Der erste Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreform stößt auf scharfe Kritik. Während Gering- und Mittelverdiener entlastet werden sollen, bemängeln Kritiker zu geringe Sofortmaßnahmen und neue Lasten für Vereine.
Nach heftiger Kritik lässt Finanzminister Lars Klingbeil den Plan fallen, höhere Steuern für bestimmte Vereine zu verlangen. Die entsprechenden Formulierungen werden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich war statt eines Freibetrags eine Freigrenze geplant.
Nach heftiger Kritik hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seine Pläne für einen niedrigeren Freibetrag bei steuerpflichtigen Vereinen zurückgezogen. Der Passus werde aus dem Gesetz gestrichen.
Erste SPD-Politiker fordern nach internen Unruhen einen Sonderparteitag, um die Spitze neu aufzustellen, da die aktuelle Führung als gescheitert gilt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird von der Union beschuldigt, Steuerentlastungen durch 'Tricksereien' zu verringern. Doch handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver für das eigene Versagen in der Steuer- und Haushaltspolitik?
Die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil stoßen in CDU und CSU auf Widerstand. Die geplante Entlastung fällt deutlich geringer aus als versprochen, und der Wegfall steuerlicher Vergünstigungen für Vereine wird kritisiert.
Ein geleakter Gesetzesentwurf der Bundesregierung zeigt minimale Steuerentlastungen für 2027 und 2028. Wegen Haushaltslücken verzichtet die Koalition auf den üblichen Ausgleich der kalten Progression.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einer Entwurf zufolge die Senkung der Freibeträge für nicht gemeinnützige Vereine von 5.000 auf 1.000 Euro. Kritik kommt vom bayerischen Finanzminister Albert Füracker.
Das Finanzministerium treibt eine Reform der Einkommensteuer voran, die bis 2028 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und eine spätere Greifbarkeit des Spitzensteuersatzes vorsieht. Die Entlastungen belaufen sich auf rund zehn Milliarden Euro jährlich.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht Enteignungen großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Koalition in Berlin. Zudem gibt es politische Debatten über eine Bundespräsidentin, den Drohnenfund in Leipzig und Krypto-Steuern.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Der Text lobt den härteren Kurs gegen Steuerkriminalität nur bedingt und hält viele Ankündigungen von Lars Klingbeil für praxisfern. Vor allem bei Großkonzernen und Selbstanzeigen sieht der Autor Widersprüche und offene Fragen.
Nach dem massiven Migrantenansturm auf Ceuta sind weitere Leichen geborgen worden, die Zahl der Toten stieg auf 72. In der EU wächst der Druck auf Spanien, zugleich fordern mehrere Politiker strengeren Grenzschutz und eine Krisensitzung.
Die EU-Innenminister diskutieren die Krise in Ceuta, nachdem Tausende Migranten die spanische Exklave überrannt haben. Spanien fordert Solidarität, während einige EU-Staaten Kritik an der spanischen Migrationspolitik äußern.
Das Finanzministerium plant neue Vorschriften für Gewerbetreibende in Deutschland, die eine Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz einführen und den Kassenbon bevorzugt in elektronischer Form beibehalten.
Die Bundesregierung stellte einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor, initiiert von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig. Klingbeils TikTok-Video, das mit der Drohung "dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg" endet, löste jedoch breite Kritik von Politikern und Unternehmern aus, die es als populistisch und wirtschaftsfeindlich bezeichnen.
Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin setzt dauerhaft auf bewaffnete Zollbeamte für den Objektschutz, eine Entscheidung, die von Finanzminister Lars Klingbeil bestätigt und von seinem Vorgänger Christian Lindner initiiert wurde. Rund 80 Zöllner sollen das Ministerium rund um die Uhr schützen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, 2,7 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung zur Haushaltsfinanzierung zu nutzen, anstatt für den Klima- und Transformationsfonds. Dies stößt auf Kritik bei Grünen und Union, da es die Rückgabe von Einnahmen an die Bürger untergräbt und die Akzeptanz für Klimaschutz gefährdet.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wirbt für die Akzeptanz der umstrittenen Gesundheitsreformen der Bundesregierung. Die Reformen sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern. Sie beinhalten Ausgabenbremsen und Einschränkungen, sollen aber eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro schließen.
Eine Steuerreform von Union und SPD sollte Gering- und Mittelverdiener entlasten. Berechnungen zeigen jedoch, dass die tatsächliche Entlastung durch steigende Sozialabgaben deutlich geringer ausfällt als angekündigt. Für einige wird es sogar zu Mehrbelastungen kommen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bis 2030 über eine Billion Euro neue Schulden, wovon ein Großteil für Verteidigungsausgaben verwendet wird. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht dies, doch eine Kommission soll die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die geplante Steuerreform und betont die Entlastung für Familien. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Finanzwissenschaftler Frank Hechtner kritisieren die Reform als unzureichend zur Kompensation der Inflation und der steigenden Sozialbeiträge.
Der SPIEGEL-Leitartikel kritisiert die Prioritäten der schwarz-roten Regierung: steigende Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich, während die Besteuerung von Milliardären unangetastet bleibt. Dies wird als "Gerechtigkeitslücke" bezeichnet.
