Schengen-Raum: Ende der Grenzkontrollen in Sicht?

Kommt jetzt das Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum?

Am Dienstag hatte die EU-Kommission neun Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Kontrollen auslaufen zu lassen oder schrittweise abzubauen – auch Deutschland.

Als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Donnerstag danach gefragt wird, beim Rat mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, hat er eine neue Sprachregelung parat, die Bewegung anzeigt. Der CSU-Politiker spricht von einem „Instrument, das weiter genutzt“, aber „auch weiterentwickelt wird“.

Noch will er nichts ändern. Die Grenzkontrollen seien „das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik hier in Deutschland“, sagt er. Die illegale Migration sei „wirkungsvoll“ zurückgedrängt worden, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarstaaten, „weil die Magnetwirkung Deutschlands zurückgedrängt worden ist“.

Das dürfe man jetzt nicht gefährden. Er verweist nicht nur auf Zurückweisungen, sondern auch auf Schleuser und Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden und der Polizei bei Kontrollen ins Netz gingen. „Deswegen ist es weiterhin auch notwendig, dass unsere Maßnahmen greifen“, so Dobrindt.

Testfall für das neue Asylsystem

Dann aber kommt der Kontrapunkt. Der Minister lobt, wie viel der Bundesregierung auf europäischer Ebene gelungen sei. Er hebt die gerade beschlossene Rückführungsverordnung hervor, die es erlaubt, Personen ohne Schutzanspruch in willige Drittstaaten abzuschieben. Es habe auch in der EU eine „Migrationswende“ gegeben. „Ja, wir wollen die Grenzkontrollen weiterentwickeln“, sagt er. Das klingt etwas zurückhaltender als „schrittweise aufheben“, meint aber dasselbe.

Zu seinen zeitlichen Vorstellungen sagt Dobrindt am Donnerstag noch nichts. Er nennt aber zwei Bedingungen. Zum einen müsse das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, das am 12. Juni in Kraft tritt, an den EU-Außengrenzen Wirkung entfalten. Das bezieht sich auf die neuen Grenzverfahren, bei denen im Schnellverfahren geprüft wird, ob Personen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote Anspruch auf Schutz haben. Wenn nicht, müssen sie drei Monate in geschlossenen Bereichen bleiben, für die Abschiebung. Die Hoffnung ist, dass dies zur Verminderung der Sekundärmigration nach Deutschland führt – auch durch den abschreckenden Effekt.

Zum anderen sollen die „Dublin-Vereinbarungen“ wieder gelten: dass die Ersteinreisestaaten angemessene Aufnahmebedingungen schaffen, Asylbewerber ordnungsgemäß registrieren und zurücknehmen, wenn sie in andere Länder weiterziehen. Berlin blickt da vor allem nach Rom und Athen. Die aktuellen Grenzkontrollen wurden bis Mitte September verlängert. Dann könnte man erste Schlüsse ziehen.

Österreich geht zu „Grenzraumkontrollen“ über

Auch andere Minister zeigen sich in Luxemburg zu Änderungen bereit. So rechnet Gerhard Karner aus Österreich vor, wie sehr sich die Lage an der Grenze zu Ungarn verbessert habe, dem Haupteinfallstor für irreguläre Migranten. Dort habe man in Spitzenzeiten 3500 Grenzübertritte pro Woche registriert, jetzt seien es „nicht einmal mehr zwanzig in einer Woche“. Man habe, sagt der ÖVP-Politiker, entsprechend die Kontrollen angepasst, weg von festen Punkten an der Grenze hin zur „Grenzraumkontrolle“, also stärker im Hinterland, wo die Polizei nach Schleusern suche, ohne dass es die Bevölkerung belaste.

Das ist der Weg, den die Kommission auch Deutschland nahelegt. In ihrem Gutachten von Dienstag ist von „Stichprobenkontrollen“ die Rede: mobil, zeitlich beschränkt und risikobasiert. In Deutschland darf die Bundespolizei das im Grenzgebiet in einer Tiefe von bis zu dreißig Kilometern. Die Landespolizeien haben ähnliche Befugnisse, da heißt es Schleierfahndung.

Der wichtigste Unterschied zur aktuellen Lage ist: Die Polizei darf dann zwar überprüfen, ob eine Person rechtswidrig eingereist ist, sie darf diese aber nicht abweisen. Außerdem müssen solche Kontrollen nicht mehr bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden – womit sich die Bundesregierung bisher sehr schwergetan hat, wie aus dem jüngsten Gutachten der EU-Kommission hervorgeht. Die Kommission bemängelt, dass sie aufgrund der dürftigen Angaben der Bundesregierung nicht beurteilen könne, ob die öffentliche Sicherheit überhaupt gefährdet sei.

Innenkommissar: Richtiger Zeitpunkt, die Kontrollen zurückzufahren

Innenkommissar Magnus Brunner will am Donnerstag keinen Zeitpunkt nennen, bis zu dem die Grenzkontrollen beendet sein sollen. Aber er verweist auf die Verbesserung der Lage an den Außengrenzen. Um 55 Prozent seien die illegalen Einreisen in zwei Jahren zurückgegangen, sagt der Christdemokrat aus Österreich, auf der Westbalkanroute sogar um 90 Prozent. „Wir sind auf gutem Wege“, so Brunner, man habe das europäische Haus wieder in Ordnung gebracht. Deshalb sei „jetzt der richtige Zeitpunkt“, die Kontrollen zurückzufahren.

Ein erstes Stück des Weges ist auch Deutschland schon gegangen, wie man in Luxemburg selbst sehen kann. Dort wird an zwei Autobahnen kontrolliert. Zunächst führte das zu langen Stauungen, besonders für Pendler, weil die Bundespolizei den Verkehr auf eine Spur verengte und auf Tempo 20 verlangsamte.

Nach mehrfachen Interventionen der luxemburgischen Regierung wurde eine Kontrolle schon im vorigen Jahr auf einen Parkplatz einen Kilometer hinter dem Übergang verlegt – an der symbolträchtigen Strecke bei Schengen, wo das grenzenlose Reisen einst auf einem Moselschiff beschlossen wurde. Neuerdings wird nun auch an der Sauertalbrücke in Richtung Trier so verfahren. Die Beamten picken sich einzelne Fahrzeuge heraus. Das sind formal zwar immer noch Grenzkontrollen, aber sie halten den Verkehr nicht mehr auf.

Das Problem sei damit „praktisch gelöst“, lobt Léon Gloden, der luxemburgische Innenminister. Das Feedback aus der Bevölkerung sei sehr positiv. Auf die Frage, wann die Kontrollen ganz enden sollen, hat er eine eindeutige Antwort: „Ab sofort.“