDU-Chef Merz am Verbot festhält.
CDU-Politiker Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Mann über eine Leihmutter in den USA Eltern wurden. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und widerspricht der Parteilinie. Die Union sucht nun einen Nachfolger, wobei mehrere Kandidaten gehandelt werden.
