Die EU ist nach dem Ansturm auf Ceuta gespalten, während Spanien Kritik an der mangelnden Solidarität äußert. Intern streiten SPD und CDU über die »Rente mit 63«. Gleichzeitig sorgt der CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Irritationen, und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger tritt sein Amt an.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, um Extremisten und Terroristen finanziell zu bekämpfen und das Ausländervereinsregister wieder zu aktivieren.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar, um zehn Milliarden Euro zu sparen und die Rentenreform zu sichern. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen dies jedoch ab, während CDU-Chef Merz und Arbeitsministerin Bas die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen bekräftigen.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Frührente, was eine Debatte über die geplante Rentenreform auslöst. SPD und Arbeitsministerin Bas sehen darin eine Chance, die Reform sozialdemokratischer zu gestalten, während die Union intern um Geschlossenheit ringt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich trotz schlechter Umfragen gelassen und nutzt den Rentenstreit in der Union, um die SPD als sachorientiert zu positionieren. Sie fordert die CDU auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren zu klären.
Die 'Rente mit 63' ist ein politischer Zankapfel. Die CDU will sie abschaffen, die SPD möchte sie beibehalten. Die Rentenkommission schlägt eine Abschaffung vor, um die Finanzen der Rentenversicherung zu entlasten.
In der CDU ist ein Streit über die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, der „Rente mit 63“, entbrannt. Während junge CDU-Politiker und die Parteiführung die Abschaffung gemäß Rentenkommission fordern, wollen ostdeutsche Ministerpräsidenten die Regelung beibehalten. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit, betont aber die CDU-interne Klärung. Die Regelung kostet jährlich knapp zehn Milliarden Euro.
Kabarettist Dieter Hallervorden kritisierte bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt die Verteidigungs- und Israelpolitik der Bundesregierung. Der Auftritt mit Spitzenkandidat Sven Schulze löste Diskussionen über die Strategie der CDU im Kampf gegen die erstarkte AfD aus.
Dieter Hallervorden tritt bei CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen-Anhalt auf, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Seine Kritik an Verteidigungs- und Israel-Politik, inklusive eines Gaza-Videos, sorgt für Diskussionen, während die CDU Meinungsfreiheit betont.
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta loben CDU-Politiker Spanien und Marokko für ihr schnelles Handeln. Sie fordern eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes und von Frontex. Gleichzeitig entbrennt eine Debatte um das Schengenabkommen, mit Forderungen nach Konsequenzen für Spanien.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird trotz Kontroversen um dessen Äußerungen zu Israel und Verteidigungspolitik weiterhin mit Kabarettist Dieter Hallervorden im Landtagswahlkampf auftreten. Die CDU verteidigt das Gesprächsformat als Plattform für Meinungsfreiheit und respektvollen Austausch.
Der CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann kritisiert Friedrich Merz für seine Führung der CDU, indem er sie mit der Leitung eines Unternehmens vergleicht. Doch wie unterschiedlich sind tatsächlich die Anforderungen an eine politische Partei und ein Unternehmen?
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" als generationengerecht, während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten wie Kretschmer, Schulze und Voigt den Erhalt der Frührente nach 45 Beitragsjahren fordern.
Güntzler bedauert seine kurzfristige Absage des Verkehrsministeramtes an Kanzler Merz und entschuldigt sich. Der Vorfall führte zu Unruhe in der CDU und Kritik an Merz' Vorgehen, während Steffen Bilger das Amt übernahm.
Nach einem Regierungsumbau durch Bundeskanzler Friedrich Merz beklagen entlassene CDU-Politiker wie Patrick Schnieder und Tino Sorge mangelnde Empathie und schlechten Stil. Dies führt zu internen Spannungen und Kritik an Merz' Führung, insbesondere nach der Affäre um Jens Spahn.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente 'Rente mit 63' gegen Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an der Rente mit 63 festhält.
Die CDU-Führung, vertreten durch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann, bekräftigt ihren Plan, die abschlagsfreie Frührente („Rente mit 63“) als Teil eines Rentenreformpakets abzuschaffen. Sie warnen davor, einzelne Punkte herauszulösen, um die Tragfähigkeit des Kompromisses zu sichern.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert eine breite Debatte mit China über Daten- und Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere hinsichtlich der Gegenseitigkeit beim Datenaustausch für autonomes Fahren. Er kritisiert Chinas Überkapazitäten und das Handelsbilanzdefizit, mahnt aber auch deutsche Selbstkritik an.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn und der turbulenten Personalrochade in der CDU/CSU-Fraktion verteidigt Markus Söder Kanzler Friedrich Merz vehement. Auffällig ist die Zurückhaltung von Hendrik Wüst, Merz' nordrhein-westfälischem Landesvorsitzendem, was auf interne Spannungen und Machtkämpfe im größten CDU-Landesverband hindeutet.
Die CDU diskutiert das mögliche Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dessen politische Zukunft vom Ausgang der Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt abhängen könnte. Es werden drei Szenarien erwartet.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Körperverletzung eingeleitet. Dies geschah nach einem Unfall am 12. Juli, bei dem mehrere Personen verletzt wurden und Bareiß unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden haben soll.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57% der Wahlberechtigten Friedrich Merz' Vorgehen bei der Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung kritisch sehen. Auch die allgemeine Regierungsarbeit und Merz' Leistungen werden mehrheitlich negativ bewertet. Die AfD liegt in der Sonntagsfrage vor der Union.
Der 90-jährige Komiker Dieter Hallervorden hat im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Wahlempfehlung für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze abgegeben. Ziel ist es, die AfD von der Macht fernzuhalten. Er startete zudem eine Kampagne mit Axel Prahl und Oliver Kalkofe, die Wähler zu Stimmen für CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke aufruft.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Tag voller Termine vor seinem Urlaub, um die Personalrochade in Kabinett, Fraktion und Partei abzurunden. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) wurde mit 91,9% gewählt, aber die Kabinettsitzung und Fraktionssitzung zeigten tief sitzende Verletzungen und Kritik.
