Deutschlands Innenminister wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 stärken. Geplant sind Maßnahmen gegen Naturkatastrophen, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage, sowie die Einbeziehung von Schulen und der Bundeswehr.
Unbekannte verübten Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen wurde.
Unbekannte verübten offenbar Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und den Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen worden sein soll.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen organisierte Strukturen bekämpfen, die Sozialleistungsbetrug begehen. Beschlossen wurden neue Prüfmechanismen und engere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Auch die EU-Freizügigkeit soll auf den Prüfstand.
Die Innenminister von Bund und Ländern starten ihre Frühjahrskonferenz in Hamburg mit Fokus auf zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und hybride Bedrohungen. Asylpolitik tritt in den Hintergrund. Themen sind auch syrische Flüchtlinge und die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Die Innenministerkonferenz in Hamburg befasst sich mit Migrationspolitik und der Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. Gleichzeitig meldet Rias einen Anstieg antisemitischer Vorfälle im Jahr 2025. Der G7-Gipfel in Frankreich endete mit Fokus auf kritische Rohstoffe und KI.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Innenminister von Bund und Ländern, da sie Sicherheitsrisiken für Migranten und deren Nachkommen nicht ernst genug nehmen. Die Ministerkonferenz befasst sich auch mit der Kriminalität von Kindern und dem Schutz kritischer Infrastrukturen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Die Innenministerkonferenz beginnt ohne AfD-Thema auf der Agenda. Hinter den Kulissen wird jedoch über den Umgang mit einem möglichen AfD-Innenminister nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert.
Die Innenministerkonferenz beginnt ohne die AfD auf der Tagesordnung. Doch die Partei ist durch anstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland präsent. Hinter den Kulissen wird über den Umgang mit einem möglichen AfD-Innenminister diskutiert.
Deutschlands Innenminister beraten über zivile Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und Sozialbetrug. Themen sind Bleibeperspektiven für Syrer, leichtere Abschiebungen von Straftätern und die Verzahnung von Zivil- und Katastrophenschutz.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichtet werden müsse als das Bleibeinteresse Einzelner, um die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt zu wahren.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus. Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn schwere Straftaten begangen werden.
Hamburg richtet während der Innenministerkonferenz (IMK) eine Drohnen-Flugverbotszone ein. Das Verbot gilt in einem weiten Radius über der Stadt bis zu einer Höhe von 1.000 Fuß.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Die Innenministerkonferenz (IMK) wird künftig das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr einbeziehen. Themen sind zivile Verteidigung, hybride Bedrohungen, Migrationspolitik und Rückführung von Straftätern.
