Der Hamburger Senat erwägt, für den Besuch der Plaza der Elbphilharmonie künftig fünf Euro Eintritt zu verlangen. Kultursenator Brosda schlägt dies als Alternative zu Kürzungen im Kulturbereich vor. Die Linksfraktion kritisiert dies scharf, während die CDU eine moderate Gebühr befürwortet.
Eine neue Umfrage zeigt die CDU mit 22% vorn, gefolgt von AfD (18%), Grünen (17%) und Linke (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Eine neue Umfrage sieht die CDU mit 22% vor der AfD (18%), den Grünen (17%) und der Linken (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Die AfD bezeichnet ein Foto ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit CDU-Fraktionschef Guido Heuer als "Versuch der Anbiederung" durch die CDU. AfD-Politiker Tillschneider glaubt, die CDU hinterfrage die "Brandmauer" nur zum Schein, um Wähler zurückzugewinnen, und schließt eine Zusammenarbeit aus.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel bei 22%. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD käme auf 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent vorn. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD erreicht 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Kurz vor der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in Rheinland-Pfalz gibt es mehrere Herausforderungen: Abweichler bei der Wahl, eine Lotto-Affäre und Kürzungen bei Pharmainvestitionen.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) steht wegen der Nutzung von KI zur Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in der Kritik. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Nutzung als Arbeitswerkzeug, um den Umgang mit KI in Deutschland zu lernen.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Der CDU-Seniorenchef Hüppe fordert Sozialreformen, bei denen auch Beamtenpensionen einbezogen werden. Er betont, dass stärkere Schultern mehr tragen müssten und die ältere Generation Einschränkungen akzeptieren werde. Hüppe schlägt vor, Schul- und Studienzeiten zu verkürzen, um junge Menschen früher ins Erwerbsleben zu integrieren.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem Foto und Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die Aufnahmen, die eine vermeintliche Nähe zwischen den Politikern zeigen, heizen Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Kritik von Grünen und Linken aus. Die Parteien werfen der CDU vor, sich nicht klar von der AfD abzugrenzen und "Steigbügelhalterin der Faschisten" zu sein.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Heuer wies eine Nähe zurück und sprach von Konfrontation wegen eines Mikrofons.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer bei einer Podiumsdiskussion löst in Sachsen-Anhalt Diskussionen aus. Beide Politiker wiesen eine Verbrüderung zurück und sprachen von Konfrontation. Die Debatte entfacht vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen führt.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über die Zukunft syrischer Migranten in Deutschland. Während SPD-Länder für Bleibeperspektiven plädieren, fordern CDU-Länder eine Neubewertung der Lage in Syrien und Rückführungen.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters kann sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Minderheitsregierung vorstellen, falls keine Mehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist. Er plädiert für mehr parlamentarischen Pragmatismus und verweist auf skandinavische Modelle. Die CDU schließt Koalitionen mit Linken und AfD aus.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters will die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zurück an die Macht. Er kritisiert die AfD scharf und schließt eine Zusammenarbeit aus. Peters fordert mehr Fokus auf Wirtschaft, Sicherheit und Bildung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert eine Reform des Arbeitszeitrechts, um der Wirtschaft mehr Flexibilität zu geben. Er plädiert für flexiblere Arbeitszeiten, die im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie stehen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen sollen.
Die Berliner CDU-Fraktion fordert die Einführung von Zugangssperren bei der U-Bahn, um Schwarzfahren, Vandalismus und das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Langfristig wird ein automatisiertes, geschlossenes System angestrebt, beginnend mit den Linien 5, 7 und 8.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll laut einem Medienbericht weite Teile seiner Reden und Gastbeiträge von einer künstlichen Intelligenz (KI) verfassen lassen haben. Eine Analyse mit der Software Pangram deutet darauf hin, dass mehrere Texte, darunter ein Artikel im Handelsblatt und ein Beitrag in der FAS, größtenteils von einer KI stammen. Das Ministerium begründet den Einsatz damit, dass KI als unterstützendes Arbeitsmittel betrachtet wird.
Nach der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg fordern Politiker von SPD und CDU mehr Offenheit und verlässlichere Zeitpläne von der Deutschen Bahn für zukünftige Projekte. Die Sanierung verzögerte sich um anderthalb Monate.
