Die ÖDP plant ein Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Die SZ erkundet die Erfolgsaussichten und Argumente dafür und dagegen.
Bürgerinitiative, Linkspartei und Teile der Grünen fordern die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach der Wahl könnte dies Realität werden, da die Linkspartei in Umfragen führt. Große Immobilienbestände sollen zwangsweise vergesellschaftet und unter Marktwert entschädigt werden.
Hamburgs CO2-Emissionen sind 2025 gestiegen, vor allem wegen kälterem Wetter und wirtschaftlicher Erholung. Umweltsenatorin Fegebank sieht dies als "Warnsignal". Der "Klimaentscheid" verschärft die Klimaziele, mit jährlicher Kontrolle ab 2026. Parteien reagieren unterschiedlich: Grüne fordern Beschleunigung, SPD betont Sozialverträglichkeit, CDU kritisiert "Wunschdenken", Linke sprechen von "Bankrotterklärung", AfD von "Quittung". Umweltverbände fordern mehr Maßnahmen.
Zwei Wochen nach dem Olympia-Referendum plant die Hamburger Bürgerschaft eine Gesetzesänderung zur Volksabstimmung. Ziel ist mehr Transparenz bei Spenden und die Möglichkeit für den Senat, sich zu äußern. Verfassungsrechtler sehen darin kein Problem, solange Sachlichkeit gewahrt bleibt.
Die Schweizer Bevölkerung hat eine Initiative der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl auf 10 Millionen bis 2050 deutlich abgelehnt. Die Regierung und viele Experten sehen darin keine Lösung für Probleme wie Fachkräftemangel und Überalterung.
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen US-Regierung nahe.
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen US-Regierung nahe.
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen US-Regierung nahe.
