Unionsfraktion fordert Aufhebung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen. „Die Bundesregierung sollte noch einmal mit der Kommission sprechen. Diese Richtlinie passt weder in die Zeit noch ist sie praktikabel anwendbar“, sagte Andreas Lenz (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

Die Richtlinie sei „höchstens gut gemeint, der gut gemeinte Zweck wird damit aber nicht erreicht“, erklärt Lenz. „Die Regelungen führen zu mehr Bürokratie gerade für den Mittelstand. Sie sind in der Form aber generell nicht handhabbar“, so Lenz.

König rechnet damit, dass die Richtlinie, die „von den Befürwortern geweckten hohen Erwartungen an eine spürbare Verringerung der Lohnlücke wird diese Richtlinie in der Praxis gar nicht erfüllen“ werde. „Stattdessen stellt sie die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit, der unternehmerischen Freiheit und der Tarifautonomie insgesamt infrage und untergräbt damit zentrale Grundlagen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung“, so die CDU-Politikerin.

Die EU hat die Entgelttransparenzrichtlinie bereits 2023 verabschiedet. Sie muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Das zuständige Bundesfamilienministerium hat jedoch bereits angekündigt, dass diese Frist nicht eingehalten werde.

Maximilian Stascheit ist Reporter bei „Politico“ Deutschland. Für mehr Insights aus dem Kanzleramt immer wochentags um 7 Uhr können Sie sich hier kostenlos beim „Berlin Playbook“ von „Politico“ anmelden.