Eine Verfassungsrechtlerin kritisiert das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig. Es sieht ein "Kinderwillkommensgeld" nur für Neugeborene mit mindestens einem deutschen Elternteil vor, was als Diskriminierung gilt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf befürwortet die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellenspende in Deutschland. Sie argumentiert mit dem Recht kinderloser Paare und der Selbstbestimmung von Frauen, während sie Schutzbedürfnisse von Leihmüttern und Kindern als nicht ausreichend für ein Verbot ansieht. CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte ihre Haltung.
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert die Haltung der Union zur Leihmutterschaft als paternalistisch und verfassungswidrig. Sie plädiert für eine Legalisierung in Deutschland und bezeichnet Jens Spahns Rücktritt als konsequent, da er seine Position nicht öffentlich korrigierte, obwohl er selbst eine Leihmutter in den USA in Anspruch nahm.
Die AfD plant, die Wissenschaftsautonomie zu stärken und politische Steuerungselemente zu entfernen, während sie gleichzeitig missliebige Forschungsansätze wie Gender Studies und postkoloniale Studien austrocknen will. Dies führt zu Debatten über Reformen im Wissenschaftsföderalismus, um das System gegen wissenschaftsfeindliche Kräfte zu sichern. Vorschläge reichen von unabhängigen Kommissionen für die Finanzierung bis zur Änderung von Einstimmigkeitsregeln.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass das von Donald Trump erlassene Dekret zur Einschränkung des Geburtsortprinzips verfassungswidrig ist. Alle in den USA geborenen Kinder sind weiterhin US-Bürger, auch wenn ihre Eltern keinen oder nur einen befristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Trotz Entspannungssignalen der Wirtschaftsministerin sorgt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für heftige Debatten im Bundestag. Experten und Verbände üben deutliche Kritik, insbesondere am Klimaschutz und den Regeln für Mieter und Vermieter. Klagen sind angekündigt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises vor autoritären Tendenzen weltweit und ehrt den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar für seine Arbeit für Demokratie und Menschenrechte.
